Landwirtschaft Feld Dünger Traktor

Vielen Bauern, die konventionelle Landwirtschaft betreiben, geht das Agrarpaket der Bundesregierung zu weit. Deshalb haben sie zu bundesweiten Protesten aufgerufen. hr-iNFO erklärt, was die Politik will und was die Landwirte stört.

Es muss wieder mehr summen und brummen – das sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anfang September, als sie das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vorstellte. Es ist Teil eines ganzen Agrarpakets, das das Bundeskabinett gebilligt hatte.

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Schulze präsentierte es gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner. Unter anderem soll der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis Ende 2023 verboten werden – dann, wenn die EU-Zulassung ohnehin ausläuft. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Unkraut- und Insektengiften in Schutzgebieten.

Agrarministerin Klöckner betont aber auch, dass es Ausnahmen geben werde. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel werde es nicht gehen: "Wir verlieren Ernte am meisten dadurch, dass Ernte durch Schädlinge gefährdet ist. Und deswegen ist es wichtig zu sehen, wir brauchen Pflanzenschutzmittel. Die Frage ist nur, welche und wie werden sie eingesetzt?"

Bauernverband: Pläne zum Insektenschutz überarbeiten

Mit 100 Millionen Euro pro Jahr will die Bundesregierung den Insektenschutz fördern. Ein Teil des Geldes geht in Forschungsvorhaben. Zum Agrarpaket gehört auch ein Tierwohlkennzeichen auf Fleischverpackungen – auf freiwilliger Basis. Außerdem sollen EU-Fördergelder stärker umgeschichtet werden, um Landwirte zu belohnen, die mehr für Umwelt und Klima tun.

Kritik kommt von vielen Landwirten. Tausende haben am Dienstag bundesweit demonstriert - nicht nur gegen das Agrarpaket, sondern auch ganz generell gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen. Dazu gehören auch strenge Regeln fürs Düngen. Das Agrarpaket der Bundesregierung habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Deutsche Bauernverband betont, er habe die Proteste nicht organisiert. Verbandspräsident Joachim Rukwied betont aber, dass er "volles Verständnis" für die Proteste habe und solidarisch sei, "solange die Aktionen gewaltfrei bleiben".

Der Bauernverband fordert, die Bundesregierung müsse vor allem die Pläne zum Insektenschutz überarbeiten: "Es würden Vorgaben gemacht werden, die so in der Praxis nicht umzusetzen sind", sagt Verbandspräsident Rukwied. Beispielsweise könnten Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen nicht geschützt werden. Landwirte könnten auf mehr als 2,3 Millionen Hektar nur noch eingeschränkt wirtschaften und Betriebe in ihrer Existenz gefährden.

Kritik an Blockadehaltung

Umweltverbände dagegen finden die Auflagen viel zu unkonkret. Das Programm enthalte nur vage Absichtserklärungen, so der BUND. Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert: "Wir haben jetzt einen Vorschlag nach dem Motto, die Pestizide sollen verboten werden in Schutzgebieten, außer, wo sie für die Bewirtschaftung notwendig sind. Aber wir müssen insgesamt mit den Pestizidlasten runter."

Zitat
„Wir haben jetzt einen Vorschlag nach dem Motto: 'Die Pestizide sollen verboten werden in Schutzgebieten - außer wo sie für die Bewirtschaftung notwendig sind.'“ Zitat von Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
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Das Bundesagrarministerium verteidigt die Vorschläge – etwa in einem Brief an das niedersächsische Landvolk, den Landesbauernverband. Von dort war besonders scharfe Kritik am Agrarpaket gekommen. In dem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs  heißt es nun: Durch eine Blockadehaltung könne die Landwirtschaft die Debatte um die wichtigen Herausforderungen wie Schutz fürs Grundwasser und für Insekten nicht gewinnen. Nur wenn sie daran konstruktiv mitarbeite, werde es möglich sein, ihre Leistungen auch langfristig mit viel Steuergeld zu honorieren.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 21.10.2019, 6-9 Uhr

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