Carsten Z Cybercrime
Carsten Z. (Name geändert) im Gerichtssaal Bild © hr

In Gießen gab es einen weiteren Prozess gegen den Mann aus Hessen, der jahrelang in der Schweiz zwei Kinder sexuell missbraucht hatte. Das Landgericht musste entscheiden: Kommt er nach seiner Haft in Sicherungsverwahrung oder nicht?

Landgericht Gießen, August 2018. In Handschellen wird Carsten Z. (Name geändert) in den Gerichtssaal geführt. Schon einmal stand er hier in Gießen vor Gericht. Unter anderem wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die aufwändigen Ermittlungen, die zu seiner Verhaftung und zur Anklage geführt hatten, schildert der hr-iNFO-Podcast "Cybercrime". Am Ende dieser Doku-Serie steht die Verurteilung von Carsten Z. – zu acht Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Dieses Urteil wollten Carsten Z. und sein Anwalt nicht akzeptieren – und erzielen mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg. Der BGH entscheidet: Die acht Jahre Haft für Carsten Z. haben Bestand. Aber über die anschließende Sicherungsverwahrung müsse neu verhandelt werden in Gießen. Deshalb jetzt dieser weitere Prozess.

Die zentrale Frage dieses Verfahrens lautet: Wie groß ist die Gefahr, dass Carsten Z. nach seiner Haftentlassung in einigen Jahren rückfällig wird? Oberstaatsanwalt Andreas May: "Wir unterhalten uns ausschließlich nur noch über die Frage: Gibt es einen Hang des Angeklagten, der dazu führt, dass er in Zukunft erhebliche schwere Straftaten begehen wird? Müssen wir davon ausgehen, dass er auch nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Allgemeinheit gefährlich sein wird?"

Gutachten: erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit

Eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob Carsten Z. nach seiner voraussichtlichen Haftentlassung im Frühjahr 2023 rückfällig wird. Wahrscheinlich nicht einmal er selbst. Deshalb spielt in diesem Verfahren ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Sachverständiger eine zentrale Rolle. Er bescheinigt Carsten Z. eine erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit. Oberstaatsanwalt Andreas May nennt die Gründe: "Hier muss man sagen, dass natürlich die Tatsache, dass der Angeklagte bereits einschlägig vorbelastet ist, dass er zu Beginn der Taten unter laufender Bewährung stand, dass er nach Haftentlassung relativ schnell wieder straffällig geworden ist, ganz negative Indikatoren waren. Die natürlich eine Rückfallwahrscheinlichkeit deutlich erhöhen."

Dieser Einschätzung des Sachverständigen schließt sich auch das Gericht an. Am dritten Prozesstag verkündet der Vorsitzende Richter das Urteil. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Carsten Z. einen Hang zu erheblichen Straftaten habe, sagt er. Die Wahrscheinlichkeit, dass Carsten Z. vergleichbare Taten begehen werde, sei hoch. Und weil die Gefährlichkeit des Angeklagten schwerer wiege als "die vage Hoffnung, dass von ihm keine weiteren Straftaten begangen werden", ordnet das Gericht erneut die Sicherungsverwahrung an. 

Abgeschlossen ist der Fall damit aber noch nicht. Noch im Gerichtssaal kündigt Carsten Z.s Anwalt die Revision gegen auch diese Entscheidung an. Die Frage der Sicherungsverwahrung für Carsten Z. wird daher ein weiteres Mal den Bundesgerichtshof beschäftigen.

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