Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau Wie läuft die politische Aufarbeitung?
Am 19. Februar 2020 erschütterte ein rassistischer Anschlag die Stadt Hanau. Der Täter erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund. Welche Fehler haben die Sicherheitsbehörden gemacht? Und hat die Politik etwas versäumt?
Warum hat der polizeiliche Notruf in der Tatnacht nicht richtig funktioniert? Warum war an einem der Tatorte, der Arena-Bar, der Notausgang verschlossen? Und was hat man im Vorfeld der Tat über den Täter gewusst?
Es sind Fragen wie diese, auf die die 15 Ausschussmitglieder Antworten suchen. Und die Angehörigen der Opfer verfolgen die Arbeit der Parlamentarier genau. Viel Druck, weiß der Ausschuss-Vorsitzende Marius Weiß (SPD): Die Erwartungen an den Untersuchungsausschuss seien so hoch, weil es kein Strafverfahren gibt, was diese Funktion erfüllen könne, sagt er.
Im vergangenen Juli begann die Arbeit des Ausschusses. SPD, Linke und FDP hatten darauf gedrängt. Die schwarz-grüne Regierungskoalition stimmte zu. Nur die AfD war dagegen. Sie fand, der Ausschuss würde für einen Kampf gegen Rechts instrumentalisiert.
An psychosozialer Betreuung der Angehörigen fehlt es
Anfang Dezember fand die erste öffentliche Sitzung statt. Seitdem hält sich der Erkenntnisgewinn in Grenzen. In den ersten vier Sitzungen haben die Angehörigen ausgesagt. Eine Geste des Respekts. Es hagelte Vorwürfe in Richtung der Behörden. Zu Recht, findet Linken-Obfrau Saadet Sönmez. "Sowohl in der Tatnacht, aber auch in den darauffolgenden Tagen und Wochen hat es an allen Ecken und Enden an psychosozialer Betreuung gefehlt", sagt sie. Das müsse verbessert werden, sagt die Linke – und bekommt Unterstützung von der Mehrheit der anderen Fraktionen.
Bewegung kam in den Ausschuss, als Said Etris Hashemi, der das Attentat schwer verletzt überlebte, ein Sachverständigen-Gutachten vorlegte. Dessen Ergebnis: Ohne verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar hätten vermutlich mehr Menschen überlebt.
Für den FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn kommt es darauf aber nicht an. "Wenn alle Beteiligten uns sagen: Wir hatten das Gefühl, dass die Tür zu ist, und sind deshalb nicht dahingelaufen – dann ist das eigentlich als wahr zu unterstellen, dass die es geschafft hätten. Und damit ist das Gutachten eigentlich hinfällig.“
Es gibt noch viel zu besprechen
In der fünften Sitzung Anfang Februar wird der erste und bisher einzige Sachverständige gehört. Der Psychiater Henning Saß hatte 2020 ein Gutachten zum Täter angefertigt. Demzufolge war Tobias R. schwer psychisch krank. Er hatte Wahnvorstellungen, konnte seine Krankheit aber gut verbergen. Für CDU-Obmann Jörg Michael Müller ist das Gutachten vor allem eins: eine Entlastung für die Sicherheitsbehörden. "Dann ist der Vorwurf, dass man das sofort hätte erkennen müssen, an dieser Stelle aufgelöst", sagt er.
SPD und Linke ziehen andere Schlüsse: Sie finden, der Fall Tobias R. zeige, dass die Behörden aufmerksamer sein müssten. Zum Beispiel wenn es darum geht, wie psychisch kranke Menschen wie der Hanauer Attentäter legal in den Besitz von Waffen kommen können.
Es gibt noch viel zu besprechen im Untersuchungsausschuss. Wer wusste was, wann und wie wurde mit den Informationen umgegangen? Auch der fehlerhafte Notruf steht noch auf dem Sitzungsplan. Gerade haben die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP 16 weitere Zeugen vorgeschlagen. Es sollen unter anderem Mitarbeiter des Landeskriminalamts, des Verfassungsschutzes und der Verwaltungsbehörden befragt werden.