Fake News

Für den Kampf gegen Desinformation hat die EU 2015 eine eigene Task Force eingerichtet, die allerdings – absichtlich oder nicht – kaum bekannt ist. Ist sie wenigstens erfolgreich?

Mit schrammeliger Punk-Musik unterlegt ist das Video, das Anfang Oktober um die Welt geht: In der St.-Petersburger U-Bahn schüttet eine junge Frau breitbeinig dasitzenden Männern eine Flüssigkeit in den Schritt – als feministischen Protest gegen raumgreifende Männerbeine im Nahverkehr. Die Geschichte schafft es bis ins australische Fernsehen.

Doch das Video zeige lediglich Schauspieler und Statisten, erklärt die Website EUvsDisinfo. Der Blog gehört zur Arbeitsgruppe gegen Desinformation beim Europäischen Auswärtigen Dienst, der "East Stratcom Task Force". Im Interview mit dem NDR Fernsehen erklärt Sprecherin Maja Kocijančič deren Aufgabe. "Sie analysieren, zerlegen und - ganz wichtig – sie fact-checken das Material. So erkennen sie Trends, finden einzelne Berichte zum Beispiel in den Nachrichten wieder. Am Ende versorgen sie damit Think Tanks, Journalisten und auch unsere eigenen Mitarbeiter".

Ein positives Bild der EU verbreiten

Die Bezeichnung "Gegenpropaganda" verbittet sich die Abteilung mit dem militärischen Namen. Dabei umfasst ihr Arbeitsauftrag ausdrücklich, ein positives Bild der EU zu verbreiten. Vor allem in Ost-Europa, als Gegengewicht zu pro-russischen Medien. Auch die falsche feministische U-Bahn-Attacke schreibt die Taskforce russischen Produzenten zu. Das Video solle reaktionäre Ressentiments gegen den westlichen Feminismus schüren.

Chef bei East Stratcom ist der Tscheche Jakub Kalenský. Bei seinem Antrittsbesuch im Brüsseler Presseclub macht er zwar nicht den Kreml direkt verantwortlich für diese Art von Kampagnen, nennt aber Moskau als Nutznießer. "Nach den Ereignissen der Neujahrsnacht in Köln verlagerte sich die Desinformation auf das Thema Migration und zielte konkret auf Angela Merkel", sagt er. "Danach, als die Gewalt pro-russischer Kräfte in der Ost-Ukraine wieder begann, haben sie wieder vermehrt darüber desinformiert."

Bislang eher politisches Symbol

4.000 Berichte hat die Task Force bisher veröffentlicht – und dafür auch Kritik eingesteckt: für intransparente, mitunter fehlerhafte Recherche, mangelnde Reichweite und Rechtsgrundlage. Aus der Einheit selbst sind Klagen über schlechte Ausstattung zu hören - und über schwachen Rückhalt bei den eigenen Chefs. Mit einem Jahresbudget von einer Million Euro finanziert die Taskforce ein Dutzend Angestellte, die eigene Online-Plattform setzt auf freiwillige Mitarbeit. 

Philippe Lamberts, Chef der Grünen Europafraktion, kritisiert die gesamte Idee hinter der EU-Anti-Fake-News-Einheit: "Ich will kein Wahrheitsministerium. Die einzige Garantie gegen Fake News ist Vielfalt und eine kritische Öffentlichkeit. Wir wollen nicht, dass jemand mit politischer oder wirtschaftlicher Macht darüber entscheiden darf, was wahr ist und was nicht".

Desinformation anprangern, aber nicht so laut, dass es diplomatisch wehtun könnte; die EU-Abteilung für Strategische Kommunikation beim Auswärtigen Dienst ist bisher vor allem ein politisches Symbol. Im Vorfeld der Europawahl, darin sind sich Europäischer Rat und Kommission einig, wollen die Mitgliedsstaaten ihren Kampf um die öffentliche Deutungshoheit allerdings deutlich aufstocken.

Sendung: hr-iNFO, 18.10.18, 06:10 Uhr

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