Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen im Mittelmeer.
Migranten soll die legale Einreise durch eine liberalere Visa-Vergabe erleichtert werden. Bild © picture-alliance/dpa

Die Vereinten Nationen wollen Migration international steuern. Ein Großteil der UN-Mitglieder hat sich deshalb auf einen entsprechenden Pakt geeinigt. hr-iNFO erklärt, welche Rechte und Pflichten mit diesem Migrationspakt einhergehen.

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zum Artikel Migration einen "würdigen Rahmen verleihen"

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Seinen Anfang nahm der globale Migrationspakt der UN Anfang 2016 in einer Debatte der Generalversammlung. Aus ihr entstand die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", mit der alle 193 Mitgliedsstaaten der UN die Notwendigkeit einer verstärkten globalen Zusammenarbeit anerkannten. Im Hinblick auf die legale Migration soll für diese Zusammenarbeit nun der globale Migrationspakt Ziele feststecken. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Leitprinzipien, kein Vertrag

Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, hat also keine rechtsverbindlichen Folgen für nationale Gesetze einzelner Staaten. Allerdings, so die Kritik, können die Ziele des Migrationspakts künftig zu einem verbindlichen Völkergewohnheitsrecht werden. Etwa der im Pakt vorgesehene Kampf gegen Diskriminierung, völkerrechtlich durchgesetzt mit moralischem Druck auf einzelne Länder und Urteile nationaler und internationaler Gerichte, die sich auf die im Migrationspakt festgeschriebenen Ziele berufen könnten. Dennoch ist der nicht bindende Charakter des Dokuments eines der zehn Leitprinzipien.

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Umstrittener Pakt

Der Migrationspakt gilt als umstritten. Die USA, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. In Deutschland kritisiert vor allem die AfD den Pakt und fordert in einem Antrag, dass auch Deutschland sich diesem nicht anschließt. Am Donnerstag hat das Plenum des Bundestags über den Antrag debattiert. [mehr auf tagesschau.de]

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Ein weiteres ist die Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität. Die nationale Migrationspolitik bleibt also in der Hand jedes einzelnen Staates. Der Pakt hat keinerlei Folgen für die nationale Regelung von Aufenthaltsrechten von Migranten oder grenzpolitischen Fragen. Er legt auch keine Kriterien oder die Höhe der Zuwanderungen in einem Staat fest.

23 gemeinsame Ziele

Weiteres Leitprinzip ist das unmissverständliche Bekenntnis zu den Menschenrechten aller Migranten. Besonders hervorgehoben ist dabei der Schutz von Frauen- und Kinderrechten. Ziel des Pakts ist es, Migration auf legalem Weg zu ermöglichen, zu ordnen und zu regulieren. Dazu haben die Staaten insgesamt 23 gemeinsame Ziele formuliert. So sollen etwa Fluchtursachen wie Armut und Gefahren durch den Klimawandel bekämpft werden, gleichzeitig sollen die Staaten Einwanderung durch mehr Informationsangebote und eine liberalere Visa-Vergabe vereinfachen. Unter anderem damit wollen die Staaten grenzübergreifend organisierten Menschenhandel und -schmuggel bekämpfen.

Zudem sollen Migranten bessergestellt werden, zum Beispiel verlässlich Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen des Landes und juristische Unterstützung bekommen. Bildungsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Die Staaten, die den Migrationspakt anerkennen, verpflichten sich, diese im Rahmen ihrer nationalen Möglichkeiten umzusetzen.

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Kommentar zur Debatte um UN-Migrationspakt: "Es ist zum Heulen"

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Sendung: hr-iNFO, 06.11.2018, 16.40 Uhr

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