Hand hält zwölf Euro

Der Bundestag hat an diesem Freitag eine Anhebung des Mindestlohns aus zwölf Euro beschlossen. Vielen Arbeitnehmern macht das Hoffnung auf ein besseres Leben, den Arbeitgebern bereitet es Sorgen. Ein Stimmunsgbild aus Hessen.

Die Arbeitnehmer

Eine junge Frau, nennen wir sie Jenny, arbeitet im Rhein-Main Gebiet in der Gastronomie. Sie bekommt 10,80 Euro pro Stunde und damit einen Euro mehr als den aktuellen Mindestlohn. Zum Leben sei das aber kaum genug, sagt sie: "Ich wohne in Frankfurt in einer  Einzimmerwohnung mit meinem Mann. Wenn ich zum Beispiel Kinder haben will, wäre die Wohnung nicht groß genug, wenn ich eine größere Wohnung will, dann reicht der Lohn nicht. Es ist ganz, ganz wenig Lohn."

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Dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen soll freut sie, das würde im Alltag helfen: "Wenn es zwölf Euro wären, wäre das wirklich gut, weil unsere Lebenssituation schlimm ist. Aber wenn es zwölf Euro wären, dann können wir richtig wohnen, glaube ich."

Sorgen um die Rente

Ähnlich geht es Gabi, sie ist Hilfskraft in einer Großküche im Rhein Main Gebiet. In ihrer Branche werden seit März pro Stunde mindestens zwölf Euro und zwei Cent gezahlt. Aber auch das lässt keine großen Sprünge zu, sagt sie: "Davon kann man nicht leben, ich habe noch einen Nebenjob, sonst ginge gar nichts." Ihr ist klar, dass es für sie in der Rente noch enger wird.

Auch Jenny macht sich mit Blick auf die Rente Gedanken. Mit dem Mindestlohn oder auch einem etwas höheren Einkommen wird ihre Rente nicht gerade üppig aufallen: "Ganz, ganz wenig bekomme ich, wenn ich in die Rente gehe, deshalb müssen wir unbedingt eine private Rentenversicherung ausmachen. Aber mit diesem Mindestlohn kann ich diese Versicherungen auch nicht bezahlen."

"Vor allem in Metropolen nicht ausreichend"

Dazu kommt: Die aktuellen Preissteigerungen beim Heizen, beim Strom und auch bei den Lebensmitteln treffen Menschen, die im sogenannten Niedriglohnbereich arbeiten, besonders hart. Für Michael Rudolph, den Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, helfen zum Beispiel die 300 Euro Energiepauschale, der Heizkostenzuschuss – und auch der Mindestlohn von zwölf Euro helfe, aber reiche vor allem in den Metropolen nicht aus: "Nein, der Zwölf-Euro-Mindestlohn im Rhein-Main-Gebiet hilft nicht. Wir können da aber auch nicht alles ausschließlich über die Löhne regeln, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wir haben das Problem der Energie." Es sei notwendig, jenseits der ganzen Einmalzahlungen auch über einen Gaspreisdeckel zum Beispiel zu reden, meint er.

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„Die Arbeitgeber wissen selber nicht, wie sie Fachkräfte finden wollen, gleichzeitig wollen sie sie ganz schlecht bezahlen, das passt nicht zusammen.“ Michael Rudolph, Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph, Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
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Michael Rudolph sagt, auch der bald höhere Mindestlohn müsse in Zukunft weiter angehoben werden, so wie die Tariflöhne – und die müssten auch steigen, weil es sonst noch weniger Fachkräfte gebe: "Von daher ist es mir ein Rätsel, warum sich die Arbeitgeberverbände gegen den Mindestlohn wehren, bis hin zu Verfassungsklage. Sie wissen selber nicht, wie sie Fachkräfte finden wollen, gleichzeitig wollen sie sie ganz schlecht bezahlen, das passt nicht zusammen."

