Hate Speech Hass
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Seit dem Mord an Walter Lübcke, den Hasskommentaren nach seinem Tod und der Verhaftung des Rechtsextremen Stephan E. tobt wieder die Debatte über die Frage, wie mit dem Hass im Netz umzugehen ist. Viele Menschen sind Zielscheibe solcher Attacken im Netz. Doch kann man sich dagegen überhaupt wehren?


Es ist möglich, sich gegen Hate Speech im Netz zu wehren. Aber in vielen Fällen ist der Weg aufwendig. Zunächst einmal besteht die Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte bei den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. selbst zu melden. Wird der Inhalt 24 Stunden nach Meldungseingang nicht gelöscht oder gesperrt, besteht seit Januar 2018 die Möglichkeit, das dem Bundesamt für Justiz zu melden.

Reagieren die sozialen Netzwerke dann immer noch nicht, drohen ihnen Bußgelder. Möglich macht das das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG. "Mit diesem Gesetz beenden wir in dieser Beziehung das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen", so der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas.

Viel weniger Beschwerden als erwartet

Die Bundesregierung hatte mit jährlich etwa 25.000 Beschwerden gerechnet. Doch eine Nachfrage von hr-iNFO beim Bundesamt für Justiz ergab jetzt: Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind bis heute beim Bundesamt für Justiz gerade einmal knapp über 1.000 solcher Beschwerden eingegangen. Bußgelder gegen soziale Netzwerke wurden noch keine verhängt.

Wie oft es nach solchen Beschwerden zur Strafverfolgung kommt, ist dem Bundesamt für Justiz nicht bekannt, wie die Stellungnahme zeigt: "Die Pflichten des NetzDG adressieren die sozialen Netzwerke, nicht den Beitragersteller. Für ein Vorgehen gegen den Beitragersteller ist das Bundesamt für Justiz nicht zuständig. Das Bundesamt für Justiz übermittelt rechtswidrige Inhalte jedoch an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Wie oft es in diesen Fällen zur Strafverfolgung kommt, ist hier nicht bekannt."

Selbst Anzeige erstatten

Was natürlich jedem Einzelnen möglich ist: selbst Anzeige zu erstatten. So wie es ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schon erfolgreich getan hat – lange vor dem NetzDG im Jahr 2016. Das Landgericht Hamburg untersagte einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die Moderatorin. Per Einstweiliger Verfügung verbot ihm das Gericht Hasskommentare auf der Facebookseite der Journalistin und drohte mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, sollte er sich nicht daran halten.

Ihrem Ärger über diesen Hass im Netz macht Hayali damals bei der Preisverleihung zur Goldenen Kamera Luft: "Was da gerade abgeht, ist wirklich mit Verrohung von Sprache überhaupt nicht mehr zu beschreiben. Bedrohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen, Vergewaltigungswünsche. Keiner hört keinem mehr zu, Worte werden einem im Mund verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen. Und wenn man nicht die Meinung des Gegenübers widerspiegelt, dann ist man ein Idiot, eine Schlampe, ein Lügner oder total ferngesteuert."

Initiative "Verfolgen statt nur löschen"

Hasskommentare zur Anzeige zu bringen, ist aufwendig. Denn zunächst einmal muss man wissen, wer gepostet und kommentiert hat. Häufig sind Userinnen und User nicht mit ihrem Klarnamen im Netz unterwegs. Das macht es umso schwieriger, denjenigen zu erwischen, der Hass im Netz verbreitet.

In Nordrhein-Westfalen gibt es die Initiative "Verfolgen statt nur löschen." Hier arbeitet die Staatsanwaltschaft Köln direkt mit Medienunternehmen wie dem WDR oder RTL zusammen. Sehen die Redaktionen ein Hassposting, können sie es direkt bei Staatsanwalt Christoph Hebbecker melden.
Aus insgesamt 300 Strafanzeigen habe man in etwa der Hälfte der Fälle Ermittlungsverfahren eingeleitet: "Wir gehen davon aus, dass so etwas auch bestraft gehört und dass es auch eine gewisse Abschreckungswirkung, eine gewisse Lernwirkung bei den Beschuldigten haben kann."

Erst wenn allen Userinnen und Usern klar wird, dass auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum ist, werden hoffentlich auch die Hater im digitalen Nirvana verschwinden.

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