Justitia mit dem Logo der ARD Themenwoche Gerechtigkeit
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In unserer Gesellschaft gibt es das grobe Verständnis, dass auf eine schlechte Tat immer eine Strafe folgen muss. Doch ist das gerecht oder reicht manchmal die symbolische Feststellung der Schuld?

Jede Tat, die fremde Rechte verletzt, muss bestraft werden. Und zwar immer - sagte Kant. Grob gesagt bedeutet das: Auf jede Tat muss zwingend auch eine Strafe folgen. Aber ist das Gerechtigkeit? Diese Verknüpfung sei problematisch, sagt Ulfried Neumann, Strafrechtsprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität und Rechtsphilosoph. „Diese Konzeption basiert im Grunde genommen auf religiösen Prämissen. Das ist sozusagen das Abbild der göttlichen Gerechtigkeit im Bereich des Staates und der irdischen Gerechtigkeit“.

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Heike Borufka

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Dabei ist der Strafrechtsprofessor der Ansicht, dass Strafe durchaus unter bestimmten Bedingungen zur Gerechtigkeit beitragen kann. Es sei nur angemessen, wenn das Ziel der Strafe sei, dem Opfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, so Neumann.

Rache oder Wiedergutmachung?

Die Opfer haben oft auch ein Verlangen nach der Bestrafung des Täters oder der Täterin. Bei schweren Sexualstraftaten etwa oder schweren Misshandlungen und natürlich bei Mord und Totschlag. Die Frage ist, ob es sich dabei nur um einen puren Rachesinn handelt oder ob Gerechtigkeit auch eine Rolle spielt.  Es ist ein universelles psychologisches Bedürfnis, sagt der Strafrechtsprofessor. Man könne argumentieren, dass der Täter „auch verpflichtet ist, Sanktionen auf sich zu nehmen, wenn dadurch das Schicksal des Opfers erleichtert werden kann.“   

Bei Eigentums- oder Vermögensdelikten lässt der Rechtsphilosoph diese Argumentation nicht gelten, obwohl auch hier die Opfer ein Verlangen nach Bestrafung des Täters oder der Täterin haben. Da aber reiche das Zivilrecht, dafür brauche es nicht das Strafrecht, so Neumann  – selbst wenn es ideelle Schäden nicht ausgleichen kann.

Die Symbolkraft eines Schuldspruches

Bei Straftaten, die Leib und Leben betreffen, bleibt hingegen die Frage, ob es immer eine hohe Strafe braucht oder ob die symbolische Feststellung der Schuld ausreicht. „Insbesondere in Prozessen gegen ehemalige KZ-Wächter hat sich immer wieder gezeigt, dass es den Opfern eigentlich vor allem darum geht, dass öffentlich festgestellt wird, dass ihnen Unrecht geschehen ist und in welchem Ausmaß ihnen Unrecht geschehen ist“, erklärt Neumann. Das Verlangen, dass diese Täter wirklich im Gefängnis landen, trete demgegenüber immer in die zweite Reihe.

Auch wenn die Mehrheit nach Strafe verlange: Wenn der Staat einen Täter bestrafe und ihn ins Gefängnis schicke, schaffe er selbst ein neues Übel, mahnt Rechtsphilosoph Neumann. Er entziehe einem Menschen die Freiheit. Das sei dann gerecht, wenn es der Gerechtigkeit des Opfers dient. Das glaubt auch Martin Bach, Vorsitzender einer Strafkammer am Frankfurter Landgericht. „Ein Rechtsverstoß bleibt nicht unbeantwortet, sondern es gibt eine Institution, die dafür da ist, dass in irgendeiner Weise klargestellt wird, was richtig und was falsch ist. Ein Opfer wird nicht allein gelassen, sondern es bekommt eben von einer staatlichen Stelle gesagt, Dir ist Unrecht getan worden. Ein Täter kann auch nicht sagen, das war ein Ausrutscher, sondern es wird eben deutlich gemacht, dass er hier gegen die Rechtsordnung verstoßen hat.“

Eine Strafe im Strafrahmen

Die Gerichte haben die Möglichkeit, sich über den Strafrahmen einem möglichst gerechten Urteil zu nähern, sagt Strafrechtsprofessor Neumann: "Auch für den schlimmsten denkbaren Fall muss noch eine angemessene Strafe verfügbar sein. Insofern halte ich es für völlig korrekt, dass man sich bei der Mehrzahl der Strafgerichte mit der Sanktion in der unteren Hälfte der Strafrahmen bewegt.“

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Das Fazit am Ende: Strafe bedeutet nicht unbedingt Gerechtigkeit, außer man sieht es als Ausgleich für die Leiden des Opfers. Damit lässt sich auch das Handeln des Staates bei Freiheitsentzug rechtfertigen. Der Staat sorgt damit für Ordnung. Da die Mittel des Staates aber sehr massiv sind, muss die Justiz bei jedem Prozess im Sinne der Gerechtigkeit urteilen.

Sendung: hr-iNFO, 15.11.2018, 6:10 Uhr

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