Ein Polizeiabzeichen am Ärmel eines Polizisten
Polizisten bei einer Kontrolle Bild © picture-alliance/dpa

Der aktuelle Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten zeigt Mängel beim Datenschutz auf: Offenbar haben Polizisten unbefugt interne Datenbanken angezapft, um missliebige Personen zu drangsalieren. Welche Datenbanken gibt es und wie schnell landet man dort?

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz ist relativ bekannt, spätestens seit sie im Münchner NSU-Prozess einen Nebenkläger vertreten hat. Im Internet finden sich viele Berichte über sie, persönliche Daten aber nicht: Weder die private Adresse, noch die Faxnummer, und schon gar nicht der Name ihrer Tochter oder ihres Vaters. Und doch hat sie per Fax Drohschreiben bekommen, die alle diese Angaben enthielten.

Wie kann das sein? Die Spur führt zur Frankfurter Polizei: Tatsächlich hat wohl eine Beamtin des ersten Reviers, kurz bevor Basay-Yildiz das erste Drohschreiben bekam, all diese Angaben an einem Dienstcomputer abgefragt – so ist der Stand der Ermittlungen.

Zugriff auf persönliche Daten haben fast alle der 15.000 hessischen Polizeibeamten – z.B. auf das Melderegister mit Privatadressen, Kindern und Ehepartnern. Oder auf das Polizeiliche Auskunftssystem POLAS, in dem auch Ermittlungsverfahren gespeichert sind.

Daten zur privaten Kontaktaufnahme missbraucht

Barbara Dembowski, die sich für den Hessischen Datenschutzbeauftragten um Polizeifragen kümmert, bekommt immer wieder Beschwerden von Bürgern, dass angeblich persönliche Daten von Polizeibeamten missbräuchlich verwendet wurden. "Es kommt mehrmals im Jahr vor, dass sich einer beschwert: Ich wollte eine neue Wohnung mieten und wir waren uns eigentlich schon einig, und als ich den Vertrag unterschreiben wollte, sagt auf einmal der künftige Vermieter: 'Mein Freund hat mir erzählt, du hast schon drei Vorstrafen, du kriegst die Wohnung doch nicht.'", erzählt Dembowski.

Und offenbar sind auch Personendaten für eine Kontaktaufnahme ganz anderer Art missbraucht worden. "Es gibt einen Fall, da hat eine junge Frau sich beschwert, dass sie von jemandem angerufen wurde", so Dembowski, "und da hat sich herausgestellt, das war ein Polizeibeamter, der hat ihr Kennzeichen gelesen, weil sie immer mehr oder weniger parallel in die Stadt gefahren sind, und hat dann darüber versucht, sie anzumachen."

Wird ein Polizist bei einer missbräuchlichen Datenrecherche erwischt, dann drohen ihm laut Innenministerium ein Disziplinar- und auch ein Strafverfahren. Wie oft es dazu kommt, gibt das Ministerium nicht an. Nur so viel: Im vergangenen Jahr sei die Polizei 180 Hinweisen auf unerlaubte Abfragen nachgegangen.

Anlassunabhängige Kontrollen

Die Datenabrufe werden im Computersystem zwar alle automatisch protokolliert, aber bisher werden die Beamten nur in konkreten Verdachtsfällen zum Abfrageanlass befragt. Das soll sich nun ändern, wie das Innenministerium auf hr-Anfrage mitteilt: "Um die bestehenden Kontrollmechanismen auch innerhalb der Polizei weiter zu verbessern, hat das Landespolizeipräsidium die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsidien darum gebeten, verstärkt anlassunabhängige Stichprobenkontrollen durchzuführen".

Damit kommt das Ministerium jetzt auch einem Wunsch des Hessischen Datenschutzbeauftragten nach. Datenschützerin Barbara Dembowski verspricht sich viel davon, "weil allein der Druck, dass ein Beamter damit rechnen muss, ich könnte gefragt werden, was ich denn da für eine Abfrage gemacht habe, könnte einen Menge von diesen Dingen verhindern".

Stigma: "Straftäter, politisch links motiviert"

Wie schnell man in Datenbanken wie POLAS landen und was das für Folgen haben kann, zeigt der Fall einer Frankfurter Familienrechtsanwältin. Anke Langensiepen begleitete 2013 auf einer Groß- Demonstration in Frankfurt mehrere Demonstranten, um ihnen ehrenamtlich Rechtshilfe zu leisten. Nach einer Polizeikontrolle wurde gegen die Anwältin aber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Langensiepen soll vermummt gewesen sein und somit gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wird zwar eingestellt, doch ihre Daten landen trotzdem in POLAS – mit dem Hinweis "Straftäter, politisch links motiviert".

Ein schwerwiegender Eintrag, denn POLAS soll eigentlich bei Ermittlungen gegen Straftäter helfen und dient der Gefahrenabwehr. Eine falsche Stigmatisierung, die Langensiepen so nicht akzeptieren will, denn POLAS-Einträge leuchten bei jeder Polizeikontrolle auf und sind für alle Polizisten einsehbar. "Jeder Polizeibeamte kann sehen oder geht davon aus, ich sei eine Gewalttäterin", sagt Langensiepen, "und auch wenn ich in den Urlaub fahren will, kann es Ärger geben an der Grenze".

Der Fall geht vor Gericht

Langensiepens Anwältin Anna Luczak legt Widerspruch gegen die Speicherung ein. Doch die Polizei will den Eintrag nicht löschen, sieht trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens einen Resttatverdacht, denn Langensiepen habe sich nachweislich in einer Gruppe von Demonstranten befunden, aus der heraus es zu Verstößen nach dem Versammlungsgesetz gekommen sei. Tatsächlich darf die Polizei in bestimmten Fällen auch eingestellte Verfahren speichern. Im Falle von Langensiepen sei das aber nicht zulässig gewesen, denn ihre Unschuld sei klar ersichtlich gewesen, sagt Anwältin Luczak.

Die Behörden wollen Langensiepens Eintrag aber trotzdem nicht löschen und ihr bleibt nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen - mit Erfolg. "Das Gericht war dann der Ansicht, dass es keine Rechtfertigung mehr dafür gab, das weiterhin zu speichern", so Luczak, "denn nur weil Einzelne was gemacht haben, reicht das nicht aus, die Person über Jahre hinweg weiterhin zu speichern". Gelöscht wurden Langensiepens Daten 2016, drei Jahre nachdem sie in dem Auskunftssystem gelandet war. Drei Jahre in denen sie bei den Behörden fälschlicherweise als politisch linke Straftäterin geführt wurde.

Sendung: hr-iNFO, 31.1.19, 06:10 Uhr

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