Das Namensschild des USA-Vertreters im UN-Menschenrechtsrat
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Die USA haben sich aus dem UN Menschenrechtsrat zurückgezogen. Der Grund: angebliche Ressentiments des Gremiums gegenüber Israel. Die Reaktionen auf diesen Schritt sind gespalten. Wer auf welcher Seite steht, haben wir zusammengefasst.

Die Befürworter

Zustimmung und Beifall für die Entscheidung der USA gab es vor allem aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer "mutigen Entscheidung gegen Heuchelei und Lügen". Die USA hatten den Rückzug vor allem damit begründet, dass der Rat zu israelfeindlich sei und deswegen seines Namens nicht würdig. Diese Kritik gibt es schon seit Bestehen des Rates. Aus diesem Grund waren die USA auch unter Bush dem Rat nicht beigetreten, sondern erst unter Obama.

Möglich waren die Vorwürfe gegen Israel vor allem durch die Mehrheitsverhältnisse im Rat. Ein Drittel aller Mitgliedsstaaten stellen arabische Länder. Diese haben sehr oft israelische Menschenrechtsverletzungen angeprangert, andere Verstöße wie etwa durch die Hamas im Gazastreifen oder dem Iran dagegen abgewunken. Kritiker weisen deswegen darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen oft aus politischen und nicht aus humanitären Gründen verhandelt wurden.

Ein weiteres Argument, warum der Austritt der USA nachvollziehbar ist, lautet: Im UN Menschenrechtsrat sind auch Staaten vertreten, die Menschenrechte selber nicht respektieren, wie z.B. China, die Demokratische Republik Kongo, Saudi-Arabien, oder die Philippinen.

Die Kritiker

Weltweit ist der Austritt eher auf  Unverständnis gestoßen und hat teilweise zu großer Besorgnis geführt. Die Kritiker werfen den USA vor, der Rückzug sei angesichts der weltweit angespannten Lage der Menschenrechte ein falsches Signal. Im Gegenteil: Man müsse das Engagement verstärken und lieber einen Schritt vorwärts als rückwärts machen, so der UN Menschenrechtshochkommissar Seid Raad al-Hussein. Die USA würden sich so aus der Verantwortung stehlen, heißt es auch aus dem Lager der Demokraten im eigenen Land.

Auch die EU zeigte sich besorgt, diesen wichtigen Partner im Kampf zum Schutz der Menschenrechte zu verlieren. Ihre Kritik geht sogar noch einen Schritt weiter: Die USA würden mit dem Austritt ihre Rolle als Unterstützer der Demokratie auf der Weltbühne gefährden. Außerdem sei der Austritt vielmehr ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Und aus Berlin heißt es: Trotz aller berechtigter Kritik müsse man den Rat reformieren und von innen stärken.

Auch 12 Hilfsorganisationen, wie z.B. Amnesty International, kritisieren den Rückzug der USA. Es würde dadurch schwieriger, Menschenrechte weltweit voranzubringen und Opfern zu helfen. Zudem würden sich die USA der Kritik an der eigenen Politik entziehen: Trump steht derzeit zunehmend wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien an der Grenze zu Mexiko unter Druck. Dafür wurde er erst Anfang der Woche sowohl vom UN-Menschenrechtsrat als auch von Papst Franziskus kritisiert. Dass sich Washington an den "anti-israelischen Tendenzen" stört, sei demnach nur ein Vorwand.

Sendung: hr-iNFO, 20.6.18, 16:10 Uhr

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