Angela Merkel und Horst Seehofer
Bild © picture-alliance/dpa

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Flüchtlingspolitik hat schon 2015 begonnen - und sich seitdem immer weiter hochgeschaukelt.

Am 31. August 2015 sagt Bundeskanzlerin Merkel den folgenschweren Satz, den sie inzwischen kaum noch wiederholen mag: "Wir schaffen das." Und schließt kurz darauf nicht die Grenzen, als massenweise Schutzsuchende von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler. Etwa 890 000 Geflüchtete kommen in diesem Jahr nach Deutschland.

9. Oktober 2015

CSU-Chef-Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen, nimmt jedoch nach einer Aussprache mit der CDU wieder Abstand von dem Vorhaben. Seinen Konfrontationskurs zu Merkel bestätigt er allerdings nur eine Woche später: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und in Europa grandios scheitern."

 23. Oktober 2015

Im Schnellverfahren verabschiedet, tritt das erste Asylpaket in Kraft: Unter anderem müssen Asylbewerber künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Und dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis sechs Monate lang nicht verlassen. Außerdem erhalten sie wieder Waren und Lebensmittel anstatt Bargeld. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und Abschiebungen ohne Vorankündigung vorgeschrieben.

20. November 2015

CSU-Parteitag in München. Bundeskanzlerin Merkels Gastgeschenk: "Wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren." Findet keinen Anklang: Denn eine Obergrenze lehnt sie weiter ab. Auf die aber pocht CSU-Chef Seehofer: "Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen."

31. Dezember 2015

An Silvester kommt es in Köln und anderen Städten zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Tatverdächtige sind oft Flüchtlinge. Kurz darauf fordert Seehofer erstmals eine konkrete Obergrenze und bekräftigt das auch erneut am Rande der traditionellen CSU-Klausur in Kreuth: "200 000, ich kann’s ihnen auch aufschreiben." Merkel bleibt strikt dagegen.

23. Februar 2016

Die Große Koalition bringt das sogenannte Asylpaket 2 durch den Bundestag. Auch Tunesien, Marokko und Algerien stehen nun auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Der Familiennachzug für Geflüchtete wird pauschal für zwei Jahre ausgesetzt. In besonderen Aufnahmeeinrichtungen sollen zudem Asylverfahren für große Gruppen von Flüchtlingen im Schnellverfahren abgewickelt werden. Im Jahr 2016 kommen rund 280 000 Asylsuchende nach Deutschland. Zwei Drittel weniger als im Jahr davor.

3. Juli 2017

Vor der Bundestagswahl fährt die Union zweigleisig: Eine Obergrenze für Flüchtlinge findet sich nicht im Wahlprogramm der Union, steht dafür aber im CSU-eigenen "Bayernplan". Die Bundestagswahl im September gewinnt die Union trotz Verlusten.

8. Oktober 2017

CSU und CDU einigen sich auf einen Richtwert: maximal 200 000 Geflüchtete sollen pro Jahr aufgenommen werden. Die Bundeskanzlerin sagt dazu: "Ich freue mich über den gefundenen Kompromiss." Von Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze hält Seehofer noch nichts: "Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit. Würde auch voraussetzen eine Reform des Dublin-Verfahrens."

Ende 2017

2017 kamen rund 186 000 Asylsuchende nach Deutschland – knapp 80 Prozent weniger als 2015.

März 2018

Die neue Bundesregierung steht jetzt erst. Bundesinnenminister: Horst Seehofer von der CSU.

11. Juni 2018

Seehofer will Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Und beißt damit bei der Kanzlerin auf Granit: "Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist", sagt sie. In den Tagen darauf droht Seehofer Merkel mit einem Alleingang: "Entweder man bringt eine europäische Lösung hin, dann begrüßen wir das. Oder man bringt das nicht hin, dann muss man national handeln."

Die Kanzlerin verweist auf ihre Richtlinienkompetenz. Ende Juni bringt sie die Aussicht auf geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge sowie eine striktere Kontrolle Asylsuchender in ganz Europa vom EU-Sondertreffen mit zurück. Wirkungsleich, sagt Merkel. Nicht genug, Seehofer.

Sendung: hr-iNFO, 2.7.2018, 14.10 Uhr

Jetzt im Programm