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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau Bild © picture-alliance/dpa

Die GroKo-Fraktionsvorstände tagen auf der Zugspitze und in Garmisch. Dabei dürfte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder die Chance nutzen, für den äußerst konservativen Weg zu werben, mit dem die CSU bei der bevorstehenden Landtagswahl den Aufstieg der AfD stoppen will.

Einer der zentralen Glaubenssätze der CSU stammt von Partei-Übervater Franz Josef Strauß: "Ich habe erklärt, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf – wir denken natürlich nicht an rechtsradikale Narren, mit denen wir nichts zu tun haben wollen."

Doch diese Zeiten sind vorbei. Vor allem wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl. Das musste damals auch Markus Söder eingestehen – da war er noch nicht Ministerpräsident in Bayern: "Eine CSU, die unter 40 Prozent ist, ist unvorstellbar für jeden in der Partei. Mit der AfD ist erstmals eine Partei rechts von der CSU entstanden. Der alte Grundsatz von Franz Josef Strauß, vor dem er gewarnt hat, ist leider Wahrheit geworden."

Bavaria First

Schlimmer noch: Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und laut aktueller Umfrage von Infratest Dimap liegt die AfD im Freistaat mit 12 Prozent gleichauf mit der SPD, nur knapp hinter den Grünen. Und die CSU? Die ist mit 41 Prozent weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Deshalb will der neue Landeschef Söder den rechten Rand binden und Wähler zurückholen. Es scheint, als wolle er mehr AfD wagen - verspricht "Bayern pur" und "Bavaria First".

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Bild © picture-alliance/dpa

Neben mehr Grenzschutz hat Söder ein Polizeigesetz und ein ebenso höchst umstrittenes, wenn auch inzwischen auf öffentlichen Druck hin entschärftes Psychiatriegesetz, angekündigt. Außerdem: Der Islam gehört für die CSU nicht zu Deutschland und in den Amtsstuben hängen bald Kreuze. "Wir stehen zum Kreuz und wir sind der festen Überzeugung, dass das in Bayern auch ein Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist", so Söder. "Deswegen hängen wir in Bayern lieber Kreuze auf als ab."

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„Wir stehen zum Kreuz, und wir sind der festen Überzeugung, dass in Bayern das auch ein Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist, und deswegen hängen wir in Bayern lieber Kreuze auf als ab.“ Zitat von Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
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Identitätspolitik, Sicherheit, Geldregen – das ist die Strategie der CSU. Kritiker nennen das Wahlkampf auf der Basis von Ausgrenzung - und am demokratischen Limit. Der Soziologe Harald Welzer findet, die CSU mache gerade Marketing wider Willen für die AfD in der "hirnrissigen Annahme, sie könnte damit bei AfD-Anhängern punkten." Doch CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht seine Partei auf Kurs: "Wir werden keinen Schönheitswettbewerb im Bayrischen Landtag jetzt in der Vorwahlzeit veranstalten, sondern uns auf unsere Stärke konzentrieren. Alles, was wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, ist, dass die CSU geschlossen ist."

Doch derzeit zahlt sich "mehr AfD in der CSU" nicht aus. Laut Infratest-Umfrage legt die AfD weiter zu, Söders Kampf an der rechten Flanke scheint vorerst nicht zu fruchten. Bleibt die Frage, wie viel AfD der CSU gut tut. Bayerns Ex-Kultusminister Hans Maier nennt die Kruzifix-Entscheidung unglücklich. Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, befürchtet, dass seine Partei durch den Anti-AfD-Wahlkampf gerade die Wähler der Mitte verlieren könnte. Selbst die katholische Kirche geht auf Distanz.

Meuthen AfD
AfD-Bundeschef Meuthen Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Auf der anderen Seite ätzt AfD-Parteichef Jörg Meuthen in der konservativen Zeitschrift "The European", die CSU sei am Gängelband Merkels längst zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Die Wähler in Bayern würden sich im Oktober nach einer Alternative umsehen.

Ministerpräsident Söder hat nicht mehr viel Zeit, um im Herbst die absolute Mehrheit zu verteidigen. Denn - wie er selbst sagt: Er muss jetzt vor der Geschichte bestehen. Seine Partei dürfte dafür einen Preis zahlen. Den Einzug der AfD ins Parlament wird die CSU wohl nicht verhindern können. Franz Josef Strauß kann da auch nicht mehr helfen.

Sendung: hr-iNFO, 7.5.18, 06:10 Uhr

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