Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht auf einem Schild vor einem Gebäude.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in Verruf geraten. Bild © picture-alliance/dpa

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Asylbescheide manipuliert worden sein. Inzwischen ist die gesamte Behörde in Verruf geraten. hr-iNFO beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Vorgängen.

In der Bremer Außenstelle des BAMF soll die damalige Leiterin zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig mindestens 1.200 Asylanträge durchgewinkt haben. 18.000 weitere Fälle aus der Zeit, als sie die Dienststelle leitete, werden nun überprüft. Die Bremer Affäre hat sich längst auf das BAMF insgesamt ausgeweitet. Bei einer Befragung im Innenausschuss hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag für Fehler der Behörde entschuldigt und Reformen angekündigt.

Um welche Anträge und Asylbescheide ging es in Bremen?

Laut Recherchen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung soll es sich bei den Antragstellern zu großen Teilen um Menschen jesidischen Glaubens gehandelt haben. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit, die aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran stammt. Sie sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Dort wurden sie besonders von der Terrororganisation IS verfolgt, viele wurden vergewaltigt, versklavt oder getötet. 

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Bremer Ex-Chefin verteidigt ihr Vorgehen

Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt. [tagesschau.de]

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Ulrike B., die mittlerweile entlassene Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, war nach Recherchen von ARD und SZ in ihrer Behörde bekannt dafür, derlei Asylanträge nicht bürokratisch, sondern vor allem aus menschlichen Motiven beschieden zu haben. Mit den Bremer Fällen betraute Personen haben ausgesagt, sie könnten sich nicht  vorstellen, dass es hier um Korruption gehe, sprich: dass die Behördenleiterin und einige Rechtsanwälte Geld für positive Entscheide genommen hätten.

Laut NDR, Radio Bremen und SZ fanden Ermittler es allerdings merkwürdig, dass die Bremer Außenstelle vermeintlich jesidische Fälle offenbar geradezu an sich zog – obwohl sie mehr als genug zu tun hatte. Sogar Busse sollen angemietet worden sein, um Antragsteller nach Bremen zu fahren. Dabei wäre Bremen nur für 98 der etwa 2.000 von den Korruptionsermittlern ins Auge gefassten Fälle tatsächlich zuständig gewesen. Deswegen ziehen viele Beobachter die rein humanitären Motive der Bremer Ex-Behördenleiterin in Zweifel:  Der Vorwurf der organisierten Kriminalität und des schwerwiegenden Betruges steht zumindest im Raum.

Sind die Anträge in Bremen und im BAMF insgesamt überwiegend positiv beschieden worden?

Linken-Chefin Katja Kipping schreibt auf Twitter: Beim BAMF gehe es in Bremen um 1.200 Fehlentscheidungen zu Gunsten von Geflüchteten. Zu Ungunsten habe es im gleichen Zeitraum 37.000 Fehlentscheidungen bundesweit gegeben, davon seien 32.500 von Gerichten kassiert worden. Es seien also 30-mal mehr Fehlentscheidung gegen Geflüchtete getroffen worden als für sie. Der Vorwurf der Linken und von Menschenrechtsorganisationen deshalb: bei fragwürdigen positiven Entscheidungen zu skandalisieren, bei negativen Entscheidungen zu schweigen.

Dazu ist zu sagen: Grundsätzlich haben Jesiden aufgrund der massiven Verfolgung in ihrer Heimat sehr gute Chancen auf Asyl. Insofern scheint die hohe Anerkennung in der Bremer Außenstelle nachvollziehbar. Allerdings war die Quote für Jesiden in Bremen noch einmal deutlich höher als anderswo in Deutschland. Zwischen 2013 und 2016 sind in Bremen mehr als 97 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Antragsteller ausgefallen: weit mehr als in anderen Dienststellen, wo 75 Prozent positiv entschieden wurden.

Inzwischen scheint klar zu sein: Bremen ist nicht der einzige Problemfall: Das Bundesinnnenministerium lässt bundesweit zehn BAMF-Filialen durchleuchten, weil Mitarbeiter dort auffallend viele Asylanträge bewilligt oder in zu hohem Ausmaß abgelehnt haben.

Haben im Zuge dieser Entscheidungen auch Gefährder Asyl in Deutschland erhalten?  

Zahlen dazu gibt es nicht, auch kein eindeutiges Ja oder Nein. Allerdings dokumentieren Akten, die der Spiegel einsehen konnte, schwere amtsinterne Vorwürfe: Darin  heißt es, Ulrike B., die entlassene Bremer Behördenleiterin, habe sogar Entscheidungen getroffen, ohne die Asylbewerber anzuhören; Flüchtlingen seien keine Fingerabdrücke genommen, Pässe nicht auf Echtheit untersucht worden. Dadurch, so steht es in den Akten, habe die Bremer Behörde möglicherweise nicht nur Jesiden mit völlig berechtigtem Asylgrund einen Aufenthalt verschafft, sondern  - bedauerlicherweise - auch Lügnern und Betrügern, verurteilten Schleusern, Gewalttätern und mutmaßlichen Extremisten.

Sendung: hr-iNFO, 29.5.2018, 17.20 Uhr

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