Meinungsfreiheit

Immer öfter werden Menschen bedroht und angegriffen, wenn sie ihre Meinung öffentlich äußern – nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland. Dabei ist Meinungsfreiheit ein Menschenrecht. Was sie genau umfasst und wo ihre Grenzen liegen: ein Überblick.

Frankfurt, 11. April: Querdenker wollen vor dem Hessischen Rundfunk demonstrieren – für die Meinungs- und Pressefreiheit. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird die Demonstration von den Behörden aufs Rebstockgelände verlegt – um Abstands- und Hygieneregeln in Pandemiezeiten wahren zu können. Der Demo-Organisator reagiert: "Mein Name ist Nana Lifestyler, ich bin gerade in Frankfurt angekommen und Ihr seht ja: Meinungsfreiheit ist nicht überall willkommen, aber wir lassen uns den Mund nicht verbieten."

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Pressefreiheit
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"Ein Selbst-Widerspruch"

Verfassungsrechtler Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt, kann diese Kritik so nicht nachvollziehen: "Das ist halt schon mal ein Selbst-Widerspruch, wenn man behauptet, seine Meinung nicht äußern zu können, dann aber auf eine Demonstration geht, wo man sie dann doch äußert."

Auflagen aus Gründen des Gesundheitsschutzes seien kein Problem für die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz, der lautet:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Grundgesetz, Artikel 5 (1)

Grundlage einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde bereits in der Weimarer Republik in der Verfassung garantiert. Während des Nationalsozialismus wurde sie eingeschränkt, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 wie oben beschrieben in Kraft gesetzt. Als Menschenrecht – weil der Mensch an sich eben das Bedürfnis hat, sich in seiner Meinung frei zu äußern.

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Woche der Meinungsfreiheit

Am 3. Mai beginnt die "Woche der Meinungsfreiheit", die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, in der Bevölkerung auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft aufmerksam zu machen.

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Es gilt "der Grundsatz, dass grundsätzlich jede Meinung das gleiche Recht hat, geäußert zu werden", so Verfassungsrechtler Volkmann – "unabhängig davon, ob sie wertvoll oder wertlos, ob sie intelligent oder dumm ist, auch das Abseitigste kann im Prinzip vorgetragen werden und ist zunächst mal noch von der Meinungsfreiheit gedeckt". Mit einer historisch bedingten Ausnahme: Verboten und bestraft wird laut Strafgesetzbuch die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus.

Die Meinungsfreiheit stellt die Grundlage einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sagt Volkmann: "Demokratie ist ja nicht einfach dann, wenn man alle vier Jahre zur Wahl geht, sondern Demokratie verlangt einen Prozess der Rückkopplung zwischen staatlicher Willensbildung und gesellschaftlicher Willensbildung, und man hat Demokratie in diesem Sinne auch mal als Herrschaft der öffentlichen Meinung, als 'government by public opinion' beschrieben."

Grenzen gesetzlich festgelegt

Das Ziel der Meinungsfreiheit sei auch, durch den ständigen Austausch von Meinungen, von Argument und Gegenargument im gesellschaftlichen und politischen Miteinander den Weg zu immer besseren Lösungen zu ebnen. Die Grenzen findet die Meinungsfreiheit ausschließlich in Gesetzen – zum Schutz der Jugend, der persönlichen Ehre und den Persönlichkeitsrechten anderer. "Es gibt also sonst keine Grenzen der Meinungsfreiheit aus der öffentlichen Ordnung, aus der öffentlichen Moral heraus, sondern alle Grenzen der Meinungsfreiheit müssen gesetzlich festgelegt sein. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass der Bereich dessen, was man sagen darf, ohne dass ein Shitsorm über einen hereinprasselt, auch zusehends schmaler wird."

Ängste können Meinungsfreiheit beschränken

Und so könnten nicht rechtliche Grenzen, sondern die Ängste einzelner die Freiheit ihrer Meinungsäußerung beschränken. In Gefahr aber sieht der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann den Artikel 5 des Grundgesetzes nicht.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 3. Mai 2021, 6 bis 9 Uhr

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