Bauarbeiter Frankfurt

Wohnen soll bezahlbar bleiben: Das war das Ziel der Wohnrauminitiative der Regierung, die jetzt Bilanz zieht. 1,5 Millionen neue Wohnungen bundesweit sollten es bis 2021 werden. Ein Blick nach Hessen zeigt, dass zumindest viel getan wird.

Im Rhein-Main-Gebiet wird gefühlt an jeder zweiten Ecke gebaut. Der Baulärm in den Städten, die großen Kräne, die in den Himmel ragen und die Weltkriegsbomben, die bei Bauarbeiten immer häufiger gefunden werden, verstärken diesen Eindruck. Und dass gebaut wird, ist konsequent. Denn laut hessischem Wirtschaftsministerium fehlen in Hessen bis zum Jahr 2040 fast 370.000 Wohnungen. 83 Prozent davon allein im Regierungsbezirk Darmstadt.

Besonders drückt der Schuh in Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Frankfurt. "Wir haben jetzt insgesamt in den letzten vier Jahren 16.500 Wohnungen in die Baureife gebracht", sagt Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD). "Das heißt, das sind Wohnungen, die jetzt gebaut werden können, die bereits gebaut werden oder spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres in Bau gehen werden." Diese Zahl an Wohnungen - etwa 16.000 - müsste eigentlich jedes Jahr in Hessen im Durchschnitt gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

Al-Wazir optimistisch

Hessen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte im letzten Sommer schon mal die Parole ausgegeben: Wir schaffen das. Der Minister könne ganz viel wollen, doch die Bebauungspläne müssten die Kommunen vor Ort machen. "Die müssen am Ende die Entscheidungen treffen. Und dadurch, dass wir sie verstärkt fördern, ist das auch etwas, das vor Ort wirklich in Gang kommt", so Al-Wazir.

Beispiel "Großer Frankfurter Bogen": Es geht darum, dass Kommunen, die mit der Bahn innerhalb einer halben Stunde vom Frankfurter Hauptbahnhof aus erreichbar sind, sich beim Land bewerben können. Sie erhalten dann mehr Fördergelder für Wohnbauprojekte. Bisher machen 35 Kommunen mit. Und laut einer Analyse könnten so 200.000 Wohnungen entstehen.

"Bauen alleine reicht nicht"

Aber: Bauen allein reicht nicht, um hohe Mieten zu verhindern, sagt die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler: "Natürlich ist in den letzten Jahren viel gebaut worden. Gerade in Städten wie Frankfurt ist viel gebaut worden. Aber es ist hochpreisiger Wohnraum entstanden." Um Mieter zu unterstützen, könnten Projekte der bundesweiten Wohnraumoffensive helfen. Dazu gehören beispielsweise eine schärfere Mietpreisbremse oder mehr Wohngeld. Aus dem Frankfurter Planungsdezernat heißt es, alles, was tatsächlich helfe, sei willkommen. Doch die bundesweiten Instrumente müssten regional angepasst werden.

Um eine Entspannung auf dem Mietmarkt zu erreichen, setzt Planungsdezernent Mike Josef deshalb darauf, dass geplante Projekte tatsächlich auch umgesetzt werden, da in Frankfurt grundsätzlich 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen müssen, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. "Das gibt es bundesweit in keiner Stadt, dass die Mieten tatsächlich zurückgehen", sagt Josef, "aber dass die Mietsteigerungen nicht mehr so stark sein werden wie in der Vergangenheit" - langsamer steigende Mieten lautet also die Hoffnung.

Mehrheiten versus Kontinuität

Doch viele Bauprojekt sind umstritten. Etwa der geplante Stadtteil an der A5 im Nordwesten Frankfurts. Mehr als 8.500 Wohnungen könnten zwischen Frankfurt, Steinbach und Oberursel entstehen. Kritiker befürchten allerdings unter anderem negative Folgen für die Natur. Und im März sind Kommunalwahlen. Es entstehen neue Mehrheiten in den Stadtparlamenten. So manche Wohnraum-Planung könnte dann im Papierkorb landen.

Das bezeichnet der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef als kleinkariert: "Weil die Stadtentwicklung lebt davon, dass man ein stückweit auch eine Kontinuität verfolgt, weil wir einfach so lange Planungsprozesse haben, die angesichts der vielen Vorgaben und Vorschriften, die ja auch vom Bund kommen, der Beteiligungsprozesse, die wir haben, einfach in großen Teilen auch nicht schneller realisierbar sind."

Sendung: hr-iNFO, 23.2.2021, 15 bis 18 Uhr

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