Die Bertelsmann-Stiftung widmet sich den großen politischen Fragen. Immer wieder veröffentlicht sie aktuelle Studien, die eine große Öffentlichkeit erreichen. Kritiker werfen der Stiftung vor, aktiv Politik zu machen.

Von Gütersloh in Westfalen aus hat es Bertelsmann zu einem milliardenschweren Medienkonzern gebracht. Seit über 40 Jahren gehört dazu auch eine Stiftung, die sich politischen Fragen widmet. Immer neue Studien erreichen eine breite Öffentlichkeit – der Tonfall ist oft warnend.

Die Stiftung pflegt enge Verbindungen zur Politik. Egal ob Bundespräsident oder Bundeskanzlerin: deutsche Spitzenpolitiker sind regelmäßig zu Gast bei den Veranstaltungen der Stiftung. Kritikern ist diese Nähe nicht ganz geheuer, der Einfluss der Stiftung zu groß. Aart de Geus, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung sieht das anders: "Wir möchten Mut geben und Kraft vermitteln, indem wir die Menschen durch faktenbasierte Information urteilskräftig und handlungsmächtig machen", sagte er zum 40-jährigen Bestehen 2017. Es gehe darum, der Gesellschaft Orientierung zu geben.

Eine Denk- und Machfabrik

In den vergangenen Monaten veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung etwa Berichte zur Krankenhausversorgung, der Qualität von Kindertagesstätten oder dem Lehrermangel in Deutschland. Welchen Themen für die Studien ausgewählt werden, darüber entscheiden die Gremien der Stiftung. Inhalte werden geschickt vermarktet, bekommen häufig große mediale Aufmerksamkeit.

Zusätzlich betreibt die Stiftung aber auch eigene Projekte. Im vergangenen Jahr gab sie dafür nach eigenen Angaben rund 86 Millionen Euro aus. "In unserer operativen Arbeit suchen wir nach konkreten, praktischen Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit – von der Integration Geflüchteter bis zur Teilnahme junger Menschen an Wahlen", sagt de Geus. Die Bertelsmann-Stiftung sei ein "Think-and-Do-Tank", eine Denk- und Machfabrik.

Lobbycontrol ist skeptisch

Kritiker werfen der Stiftung vor, mit den Studien und Projekten eine politische Agenda zu verfolgen – neoliberal und wirtschaftsfreundlich. Der Journalist Thomas Schuler hat darüber 2010 ein Buch geschrieben, "Bertelsmann-Republik Deutschland – eine Stiftung macht Politik". Zur Veröffentlichung sagte Schuler dem SWR, die Stiftung trete als Berater für die Politik auf, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ähnlich geartete Kritik kommt von der NGO Lobbycontrol. Auch wenn die Stiftung nicht durch und durch neoliberal verortet ist, habe sie doch das Leitbild eines schlanken Staates, der sich nach Unternehmensprinzipien ausrichten soll. "Es wäre wünschenswerter, wenn von politischer Seite ein bisschen skeptischer hingeguckt  und gesagt wird: Grundlegende Konzepte erarbeiten wir entweder selbst oder wir suchen uns zumindest verschiedene Stimmen. Die Bertelsmann-Stiftung ist dann vielleicht eine unter mehreren, aber nicht so dominant", sagt Ulrich Müller aus dem Rechercheteam von Lobbycontrol.

Empfehlung: Krankenhäuser schließen

Für einen politischen Aufschrei in Berlin sorgte im Sommer eine Bertelsmann-Studie zur Krankenhauslandschaft in Deutschland. Die Stiftung empfahl, bundesweit gut die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen. Davon könnten große private Betreiber profitieren, befürchtet die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, die hier einen Interessenkonflikt sieht. "Brigitte Mohn ist nicht nur im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum-Aktiengesellschaft, sondern ist auch Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung. Ich glaube da wird schon klar, wessen Interessen dann eben auch bei diesen politischen Schlussfolgerungen zum Ausdruck kommen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

De Geus von der Bertelsmann-Stiftung weist den Vorwurf, man mache Politik, zurück. Dafür brauche man Macht, und die habe die Stiftung nicht, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Einfluss wolle man aber schon nehmen. Das sei das Ziel der Bertelsmann-Stiftung.

Sendung: hr-iNFo Aktuell, 04.10.2019, 6-9 Uhr

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