EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihre Wunschkandidaten für die EU-Kommission vor

Auf die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warten große Aufgaben. Aber was kann, darf und muss ein EU-Kommissar tun?

Ein bisschen Pathos darf ruhig sein, wenn man als oberste Anwältin Europas auftritt. So versteht sich die EU-Kommission, als 'Hüterin der Europäischen Verträge'. 28 Frauen und Männer – je ein Ressort pro Mitgliedsstaat – sollen kontrollieren und sicherstellen, dass alle Regierungen sich auch daran halten, was sie gemeinsam in Brüssel verabredet haben.

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Regelmäßige Apelle ans europäische Gewissen können dabei helfen, und fallen zuletzt meist in die Verantwortung des alten und kommenden Kommissionsvizepräsidenten, Frans Timmermans. "Die Union funktioniert, weil die Mitgliedsstaaten einander vertrauen: dass sie tun werden, worauf wir uns gemeinsam geeinigt haben", sagt er. Doch dieses Vertrauen bröckele. "Wenn wir dieses moralische Risiko nicht in den Griff kriegen – wie können wir dann von unseren Bürgern verlangen, ihr Schicksal miteinander zu teilen?"

Das Wohl der gesamten EU verfolgen

Strenge Objektivität und überparteiliche Kontrolle gehören zur Kernaufgabe der Kommission. Parteibücher sollen im Kollegium keine Rolle spielen, auch nicht die eigene Herkunft. Karmenu Vella aus Malta ist ein Beispiel: Als Umweltkommissar legt sich der Sozialdemokrat aus dem winzigen Inselstaat über Jahre hinweg mit dem mächtigen Deutschland an. Wieder und wieder ermahnt er die Bundesregierung, ihre eigenen Versprechen sauberer Luft in Großstädten einzuhalten – auch gegen den Widerstand der Autoindustrie. "Ich muss sagen, dass die deutschen Maßnahmen auf den ersten Blick wieder nicht substantiell genug sind", so ist von Vella zu hören. "Ohne völlig neue, effektive Maßnahmen werden die Grenzwerte auch weiterhin überschritten werden, bis weit nach 2020."

Anders als Abgeordnete im EU-Parlament, sollen Kommissare niemals einzelne Mitgliedsstaaten oder Wählergruppen bevorzugen. Sie sollen das Wohl der gesamten EU verfolgen und als Exekutive durchsetzen, zum Beispiel mit Sanktionen. Milliardenstrafen gegen US-Konzerne wie Google, Apple oder Starbucks verhängt etwa zuletzt die dänische Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager. Bei Verbrauchern macht sie das beliebt – und bei Lobbyisten gefürchtet. "Ich habe von Anfang an entschieden, mich nicht mit Lobbyisten zu treffen. Das macht mein Leben einfach", sagte sie. "Stattdessen treffe ich Menschen, die an der Macht sind. Die Entscheidungen tatsächlich treffen können, um Veränderung zu schaffen."

"Politische Kommission" als Schimpfwort - das war mal

Vestager und Timmermans spielen auch in der nächsten EU-Kommission eine besondere Rolle. Sie sind zwei der drei sogenannten exekutiven Vizepräsidenten, mit zentralen Kompetenzen für die zweite wichtige Funktion der Kommission: das Initiieren neuer Gesetze.

Verordnungen und Richtlinien entwirft die Kommission nach Aufforderung durch das Parlament, den Rat der Mitgliedsstaaten oder auf eigene Initiative. Früher war die "politische Kommission" noch ein Schimpfwort in Brüssel. Heute wirbt die nächste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ganz offen mit ihrem 100-Tage-Programm – etwa für Klimaschutz, Digitalisierung oder Arbeitsrecht. Natürlich nicht ohne eine Portion europäischen Pathos: "Es ist das Kostbarste, was wir haben. Es lebe Europa! Vive l’Europe! Long live Europe!"

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 08.10.2019, 6-9 Uhr

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