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Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. ist ein Streit um die Einhaltung der Gewaltenteilung entbrannt. Doch was bedeutet dieses Prinzip überhaupt?

In Zeiten, als noch Kaiser, Könige und sonstige Herrscher regierten, war alle Gewalt in einer Hand: Sie waren oberste Gesetzgeber, Regierungschef und oberste Richter. In Diktaturen ist das noch heute so. Wenn alle Macht in einer Hand ist, dann ist der einzelne Bürger kaum davor geschützt, wenn der absolute Herrscher seine Macht missbraucht. Die Idee, die verschiedenen Gewalten in einem Staat zu teilen, ist deshalb eine Idee der Aufklärung - also aus dem Zeitalter der Vernunft. Das setzte so etwa vor 300 Jahren ein.

Erstmals kam Charles de Montesquieu auf diese Idee, französischer Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker. Die Regierung, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung  sollten auf verschiedene Organe im Staat verteilt werden. Alle drei sollten voneinander unabhängig sein und sich gegenseitig kontrollieren. Heute gehört diese Gewaltenteilung zu jeder wirklichen Demokratie.

Gewaltenteilung als Prinzip des Rechtstaates

In Deutschland ist sie im Grundgesetz verankert. Die gesetzgebende Gewalt im Bund, die Legislative, ist der Bundestag. Die Bundesregierung ist die Exekutive und die Gerichte bilden die Judikative. Das Bundesverfassungsgericht kann die Bundeskanzlerin und auch den Bundestag stoppen, wenn sie etwas tun oder beschließen, was gegen die Verfassung verstößt. Wenn das funktioniert, dass sich Regierung und Parlament der Kontrolle unabhängiger Richter unterwerfen, sprechen wir von einem Rechtsstaat.

Demnach ist der Rechtsstaat, und damit die Gewaltenteilung, in Gefahr und schon stark beeinträchtigt, wenn, wie in der Türkei, vom Präsidenten Richter und Staatsanwälte massenweise verhaftet und entlassen werden. Auch in Ungarn und Polen sind die Regierungen dabei, Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Wenn in Deutschland jetzt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im Fall Sami A. sagt, Richter sollten darauf achten, dass ihre Entscheidungen dem "Rechtsempfinden der Bevölkerung" entsprächen, empfinden Vertreter der unabhängigen Richterschaft, wie Richterbund–Chef Jens Gnisa, dies als "nicht zuträglich" für die Gewaltenteilung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagt: Dass der Tunesier Sami A. abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte, "darf in einem Rechtsstaat eigentlich nicht passieren".

Sendung: hr-iNFO, 16.8.2018, 16:10 Uhr

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