Zwei Würfel, auf einem steht "CDU", auf dem anderen "SPD".
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Vor exakt einem Jahr haben Angela Merkel und ihr Kabinett die Arbeit aufgenommen. Was wurde seitdem vom vereinbarten Koalitionsvertrag umgesetzt? Und welche Vorhaben sind auf der Strecke geblieben? Eine Bilanz.

Etwa 130 bis 140 konkrete Vorhaben auf rund 170 Seiten: Auf diese Zahlen kommt man, wenn man den Koalitionsvertrag durchscannt. Und welche davon hat die Koalition schon umgesetzt?

"Erledigt"

Etwa 30 bis 40 Projekte liegen noch eher unberührt rum, der Rest ist in Arbeit oder – und dieser Stapel wächst – er wurde bereits weggeschafft. Auf dem "Erledigt"-Haufen liegen schon etwa 40 Projekte und keineswegs nur Kleinkram.

Arbeitgeber zahlen wieder genauso viel für die Krankenversicherung wie Arbeitnehmer, es gibt das Recht zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit, die Mütterrente wurde ausgebaut, das Recht auf Familiennachzüge für Flüchtlinge dauerhaft eingeschränkt und die Mietpreisbremse verschärft. Und es wurde viel, viel Geld ausgegeben für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, für bessere Kinderbetreuung und für das sehr teure, aber sehr beliebte Baukindergeld.

"In Arbeit"

Aber: Der höchste Stapel ist der, auf dem "in Arbeit" steht. Wobei die Lautstärke dieser Arbeit sehr unterschiedlich ausfällt. Heftig gestritten wird nach wie vor über die Grundrente – auch weil die SPD hier mehr will als der Koalitionsvertrag hergibt. Mehr Einigkeit gibt es bei dem Gesetz, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) "Starke-Familien-Gesetz" nennt. Es bringt vor allem Einkommensschwachen mehr Geld und dürfte demnächst verabschiedet werden.

Ebenfalls im Bundestag landet bald das "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Da ist wieder mit lauten Diskussionen zu rechnen, genauso wie beim Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr prägen dürfte. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drückt aufs Tempo. Sie dringt darauf, dass nach den Kohlekraftwerken auch die Bereiche Wohnen und vor allem Verkehr ihren Beitrag leisten. Die Union steht hingegen auf der Bremse.

"Noch gar nicht begonnen"

Neben dem  hohen "Gerade-in-Arbeit"-Stapel steht "noch gar nicht begonnen" oder "gerade erst angefangen". In diesem letzten und mittlerweile deutlich geschrumpften Haufen stecken erstens Vorhaben, die wirklich noch Zeit haben; wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Steuerzahler. Die ist erst für 2021 vorgesehen. Zweitens: Kleinkram, wünschenswert, aber nicht dringend. Darunter fällt etwa die Einrichtung eines nationalen Bildungsrates oder mehr freier Eintritt in Museen, die der Bund bezuschusst.

Drittens – das ist aber der kleinste Teil – steckt darin auch noch Streitträchtiges. Die vorgesehenen Einschränkungen für befristete Arbeitsverträge, die die Union richtig blöd findet, hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zum Beispiel noch nicht wirklich angepackt. Aber der ist zurzeit ja auch noch ganz gut mit seiner Grundrente beschäftigt.

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