Personenschutz
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Immer mehr Politiker erhalten Todesdrohungen. Doch nicht jeder von ihnen bekommt Personenschutz. Wir erklären, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen.

Andreas Hollstein war alleine, als eher Döner bestellte und ein Mann auf ihn zukam. Holstein ist Bürgermeister in Altena, einer kleinen Gemeinde im Sauerland, als ihn dieser Mann mit einem Messer angreift. Den Grund nannte er gleich dazu. Holstein selbst erzählte später, wie es war und was der Mann gesagt hat: "Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altona." Der Täter entschuldigt sich später, aber Anspruch auf Personenschutz hat Holstein deswegen nicht.

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Genausowenig wie Henriette Reker. Sie ist immerhin Kölner Oberbürgermeisterin. Als sie das noch werden will, entgeht sie 2015 nur knapp dem Tod. Ein Rechtsradikaler sticht sie mit einem Messer nieder. Eigentlich wollte er Angela Merkel für deren Flüchtlingspolitik attackieren. Weil er an die gut bewachte Kanzlerin aber nicht herangekommen sei, habe er sich für Reker entschieden.

Personenschutz nur für höchste Repräsentanten des Staates

Reker bleibt im Amt, so wie Hollstein auch. Personenschutz ist immer noch kein Thema. Den gibt es nur für die höchsten Repräsentanten des Staates, nicht für Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe. Kommunalpolitiker werden höchstens in Ausnahmefällen und vorübergehend geschützt. Hunderte Politiker bekommen ja immer wieder Hassmails - sie zu schützen, das kann die Polizei nicht leisten. Dafür fehlt das Personal.

Außerdem unterscheiden die Behörden: Für die Sicherheit des Bundespräsidenten, des Bundesrates, der Minister und des Bundesverfassungsgerichtes ist die Sicherungsgruppe des BKA zuständig. Die Bezahlung erfolgt nach Beamtentarif, Gefahrenzulage gibt es nicht. Für den Schutz von Ministerpräsidenten oder Ministern eines Bundeslandes ist das Landeskriminalamt des jeweiligen Bundeslandes oder das örtliche Polizeipräsidium zuständig. Werden etwa Landräte bedroht, wie es im Fall des ehemaligen Landrates des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, war, dann gibt es schon mal Kontrollen des Hauses. Aber Personenschützer bleiben eher die Ausnahme.

Drei Gefährungsstufen

Wer Hilfe braucht, muss sie bei der Polizei beantragen. Die entscheidet dann, ob es Personenschützer gibt oder nicht. Dafür gibt es drei Gefährdungsstufen:
1) Die Person ist erheblich gefährdet. Mit einem Anschlag ist jederzeit zu rechnen.
2) Die Person ist gefährdet, ein Anschlag ist nicht auszuschließen.
3) Eine Gefährdung der Person ist nicht auszuschließen.

Schutz für alle gibt es in Deutschland eigentlich nur an einem Ort: dem Deutschen Bundestag. Dort bewacht eine eigene Bundestagspolizei alle Besucher und die Abgeordneten. Chef ist der Bundestagspräsident, Frank Busendorf leitet diese Abteilung, "Wir überwachen die Sicherheit des Parlamentsbetriebes", sagt Busendorf. "Wir sind dann da, wenn man uns braucht, sind da sichtbar, wo das erforderlich ist. Draußen, an den Eingängen vor der Tür, sind wir natürlich in Uniform, innen unauffällig und treten dann in Erscheinung, wenn wir gebraucht werden."

Heute wird laut einer Umfrage jeder fünfte Bürgermeister in Deutschland bedroht. Wie viele Radikale da drohen und wer wirklich gefährlich ist, kann niemand sagen. Personenschutz gibt es deswegen jedenfalls nicht.

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