Waffen-Munition
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Am 9. März läuft der Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien aus. Doch Waffen-Lieferungen deutscher Hersteller in sogenannte Drittländer bleiben umstritten. Die Rüstungsbranche argumentiert mit wegfallenden Arbeitsplätzen und der Sicherheit des Inlands. Doch wie bedeutend ist die Waffenindustrie in Deutschland überhaupt?

Die Rüstungsindustrie wird in Deutschland vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie [BDSV] vertreten. Nach eigenen Angaben sind in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie mehr als 135.000 Menschen direkt beschäftigt. Mit den indirekt Beschäftigten zählt man etwa 220.000 Beschäftigungsverhältnisse, sagt der Verband. Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit betrachtet diese Zahlen jedoch mit Vorsicht.

"Wenn man nur die direkt Beschäftigten im engeren wehrtechnischen Bereich rechnet: In Deutschland sind vielleicht 40.000 bis 50.000 direkt Beschäftigte tätig", sagt Nassauer. "Wenn man die Zulieferer dazu rechnet, kommt man vielleicht auf eine Zahl von 135.000 – wie die Industrie sie für die Direktbeschäftigten angibt". Denn von der Vernetzungstechnik für die Feuerwehr über Polizei-Equipment, IT-Sicherheit bis hin zu etwa Panzern, Maschinengewehren und Co. werden in diese Zahlen viele Wirtschaftszweige eingerechnet, die mit 'Sicherheit' zu tun haben. Das macht es undurchsichtig.

Kontroverse Diskussion um Waffenexporte

Doch wer baut in Deutschland Waffen? Christoph Atzpodien vom Verband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nennt große deutsche Hersteller: "Es gibt Namen wie 'Airbus Defense und Space' für fliegendes Gerät, es gibt 'Rheinmetall' und 'Krauss-Maffei Wegmann' für gepanzerte Fahrzeuge. Es gibt 'ThyssenKrupp Marine Systems' und die 'Lürssen-Werft' zum Beispiel für größere Überwasser- und Unterwasserschiffe“. 

Gefragt rund um den Globus sind auch deutsche Waffen - von Pistolen, über Gewehre bis hin zu Raketenwerfern. Wichtige Unternehmen sind hierbei zum Beispiel 'SIG Sauer', 'Carl Walther' und zum Beispiel 'Heckler & Koch'. Letzteres zählt zu den größten Pistolen und Gewehr-Herstellern weltweit. Doch Waffenverkäufe ins Ausland werden kontrovers diskutiert.

Zehn Prozent Kriegswaffen an die Nato

Über welche Volumina reden wir? Es gibt zwei offizielle Größen, an denen man das messen kann. Zum einen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. 2017 hat die Bundesregierung laut Rüstungsexportbericht Genehmigungen im Wert von rund sechs Milliarden Euro erteilt. Zum anderen wird im Bericht der Wert der Kriegswaffen veröffentlicht, die tatsächlich ausgeliefert werden. 2017 waren das 2,65 Milliarden Euro.

"In den letzten Jahren sind die Kriegswaffen in die Drittstaaten auf fast 90 Prozent angewachsen", erklärt Friedensforscher Nassauer, "von den Kriegswaffenausfuhren, die als real berichtet werden, und es sind nur zehn Prozent an die Nato übergeblieben". Bei den sonstigen Rüstungsgütern gingen viele Genehmigungen auch in die Nato-Staaten. Neben EU- und Nato-Ländern und anderen Partnern gehen deutsche Rüstungen auch an die Bundeswehr.

Deutsche Waffen auch im Jemen?

Doch es kaufen auch sogenannte 'Drittländer' Kriegswaffen bei den deutschen Herstellern – große Abnehmer sind zum Beispiel Algerien und Ägypten. Politisch ist das hoch umstritten. "Gerade die Rüstungsexporte, die nach Saudi-Arabien gegangen sind, oder auch in die Vereinigten Arabischen Emirate, teilweise in Form von kompletten Waffensystemen, teilweise als Komponenten, die dann wiederum in anderen Waffensystemen verbaut wurden, da müssen wir davon ausgehen, dass die auch im Jemen-Krieg eingesetzt werden", sagt Politikwissenschaftler und Rüstungsexperte Max Mutschler.

Wohin die Waffen gehen dürfen, darüber entscheidet die Bundesregierung. Es gibt Gesetze und politische Grundsätze, nach denen entschieden wird. Kritikern reicht das aber nicht. Bleibt die Frage, wie bedeutend die Deutsche Waffenindustrie im weltweiten Vergleich ist: Das Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) stuft Deutschland in der Rangliste der größten Exporteure auf Rang vier hinter den USA, Russland und Frankreich ein. In Deutschland ist der Anteil der Rüstungsindustrie gemessen an der gesamten Wirtschaft verschwindend gering.

Sendung: hr-iNFO, 04.3.19, 06:10 Uhr

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