Schwarze Null (Symbolbild)

Die schwarze Null ist der Traum eines jeden Finanzministers. Doch in Zeiten von niedrigen Zinsen und einer schwächelnden Konjuntkur stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist sie heute noch? Wirtschaftswissenschaftler sind sich uneinig.

2014 war ein gutes Jahr für Deutschland: Wir haben erstmals seit 1990 wieder die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen und erstmals seit 1969 wieder die schwarze Null geschafft. Das heißt, seitdem nimmt der Staat genauso viel ein, wie er ausgibt. Doch aktuell sei das "ökonomisch unklug, was der Bundesfinanzminister macht", sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

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In der FAZ forderte er ein 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. Und der Staat wäre dumm, wenn er dafür bei den niedrigen Zinsen keine neuen Schulden aufnehmen würde, also "die Chancen, die der Kapitalmarkt gibt, nicht zu nutzen und damit zu wenig zu investieren." So ließe man "Geld auf dem Bürgersteig, auf der Straße schlicht liegen - und das kann keine sinnvolle Strategie sein", so Hüther.

Schon lange Kritik an Deutschland

Viele finden Hüthers Forderung zumindest ungewöhnlich, weil sein Institut von den Arbeitgebern finanziert wird und daher als liberal gilt, also eher für eine strenge Haushaltspolitik steht. Dabei gibt es schon lange Kritik an Deutschland, etwa von US-Ökonomen: Der deutsche Staat solle mehr Geld ausgeben, gerne auch auf Pump, damit Konsum und Investitionen ankurbeln und sich der schwächelnden Welt-Konjunktur entgegenstellen.

Ähnlich argumentiert auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Eine kluge Wirtschaftspolitik ist eine, die vorbeugend agiert, die sagt, da kommt eine Abschwächung. Wir agieren jetzt, um sie so gering wie möglich und so kurz wie möglich zu halten."

Was ist mit der Schuldenbremse?

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Entscheidender als die schwarze Null ist eigentlich die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse. Demnach darf der Bund sich nur mit 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft neu verschulden. Das wären nach Schätzung der Commerzbank etwa fünf Milliarden Euro für 2020. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Konjunktur schlecht läuft. Doch was heißt "wenn die Konjunktur schlecht läuft"? Ökonomen wie Hüther und Fratzscher sagen, höhere Schulden zu machen sei schon jetzt erlaubt.

Anders sieht das Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg: „Die Risiken sind da, aber sie müssen erst einmal eintreten." Risiken gebe es immer wieder, aber man könne deshalb nicht "eine expansive Fiskalpolitik betreiben, die uns dann wieder andere Risiken beschert." Man müsse ein echtes Problem haben und nicht nur die Angst davor.

Gegenstimmen werden seltener

Niedrige Zinsen hin oder her, Schulden müssten auch zurückgezahlt werden, sagt er. Sie seien eine Belastung für zukünftige Generationen. Auch das Argument, dass es okay sei, solange das Geld in Straßen oder Bildung investiert wird und nicht für Wohltaten wie für eine Mütterrente, lässt Feld nicht gelten:  "In der gegenwärtigen Situation zu denken, dass Investitionen immer etwas Gutes seien und Konsumausgaben immer etwas schlechtes, ist grundsätzlich verfehlt. Wir haben in der Vergangenheit auch verfehlte Investitionen gehabt. Denken Sie etwa an die Regionalflughäfen."

Solche strengeren Stimmen wie die von Lars Feld werden derzeit immer seltener. Schlechte Zeiten also für die Schwarze Null?  

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 10.9.2019, 6 bis 9 Uhr

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