Jimmie Akesson spricht auf einer Wahlveranstaltung
Jimmie Akesson ist Vorsitzender der Schwedendemokraten Bild © picture-alliance/dpa

In Schweden wird am Sonntag ein neuer Reichstag gewählt. Welche Partei stärkste Kraft wird, ist völlig offen. Klar scheint nur, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ordentlich zulegen werden.

Eigentlich ist "allt bra" in Schweden, alles in Ordnung, so ziemlich. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig, Gesundheitswesen und Bildungssystem zwar auf leicht gesunkenem, international aber noch immer vergleichsweise hohem Niveau. Und die Polizei widerspricht der Behauptung, vor allem Ausländerkriminalität explodiere geradezu.

Trotzdem sind viele Schweden verunsichert, haben Angst vor Überfremdung, vor dem Zusammenbruch der inneren Ordnung, dem Ende ihres Wohlfahrtsstaates. Eine Stimmung, die von Populisten seit der großen Einwanderungswelle 2015 geschürt wird und die anderen Schweden Sorgen macht. "Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn populistische Kräfte an Boden gewinnen und Fremdenfeindlichkeit unsere Gesellschaft erfasst. So wird die Demokratie ausgehöhlt", meint etwa der sozialdemokratische Innovationsminister Mikael Damberg.

Keine Mehrheit erkennbar

Die Sozialdemokraten sind noch stärkste politische Kraft in Schweden. Den meisten Umfragen zufolge liegen sie über 23 Prozent. Aber bis in die späten 1990er Jahre waren um oder über 40 Prozent normal. Ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Stefan Löfven, hat diesen Abwärtstrend nicht stoppen können. Er gilt als schwach, ebenso wie sein Koalitionspartner, die Grünen, die aktuell nur knapp über fünf Prozent der Stimmen bekämen. Es steht nicht gut um den "linken Block". Aber auch die vier liberal-konservativen Allianz-Parteien sind in Schwierigkeiten. Sie haben die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert und werden nun mitverantwortlich gemacht für alles, was im Land tatsächlich oder vermeintlich schief gelaufen ist.

Beide Blöcke liegen etwa gleichauf und dürften es jeder für sich kaum schaffen, eine neue Regierung zu bilden. Umso wichtiger sind die populistischen Schwedendemokraten, die in den 1980er Jahren aus der Neonaziszene entstanden sind. Vorsitzender ist der 39-jährige Jimmie Åkesson, unter dessen Führung die Partei bei den vergangenen Wahlen knapp 13 Prozent holte und diesmal dank ihrer einwanderungskritischen Haltung deutlich darüber liegen dürfte. Ein smarter Typ, der behauptet, dass die Schwedendemokraten mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit nichts mehr zu tun haben. "Wir stehen nicht am rechten Rand der politischen Skala. Betrachtet man unsere Politik, so liegen wir deutlich in der Mitte. Was unsere Werte angeht, stehen wir wohl etwas mehr rechts, und bei Fragen der Umverteilung und Wohlfahrt eher links davon", so Åkesson.

Protestpartei oder Stütze?

Åkesson ist inzwischen offenbar auch für die konservative Mitte wählbar. In Umfragen liegt seine Partei zwischen 19 und 25 Prozent, könnte also sogar stärkste Kraft werden. An Åkesson wird künftig wohl kein Weg mehr vorbeigehen. "Diese Wahl wird richtig chaotisch. Die Schwedendemokraten werden enorm zulegen und ihre Machtposition festigen. Die Frage ist: Werden sie eine Protestpartei bleiben und weiter daran arbeiten, irgendwann 50 Prozent zu bekommen, wie sie es immer sagen, oder werden sie sich auf die eine oder andere Seite schlagen und die Politik einer Minderheitsregierung stützen?", fasst Torbjörn Sjöström vom Meinungsforschungsinstitut "Novus" zusammen.

Sendung: hr-iNFO, 07.09.2018, 6.40 Uhr

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