Christoph Butterwegge
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Christoph Butterwegge forscht über Themen wie Armut in Deutschland, soziale Gerechtigkeit und Spaltung. Wir haben ihn gefragt, wie tief die soziale Spaltung hierzulande ist, wie sie empfunden wird und vor allem wie sie für die Betroffenen konkret aussieht.

hr2-kultur: Wie steht Deutschland in puncto soziale Gerechtigkeit im Vergleich zu anderen Ländern da?

Christoph Butterwegge: Man hat medial und vonseiten der verantwortlichen Politiker den Eindruck vermittelt, dass wir in Deutschland einen besonders entwickelten Sozialstaat haben, der weitestgehend soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Aber wenn man sich das im internationalen Vergleich anguckt, dann ist das zum Teil eine Illusion.

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Zum Artikel auf hr2.de Der Politikwissenschaftlter Christoph Butterwegge nimmt Stellung dazu, wie tief die soziale Spaltung hierzulande ist.

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Für mich ist es eines der faszinierendsten Phänomene, das es gibt auf der Welt. Wenn man in Kanada, Italien Deutschland, Finnland oder der USA die Menschen fragt, wer die liberalsten Asylgesetze hat, wer das sicherste Atomkraftwerk, den entwickelsten Sozialstaat, dann behaupten alle, das eigene Land. Und das kann ja gar nicht sein. In der Politik der jeweiligen Länder ist der Eindruck vermittelt worden, bei uns sei alles in Ordnung, großzügig, liberal, tolerant. Dieser Eindruck ist in der Bundesrepublik ganz weit verbreitet.

Die Realität sieht anders aus?

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist sehr tief bei uns. Die 45 reichsten Familien, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, besitzen so viel wie die ärmere Bevölkerung. Das zeigt, dass der Blick getrübt ist aufgrund der öffentlichen Diskurse und dass die politisch Verantwortlichen, die etablierten Parteien, bisher jedenfalls wenig gegen die Kluft zwischen Arm und Reich unternommen haben.

Bedeutet Armut den Ausschluss vom öffentlichen Leben?

Ein Mechanismus, wie das Thema in der Öffentlichkeit verdrängt wird, ist: Die Armut in Dritt- oder Vierte-Welt-Ländern ist bedrückend. Dort gibt es wirkliche Armut. Aber bei uns, wo die Menschen in Hochhäusern und von Hartz IV leben, da jammern die Hartz IVler auf hohem Niveau. Auf diese Art beruhigt man sich. Da wird verkannt, dass die relative Armut, um die es sich bei uns meistens handelt – obwohl es 860.000 wohnungslose und 52.000 obdachlose Menschen bei uns gibt, die unter absoluter Armut leiden – sogar erniedrigender, bedrückender und deprimierender sein kann.

Wie meinen Sie das?

Kein Armer, der im Slum von Nairobi lebt, wird gefragt: Warum bist du eigentlich arm? Bei uns wird aber der Hartz IV-Bezieher als Drückeberger, Faulenzer, Sozialschmarotzer abgestempelt. Die leiden ja nicht nur darunter, dass sie wenig Geld im Portemonnaie haben. Das kann schlimmer sein, wenn man sieht, wie toll der Luxus um einen herum wirkt. Das ist auch schon deprimierend. Aber das wird schlimmer, wenn man sich dafür auch noch rechtfertigen muss. Bei uns ziehen sich die Armen zurück in ihre manchmal schimmeligen Wohnungen, weil sie von der Gesellschaft selbst verantwortlich gemacht werden. Man schiebt ihnen die Schuld in die Schuhe und das ist psychisch und gesundheitlich verheerend.

Deswegen ist es verkehrt Armut in einem reichen Land als Luxusproblem abzuhandeln, das wir uns leisten können. Nein, das ist deprimierend, demoralisierend, das macht krank. Die Armut hat viele Gesichter. Armut führt bei uns zu sozialer Ausgrenzung, nicht zu Solidarisierung, sondern zu Entsolidarisierung. Die Armen haben ganz andere Probleme als sich politisch zu engagieren. Die Armen haben tagtäglich so viele Probleme zu bewältigen, dass sie sich politisch gar nicht beteiligen können. Sie sind auch resigniert und enttäuscht über die etablierten Parteien, ganz besonders über die SPD. Die ja als älteste Partei in Deutschland immer als die Vertreterin der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Armen galt. Von dieser Partei verlassen worden zu sein mit der Agenda-Politik, das hat dazu geführt, dass die Menschen Abstand nehmen. 

Die Vorstellung, dass man sich in der Politik um die Menschen kümmern muss, muss man erst wieder etablieren?

Es ist eine politische Entscheidung, ob man sozial Benachteiligten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentern, ob man denen ein Leben in Würde ermöglicht. Mir ist völlig unklar, wieso in der öffentlichen Diskussion über den Vorschlag von Hubertus Heil eine Respektrente oder eine Grundrente einzuführen, sofort die Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr hochgespielt werden. Man hat sofort zwölf Milliarden für mehr Rüstung, sobald die Nato ein entsprechendes Ziel formuliert oder Donald Trump das Doppelte und Dreifache fordert. Dafür ist Geld da. Aber die Menschen in Würde leben zu lassen, das muss ich rechtfertigen. Und mit einer Bedürftigkeitsprüfung muss man erstmal die Hosen runterlassen.

Es ist nicht der Geist in der Gesellschaft vorhanden zu sagen: Wir sind jetzt mal solidarisch, vor allem mit denjenigen, die auf der Schattenseite stehen. In der Gesellschaft hat sich ein Gerechtigkeitsempfinden verbreitet, was einer natürlichen Empathie mit denjenigen Menschen, denen es schlecht geht, entgegensteht. In einer Gesellschaft, die stark beeinflusst ist vom Neoliberalismus, der auf Leistung und Konkurrenz setzt, ist es ganz schwer Geld für den Sozialstaat locker zu machen.

Sendung: hr2-kultur Doppelkopf, 13.3.2019, 12:05 Uhr

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