Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Nach den ersten Wochen der Harmonie knirscht es in der Ampel-Koalition - vor allem zwischen Grünen und der FPD. Immer öfter scheinen die entgegengesetzten Ideologien aufeinanderzuprallen. Wo genau hakt es? Ein Überblick.

Die Rede Christian Lindners auf dem Tag der Industrie vor einer Woche dürfte beim grünen Koalitionspartner weit weniger gut angekommen sein als beim Publikum dort. Der FDP-Finanzminister sprach vom Gas und der Energiekrise und sagte dann: "Deswegen bin ich für eine offene und unideologische Debatte darüber, ob wir übergangsweise auch die Nuklearkapazitäten in unserem Lande erhalten."

Audiobeitrag

Podcast

"Das Thema" als Podcast: Von Selfie-Sympathie bis zum Verbrenner-Streit – wo steht die Ampel?

Ende des Audiobeitrags

Sprich: die verbliebenen drei Atomkraftwerke doch nicht bis Ende des Jahres runterzufahren. So wie das vor ziemlich genau elf Jahren im Bundestag beschlossen wurde. Das, worüber Lindner da offen und unideologisch debattieren will, ist bestens geeignet für eine echte Koalitionskrise. Schließlich gehört der Atomausstieg zur DNA der Grünen.

Uneinigkeit bei politischen Markenkernen

Der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das damals so eingeordnet: "Das, was da passiert, ist ein epochaler Sieg der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Grünen." Ob die Grünen dahinter zurück gehen wollen und können? Unwahrscheinlich. Auch die SPD spricht sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Fraktionsvize Matthias Miersch macht das klar: "Wir müssen eigentlich Gas ersetzen. Wir haben ein Wärme-Problem. Da hilft uns Atomkraft mit drei unflexiblen Meilern überhaupt nicht weiter."

Wenn der Atomausstieg ein politischer Markenkern für die Grünen ist, dann sind es die Staatsfinanzen für die FDP. Ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse, mehr Schulden machen etwa für weitere Entlastungspakte in der andauernden Krise? SPD-Chefin Saskia Esken hat das ins Gespräch gebracht, die FDP blockt ab.

Die Sache mit dem Verbrennungsmotor ...

Und dann ist da noch die Sache mit dem Verbrennungsmotor. Als das EU-Parlament das Aus für Verbrenner für 2035 beschloss, kam sofort Widerspruch von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing: "Wir wollen die Transformation offen gestalten. Dazu gehört, dass wir über 2035 hinaus Verbrennungsmotoren zulassen wollen, wenn die mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und daran orientieren wir uns."

Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sieht das anders und trägt den Beschluss des EU-Parlaments mit: "Wir wissen, dass wir aus Klimaschutzgründen, aber auch aus Gründen der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell rauswollen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe – gerade im Bereich privater PKW." Deshalb halte sie 13 Jahre für ausreichend, damit die Automobilindustrie sich umstellen und die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden könne.

Auch hier wird’s noch knirschen. Wenig Einigkeit auch darüber, wie Deutschland sich auf die Coronawelle im Herbst vorbereiten soll oder wie schnell wie viele schwere Waffen an die Ukrainie geliefert werden können.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen