Diesel-Pkw in einer Werkstatt
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Seit 1. November können Verbraucher in Deutschland gebündelt ihre Rechte einklagen. Erster Praxistest ist der Dieselbetrug. Wir erklären, wie das Verfahren funktioniert und was Verbraucher tun müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Viele Besitzer eines Diesel mit dem Schummelmotor aus dem VW-Konzern in Deutschland fühlen sich bis heute ungerecht behandelt -  vor allem bei einem Blick in die USA, wo der Konzern teils hohe Schadensersatzsummen an die Autobesitzer bezahlt hat.

Die Autoindustrie insgesamt kommt mit Blick auf den Diesel schlecht weg: „Ich fühle mich von den Autoherstellern hinters Licht geführt, weil das ist arglistige Täuschung gewesen. Ich habe in gutem Glauben mein ganzes Erspartes für dieses Auto hingelegt“, sagt ein Dieselfahrer. Und: „Seit dieses Thema in den Medien ist, ärgere ich mich pausenlos über die Dieselfahrzeug Hersteller.“

Auf Einzelfälle übertragbar

Ein bisschen Genugtuung erhoffen sich viele Verbraucher deswegen von der neuen sogenannten Musterfeststellungsklage. Da es Sammelklagen wie in den USA in Deutschland nicht gibt - unser Rechtssystem lässt das nicht zu -, soll in der Musterfeststellungsklage zumindest eine grundsätzliche Frage geklärt werden, die anschließend auf viele Einzelfälle übertragbar ist. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV auf seiner Internetseite schreibt, soll mit der Klage gegen den VW Konzern gerichtlich festgestellt werden, „dass der Volkswagenkonzern durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat. Die betroffenen Fahrzeuge hätten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Konzern schuldet den Käufern nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands deswegen grundsätzlich Schadenersatz.“

Eine Musterfeststellungsklage können nur Verbände einreichen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen -  die Verbraucher selbst nicht. Diese beteiligen sich nur indirekt, wie Philipp Neumann, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Aris in Frankfurt, sagt: „Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht dieses Verfahren und dann kann ich mich im Internet in einem Klageregister eintragen und bin quasi passiv Beteiligter an diesem Verfahren.“

Verbraucher müssen individuelle Ansprüche geltend machen

Das Eintragen in das Register ist kostenlos und sorgt dafür, dass eventuelle Ansprüche erst einmal nicht verjähren. Ein Urteil wäre dann für alle Beteiligten bindend. Sollte die Entscheidung zugunsten der Autobesitzer ausfallen, müssten diese gestützt auf das Urteil dann aber noch einmal ihre individuellen Ansprüche vor Gericht geltend machen. Darum würde man im deutschen Rechtssystem nicht herumkommen, sagt Anwalt Neumann. Trotzdem sieht er Vorteile in dem Verfahren: „Ich kann erst mal abwarten - wie entscheidet die Justiz diesen Fall grundsätzlich? Und auf der Grundlage dieser Entscheidung kann ich dann entscheiden, gehe ich jetzt persönlich mit eigenem Prozesskostenrisiko dann gegen das Unternehmen vor, ja oder nein.“

Allerdings sollte man Geduld mitbringen, denn das Musterverfahren könnte Jahre dauern - vor allem, wenn auch der Bundesgerichtshof in der nächsten Instanz hinzugezogen würde. Allerdings kann das Ganze auch schon früher mit einem Vergleich enden.

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