Landtagspräsident Norbert Kartmann am Rednerpult des hessischen Landtags.
Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) startet eine Informationskampagne zur Verfassungsänderung. Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Verfassung soll wohl im Oktober modernisiert werden. Wo und wie genau, dazu startet Landtagspräsident Nobert Kartmann (CDU) am Dienstag eine Informationskampagne. Wozu es die Landesverfassung überhaupt gibt, erklären wir in unserem Wissenswert.

Jedes Bundesland hat auch eine eigene Landesverfassung. Die meisten sind älter als das Grundgesetz. Als in Hessen am 1. Dezember 1946 die erste hessische Verfassung in Kraft trat, lag die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 noch in weiter Ferne.

Allerdings steht heute das Grundgesetz über den Landesverfassungen. Das zeigt sich beispielsweise in einem pikanten Detail. Laut Grundgesetz ist die Todesstrafe in ganz Deutschland abgeschafft. Das gilt natürlich auch für Hessen – aber im Text des Artikels 21 der hessischen Verfassung steht sie noch, weil sie nie gestrichen wurde. Auch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ist noch immer in der Landesverfassung vorgesehen.

Kompetenzen, Volksentschied, Schuldenbremse

Die Verfassung regelt vieles aus dem politischen Leben eines Landes, wofür das Grundgesetz nicht zuständig ist: etwa wie oft der Landtag gewählt wird, welche Kompetenzen der Ministerpräsident hat oder wie Volksentscheide ablaufen sollen. Auch die Schuldenbremse bekam 2011 Verfassungsrang.

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So soll die Verfassung geändert werden

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Außerdem sind darin sogenannte Staatsziele formuliert. Hessen hat sich zum Beispiel verpflichtet, den Umweltschutz besonders zu fördern, ähnliches ist jetzt mit Kultur und Ehrenamt geplant. Landesverfassungen und Grundgesetz dürfen sich nicht widersprechen. Es kann aber auch Unterschiede geben. Die Präambel des Grundgesetzes bekennt sich zu einer Verantwortung vor Gott. Die hessische Verfassung verzichtet auf den Gottesbezug und sieht sich nur dem demokratischen Gemeinwesen verpflichtet.

Sendung: hr-iNFO, 17.07.2018, 15 Uhr

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