Demonstranten mit Warnwesten, auf denen "Stoppt den Pakt" steht.
Der Migrationspakt hat in Deutschland einige Kritiker. Bild © picture-alliance/dpa

Bis vor einigen Wochen war der Migrationspakt in Deutschland kein großes Thema. Dann aber kam die AfD und schon war die Debatte im Zentrum der Bundespolitik angelangt. Dabei haben nicht nur Fakten, sondern vor allem auch Emotionen eine Rolle gespielt

Es ging hoch her, als im Bundestag über den Migrationspakt debattiert wurde. Stefan Harbarth, Vizechef der Unions-Fraktion und designierter Verfassungsrichter, erhielt nach seiner Rede lange Applaus. Gerichtet war sie in erster Linie gegen die AfD.

Die Zustimmung aller Fraktionen außer der Alternativen für Deutschland war der Schlusspunkt in der Debatte um den Migrationspakt, die im Sommer immer hitziger geworden war. Damals hatten nur die USA dem Entwurf nicht zugestimmt. Doch was war seither passiert?

Populismus im Netz

An Fahrt aufgenommen hatte die Debatte in  Deutschland im vergangenen Monat als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Partei aufforderte, den Pakt erneut zu prüfen. Dafür erhielt er parteiintern viel Unterstützung, aber es gab auch Gegenwind. Etwa von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mit Unverständnis auf die Äußerungen reagierte. Man solle sich nicht "von den Populisten ins Bockshorn jagen lassen", so Altmaier.

Die Populisten hatten das Thema schon längst für sich entdeckt. Vor allem in den sozialen Medien wurde gegen den Pakt mobil gemacht und eine eigene Seite "Migrationspakt stoppen" eingerichtet. Hinzu kamen Filme im Internet mit bedrohlichen Szenarien von Masseneinwanderungen oder auch Petitionen von rechtsradikalen Aktivisten. Parallel dazu trommelte die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen. Die Partei hatte mit einer eigenen Webiste und einer Plakataktion dagegen mobilisiert.

Auf der Schattenseite der Aufmerksamkeit

Bis Anfang November wurde der Migrationspakt in der breiten Öffentlichkeit trotzdem wenig bis gar nicht wahrgenommen. Das änderte sich erst, als auch Österreich Ende Oktober erklärte, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Danach wurden Stimmen immer lauter, die Regierung hätte zu wenig informiert und der Prozess sei intransparent gewesen.

Dem widerspricht der Völkerrechtler Matthias Goldmann von der Goethe-Universität in Frankfurt: "Natürlich ist es so, dass internationale  Prozesse immer ein bisschen auf der Schattenseite der medialen Aufmerksamkeit stattfinden. Das ist natürlich schade. Auf der anderen Seite sind es die Vereinten Nationen, die immer die größte Öffentlichkeit herstellen. Das war in diesem Fall auch so."

So hat die UN zum Beispiel im März Politiker aus Berlin nach New York eingeladen, um sich zu informieren und in die Debatte einzumischen. Dass die AfD diese Einladung ausschlug und dann fehlende Informationen bemängelte, war für den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich ein eklatanter Widerspruch. Letztendlich bleibt aber die Frage im Raum stehen: Hätte die Eskalation dieser Debatte verhindert werden können, wenn die Regierung früher und offensiver über den Migrationspakt informiert hätte?

Sendung: hr-iNFO, 10.12.2018, 7.20 Uhr

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