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Mindetslohn soll erhöht werden

Die Ampelkoalition im Bundestag will an diesem Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant. Der Mindestlohn wird damit erstmals seit seiner Einführung 2015 nicht auf Beschluss der Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern aufgrund einer politischen Vereinbarung der neugewählten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erhöht. Bisher folgte die Lohnuntergrenze mit etwas Verzögerung der Entwicklung der Tariflöhne.
Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter zwölf Euro aus. Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren. Die Mindestlohnerhöhung war ein Kernversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz im SPD-Wahlkampf.

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Die Arbeitgeber

Der höhere Mindestlohn sorgt vor allem bei Unternehmen für Unruhe. Sie befürchten steigende Kosten - und dass sich bestimmte Dienstleistungen und Produkte nicht mehr verkaufen lassen. Dem Spargelbauern Rolf Meinhardt etwa bereitet der Gedanke an die nächste Spargelsaison im Frühjahr 2023 schon jetzt Kopfzerbrechen: "Weil wir das Problem haben, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro geht. Wir reduzieren unsere Spargelanbaufläche und ich muss mal gucken, dass ich nur noch junge, fitte Leute zum Spargelstechen bekomme, weil wir können "Fußkranke und Lahme" nicht mit durchschleppen, weil sie die Leistung nicht bringen. Das tut mir in der Seele weh."

Meinhardt sagt, er habe gute Spargelstecher, die schon über 50 sind, die auch für weniger als zwölf Euro wieder kommen würden. Denen habe er schon sagen müssen, dass sie nächstes Jahr nicht mehr für ihn arbeiten können: "Ich muss denen zwölf Euro zahlen – und die müssen Leistung bringen, sonst zahle ich drauf. Das ist ein menschliches Problem", sagt er. Aber in Zukunft, in zehn Jahren, wenn er in Rente gehe, dann gebe es Roboter, die den Spargel stechen, davon sei er überzeugt.

"Wird Arbeitslosigkeit nach sich ziehen"

Auch andere Branchen stöhnen beim Gedanken an die zwölf Euro Mindestlohn: das Bäckerhandwerk etwa oder Friseure. Auch hier gibt es Beschäftigte, die im Moment noch weniger als zwölf Euro verdienen. Die Arbeitgeber kritisieren, dass sie normalerweise mit Gewerkschaften und Wissenschaftlern den Mindestlohn diskutieren, ihn mit den Tariflöhnen vergleichen und dann seine Höhe festlegen. Jetzt habe die Politik das aber im Alleingang getan.

"Wir halten das für verfassungswidrig und sind in großer Sorge, weil das Arbeit gefährdet und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen wird", meint Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände. Er räumt ein, dass der Mindestlohn, anders als ursprünglich befürchtet, bisher keine Arbeitsplätze gekostet hat. Mit dem Sprung auf zwölf Euro sei das aber ganz anders, befürchtet er.

Hoffnung, den Mindestlohn juristisch zu stoppen

Der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen hat mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten schon zum März eine Lohnerhöhung auf etwas über zwölf Euro vereinbart . Und ab 2023 steigen die Löhne auf knapp 13 Euro pro Stunde. Verbandspräsident Gerald Kink sagt, das sei notwendig, um Beschäftigte zu halten und Fachkräfte zu gewinnen. Aber: "Ich kann nicht verhehlen, dass die geplante Erhöhung  des Mindestlohns dazu geführt hat, die Abschlüsse so zu tätigen, wie sie getätigt sind. Ich muss aber auch sagen, dass ich nicht glücklich bin mit dem Eingriff der Politik."

Deshalb schaut auch Dirk Pollert vom Unternehmerverband ganz genau hin, wenn im Bundestag über das Gesetz zur Mindestlohnerhöhung gesprochen wird: "Dann gucken wir uns das mal an und werden uns die Karten hinlegen, wer und wann eine Verfassungsklage anstrengen wird." Heißt: Möglicherweise wird es ein juristisches Nachspiel geben - wenn die Unternehmen eine Chance sehen, den Mindestlohn von zwölf Euro vor dem Verfassungsgericht doch noch zu stoppen.

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