Schweine im Stall

40 Cent mehr pro Kilo Fleisch und Wurst, um damit mehr Tierschutz zu finanzieren: Das wäre laut einer aktuellen Studie des Landwirtschaftsministeriums rechtlich möglich. Hessens Landwirte halten das grundsätzlich für einen Schritt in die richtige Richtung. Ausreichen wird es für viele dennoch nicht.

Mit dem Aufpreis für Milch, Eier oder Fleischen sollen sich Landwirtinnen und Landwirte in Zukunft zum Beispiel bessere Unterkünfte für ihre Tiere leisten können, etwa größere Ställe, Spielzeug oder Stroh. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Landwirt Norbert Klapp aus Malsfeld im Schwalm-Eder-Kreis: "Da bis jetzt die Selbstregulierung des Marktes nicht funktioniert hat, ist der Einstieg über eine Tierabgabe vom Bundesministerium sicherlich der richtige Weg, um mehr Tierwohl in die Ställe zu bringen." Klapp hält Zuchtsauen, zieht Ferkel auf und verkauft im Jahr um die 1000 Mastschweine.

Mit Selbstregulierung meint er: keine Hilfen aus der Politik, sondern bessere Bezahlung direkt vom Markt. Das wäre ihm eigentlich lieber, sagt Klapp: "Fair Trade bei Schweinefleisch. Wenn sich die Handelsketten und Wursthersteller verpflichten würden, zwei Drittel der Waren, die sie einkaufen, nach den höheren deutschen Standards einzukaufen, dann wäre das auch ein Weg." Zumindest würden die im Rahmen der Tierwohlabgabe angedachten 40 Cent pro Kilogramm Fleisch aber genau ausreichen, um den Schweinen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Cola versus Milch

Anders sieht das bei der Milch aus. Hier sind zwei Cent mehr pro Liter angedacht. Das ist gut, aber es wird nicht reichen, sagt Milchbauer Reiner Schmidt aus Ronneburg im Main-Kinzig-Kreis. Viele konventionelle Betriebe könnten nicht mehr profitabel Milch produzieren - egal, ob die Politik helfe. Zwar komme da mal Geld rüber, aber das sei "doch nichts Dauerhaftes", meint er: "Wenn die Wahl rum ist, entscheidet der nächste Minister, dass die zwei Cent wieder gekürzt werden. Das ist doch nichts."

30 Cent bekäme er derzeit für einen Liter Milch, ein Liter Cola koste mehr. "Sollen die Kleinkinder mal die Flaschen mit Cola anrühren, dann können sie mal wertschätzen, was sie bei uns bekommen. Und das für 30 Cent." Dazu würde man auf seinem Hof sehr wohl darauf achten, dass es den Tieren gut gehe, sagt er. Für Reiner Schmidt geht es aber auch darum, dass eine Tierwohlabgabe nicht dafür sorgen kann, dass Verbraucher und Verbraucherinnen das Bewusstsein dafür bekämen, dass Lebensmittel ihren Preis hätten.

"Wir sehen keine Alternative"

Genau das beobachte man derzeit auch im Einzelhandel, sagt Peter Voss-Fells vom Hessischen Bauernverband. Am besten wäre es, Verbraucherinnen und Verbraucher würden zu teurerem Fleisch greifen, das zu höheren Standards in Deutschland produziert würde. Da das nicht passiere, sei die Abgabe des Bundesumweltministeriums alternativlos, um mit hohen Standards am internationalen Markt zu überleben. "Wenn wir etwas für Tierschutz tun wollen, wenn wir etwas für den Verbraucherwunsch tun möchten und wenn wir etwas für die heimischen Produktion tun möchten - wenn wir diese drei Dinge alle drei gleichrangig betrachten wollen, sehen wir keine Alternative, als diese Ziele und Inhalte der Borchert-Kommission umzusetzen." Die am Dienstag vorgelegte Machbarkeitsstudie zeige ja nun auch, dass das ein gangbarer und wichtiger Weg sei.

Die Landwirte und Landwirtinnen in Hessen sind sich also mehr oder weniger einig: Die Abgabe sei ein Schritt in die richtige Richtung, es müsse aber noch viel getan werden.

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Studie: Tierwohlabgabe prinzipiell rechtlich möglich

Zur Finanzierung von mehr Tierschutz in Ställen sind laut einer Studie für das Bundesagrarministerium Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich - etwa beim Kauf von Fleisch und Wurst im Supermarkt. Ministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte parteiübergreifende Gespräche im Bundestag und mit dem Ländern über die nächsten Schritte an. Der Systemumbau zu höheren Standards sei Voraussetzung für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland und ihre gesellschaftliche Akzeptanz. "Für mich geht es nicht um das Ob, wie reden über das Wie."

Eine Expertenkommission um den früheren Ressortchef Jochen Borchert hatte eine "Tierwohlabgabe" angeregt, um Milliardeninvestitionen der Landwirte in bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren. Denkbar wären demnach unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als Verbrauchsteuer. Prinzipiell gangbar wären daneben laut der Studie auch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent - für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel - sowie eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer. Der Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Borchert-Kommission mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, noch bis zur Bundestagswahl im September eine Strategie auch mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 2.3.2021, 15 bis 18 Uhr

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