Stempel mit Aufdruck "Hartz IV"
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Wer Hartz IV-Auflagen nicht erfüllt, dem drohen Kürzungen. Ob diese Sanktionen bei Hartz-IV rechtens sind, das muss das Bundesverfassungsgericht klären. Um welche Sanktionen geht es und wer ist dafür und wer dagegen?

Vier Millionen erwerbsfähige Menschen beziehen in Deutschland Hartz-IV. Jedoch sind sie gesetzlich verpflichtet, sich um eine neue Arbeit zu bemühen. Werden die Pflichten nicht erfüllt, kann das Geld gekürzt werden. 2017 wurden in Deutschland mehr als 950.000 Sanktionen verhängt. Durchschnittlich sind drei Prozent der Empfänger pro Monat von einer Sanktion betroffen.

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"Der häufigste Fall in der Praxis ist: Der betreffende Leistungsempfänger hat einen Termin beim Jobcenter und nimmt diesen Termin nicht wahr", erklärt Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha in Thüringen. "Und wenn er  tatsächlich keine vernünftige Erklärung dafür hat, dann ist das Jobcenter berechtigt, ihm die Regelleistung um zehn Prozent zu kürzen." Wenn ein konkretes Arbeitsangebot abgelehnt werde, dann betrage die Sanktion sogar 30 Prozent, so Petermann. Im Wiederholungsfall werden sogar 60 Prozent gestrichen. In der Regel dauert eine Sanktion drei Monate. Wiederholen sich die Pflichtverletzungen könne auch bis zu 100 Prozent der Leistungen gestrichen werden.

"Das Grundrecht muss eungelöst werden"

Das Sozialgericht Gotha hält diese Sanktionen für nicht gerechtfertigt und lässt das nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen. "Mit diesen Sanktionen wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums jedenfalls tangiert", sagt Sprecher Jens Petermann. "Dieses Grundrecht ist absolut und eigenständig. Es ist unverfügbar und muss auch eingelöst werden.“ Dieser Lesart nach wären Sanktionen also unzulässig.

Anders sieht das Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag. Er befürwortet die Sanktionen bei Pflichtverletzungen und begründet das so: "Unserer Auffassung nach gewährt das Grundgesetz keine voraussetzungslosen Sozialleistungen. Und im Hartz IV-Bereich, wenn Sie mit Jobcentern zu tun haben, geht es darum, in erster Linie die Arbeitsmarktintegration der einzelnen Personen sicherzustellen". Um das zu erreichen, brauche das Jobcenter eine Handhabe, um Leistungsbezieher dazu zu verpflichten, zumutbare Arbeit anzunehmen oder Qualifizierungsmaßnahmen anzutreten.

Fördern, fordern, bestrafen?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist gegen die Sanktionen bei Hartz IV-Leistungen. Denn die Regelsätze seien sowieso schon sehr niedrig, sagt Annelie Buntenbach vom DGB. Noch zusätzlich zu kürzen sei nicht vertretbar. "Da wo Sanktionen existenzgefährdend sind, halte ich das nicht für hinnehmbar", so Buntenbach. "Und gerade da, wo es um Eingriffe geht, um Kürzungen, die auch Miete Strom, Lebensmittel betreffen, da sehe ich nicht, wie man das rechtfertigen kann.“

Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag sieht keine existenziellen Gefahren auf sanktionierte Hartz IV-Empfänger zukommen. Medizinisch seien sie versorgt. Und auch der tägliche Bedarf würde gedeckt, erklärt Mempel: "Sobald Sie über 30 Prozent Leistungskürzung hinnehmen müssen, haben Sie einen Anspruch auf Sachleistungen und bekommen dann Lebensmittelgutscheine - und die sorgen dafür, dass das Lebensnotwendige gedeckt ist".

Der Sozialverband VdK Deutschland sieht das ähnlich kritisch wie der DGB. Fördern und Fordern, ja - aber Gelder kürzen sei nicht das richtige Mittel, erklärt Präsidentin Verena Bentele: "Es ist so, dass viele Menschen, die keine Arbeit finden, die Termine verpassen, Fristen verpassen, erhebliche Probleme haben - weil sie eben auch keine Struktur mehr haben. Und deswegen bin ich eher dafür, dass man die Menschen unterstützt, fördert und in Programme nimmt, an denen sie dann natürlich auch verpflichtend teilnehmen müssen, klar".

Sendung: hr-iNFO, 15.1.2019, 06:10 Uhr

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