Jemen
Menschen in Sanaa in den Trümmern ihrer Wohnhäuser, die im Rahmen der saudi-arabisch geführten Militärintervention zerstört wurden. Bild © picture-alliance/dpa

Im Jemen wütet ein Bürgerkrieg, der ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien ist. Deutschland liefert weiter Waffen, Panzer und Boote an das Königreich, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Rüstungsexporte an Länder, die im Jemen-Krieg beteiligt sind, nicht mehr genehmigt werden sollen. Warum passiert das trotzdem?

Im Koalitionsvertrag steht im Wortlaut: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Allerdings gibt es eine Klausel, die die Rüstungsgüter, deren Herstellung bereits genehmigt wurde, ausnimmt. Genehmigt wurde 2013 zum Beispiel die Herstellung von 33 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien. Die Bundesregierung scheint die Auslieferung der Boote für unbedenklich zu halten, angeblich sind sie nur zur Grenzsicherung bestimmt.

Rüstungsexpertin Katja Keul (Grüne) glaubt, die Boote könne Saudi-Arabiens Marine definitiv auch zur Blockade des Jemens einsetzen. "Die Marine und gerade auch die Kriegsschiffe sind entscheidend im Krieg gegen den Jemen", sagt er. "Und diese Patrouillenboote, wie man sie immer nennt, sind Kriegsschiffe und die dürfte man eigentlich nicht genehmigen." Auch die Ausfuhr von Waffen im Wert von 152 Millionen Euro an Saudi-Arabien sei sehr bedenklich. Gerade Kleinwaffen könnten auch leicht weitergegeben werden. Zwar habe die Bundesregierung seit März kaum noch Ausfuhrgenehmigungen erteilt, aber dafür kurz vorher, sagt Keul.

"Ein Trend, der unbedingt gestoppt werden muss"

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Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte, die Zahlen für das erste Quartal 2018 sagten nichts über einen Politikwechsel aus. Die Bundesregierung verfolge seit Jahren eine restriktive Rüstungspolitik. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Wert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2017 halbiert. Schaut man sich jedoch die Entwicklung der letzten zehn Jahre an, sieht man, dass sich die Kriegswaffenausfuhren mehr als verdoppelt haben. Katja Keul ist schockiert über die Rekordexportsumme 2017 in die so genannten Drittstaaten - also Staaten, die nicht zu EU und Nato gehören. "Da sind 2,4 Milliarden an Drittstaaten gegangen", sagt Keul. "Das ist das Brisante daran, und das ist ein Trend, der unbedingt gestoppt werden muss."

Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören dazu - Länder, die aus Sicht der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Bundesregierung hat bis jetzt nicht definiert, welche Länder aus ihrer Sicht am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das Auswärtige Amt und das Auswärtige Amt auf das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei sind zuletzt vor allem die Rüstungsexporte nach Katar deutlich gestiegen.

Dagdelen: "Deutschland steht voll in der Verantwortung"

Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad vom Brookings Doha Center glaubt, Katar rüste auf, um sich auf einen mutmaßlichen Angriff Saudi-Arabiens vorzubereiten. Außerdem hoffe Katar, so das politische Wohlwollen Deutschlands einkaufen zu können. Im Vergleich zu den USA und Frankreich, die Rüstungsgeschäfte in mehrstelliger Milliardenhöhe mit Saudi-Arabien betreiben, scheint Deutschlands Exportsumme eher klein, doch Sevim Dagdelen von den Linken sagt, dass deutsche Rüstungsexporte sehr wohl eine große Rolle spielen: "Ohne das Know-how aus Deutschland könnten die Pläne für den Aufbau einer saudischen Rüstungsindustrie nicht umgesetzt werden. Deutschland steht hier voll in der Verantwortung".

Saudi-Arabien will bis zum Jahr 2030 eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen – 40.000 Arbeitsplätze sollen so in dem Wüstenstaat entstehen. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hatte sich für den Rüstungs-Exportstopp in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder eingesetzt. Er sagt, es gehe dabei um ein politisches Statement, "dass nämlich eben der Jemen-Krieg auch die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient. Und dass die Bundeskanzlerin mit dafür sorgen will, dass der Jemen-Krieg beendet wird". Mützenich glaubt, dass Deutschland in Zukunft keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien liefern wird – fragt sich nur, ob Saudi-Arabien die Exporte in Zukunft überhaupt noch braucht.

Sendung: hr-iNFO, 09.08.18, 06:10 Uhr

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