Seit diesem Mittwoch dürfen Mitarbeitende der EU-Kommission TikTok nicht mehr auf ihren Diensthandys nutzen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken nach Berichten über die Weitergabe von Nutzerdaten an die chinesische Regierung. Was genau hinter dem Verbot steckt, wie es ankommt und wie die EU in Sachen TikTok weiter verfahren will: ein Überblick.

Von Julia Hummelsiep

Malte Gallée ist Abgeordneter der Grünen im Europaparlament – aktuell das jüngste deutsche Mitglied dort. Mit dem Verbot der Tiktok-App auf seinen Dienstgeräten muss er sich und seine tägliche Arbeit umstellen: die App löschen und private Geräte strikt nicht mehr in den Netzwerken der EU nutzen. Das Verbot sieht er kritisch: "Meiner Meinung nach ist TikTok genauso gefährlich wie andere Apps auch. Und das ist ein generelles Datensicherheits-Problem."

Mit dieser Kritik ist Malte Gallée nicht allein. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei nutzt TikTok generell nicht - aus Datenschutzgründen. Aber auch Facebook, Twitter und Instagram hat er wegen der Datensicherheit nicht als App auf seinem Handy installiert, sondern nutzt die Social-Media-Dienste über sichere Verbindungen am Computer. "Meines Erachtens müssten, wenn man TikTok verbietet, nach denselben Maßstäben auch Apps von US-Konzern wie Meta - Facebook, Instagram - genauso verboten werden, die ähnliche Datenkraken sind."

Die EU-Kommission hat mit TikTok ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstmals überhaupt eine App verboten, begründet das aber nur sehr allgemein. Sprecherin Sonya Gospodinova erklärt dazu: "Die Entscheidung soll die Cybersicherheit der Kommission erhöhen, also die Kommission vor Gefahren der Cybersicherheit und solchen Aktionen schützen, die für Cyberangriffe auf die Organisation genutzt werden könnten."

Permanenter Zugriff auf Kamera und Mikrofon

Das Verbot kommt, nachdem US-Medien berichtet hatten, dass der chinesische Mutterkonzern ByteDance über TikTok vertrauliche Daten von US-Journalisten in London gesammelt und an die chinesische Regierung weitergegeben habe. Und das schüre echte Sicherheitsbedenken, meint Tiemo Wölken, EU-Parlamentarier von der SPD. Das TikTok-Verbot sei daher nachvollziehbar: "Da geht es um Spionage, da geht es um Abhören, da geht es um das Mitschneiden von Kommunikation, was ja auf gar keinen Fall legal ist. Deswegen ist das eine andere Diskussion als bei Facebook und Instagram." Weil dort die Daten zu kommerziellen Zwecken ausgewertet würden. Natürlich auch problematisch im Sinne des Datenschutzes.

Ist TikTok jedoch auf einem iPhone installiert, kann die App die ganze Zeit auf Kamera und Mikrofon zugreifen, sobald das die Nutzer einmal erlaubt haben. Also nicht nur, während die App geöffnet und tatsächlich aktiv ist. Und das müsse eigentlich unmöglich sein, meint der grüne EU-Parlamentarier Malte Gallée: "Wenn wir innerhalb von TikTok ins Internet gehen, dann registrieren die jeden Tastenanschlag, das heißt auch die Passwörter und alles, was man da eingibt. Das heißt, wir brauchen viel mehr Transparenz von den Betriebssystem-Betreibern, also iOS und Android, welche Daten von den Plattformen wann und wofür verwendet werden, und eben auch die Möglichkeit, das viel granularer einzuschränken."

Lücken im Daten- und Grundrechteschutz suchen und schließen

Unter den EU-Parlamentariern wird die Forderung laut, dass die EU-Behörden nun zunächst prüfen müssten, ob und welche Lücken es im bisherigen digitalen Daten- und Grundrechteschutz der EU gibt und diese dann schließen. Außerdem müssten diese Rechte stärker gegenüber den Anbietern durchgesetzt werden, heißt es auch aus den Reihen von FDP- und CDU-Abgeordneten im EU-Parlament. Für die EU-Mitarbeitenden bleibt es auf unbestimmte Zeit beim TikTok-Verbot auf ihren Diensthandys. Die EU wird das Verbot regelmäßig prüfen, vielleicht dann eines Tages wieder fallen lassen.