Hochschulpolitiker*innen im Hörsaal stimmen ab

Politische Hochschulgruppen diskutieren über die Zukunft des Kapitalismus' und die ganz großen Weltfragen. Allerdings tun sie sich schon bei der Durchsetzung vergleichsweise bescheidener Studierendeninteressen schwer. Das hat auch strukturelle Gründe.

Kyra Beninga hat momentan alle Hände voll zu tun. Als Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Frankfurt vertritt sie die Interessen von rund 45.000 Student*innen. Und die kommen aus ihrer Sicht in der Corona-Krise zu kurz. Vom Hilfspaket der Bundesregierung ist das Vorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppe enttäuscht. „Es ist besser als nichts“, sagt die 26-Jährige. „Aber wie soll man von 500 Euro in Frankfurt leben? Das ist ein Witz.“

An solche Kompromisslösungen musste sich Beninga als Hochschulpolitikerin erst einmal gewöhnen. Vor allem linke Hochschulgruppen wie ihre Jungsozialisten, die Teil des SPD-Nachwuchses sind, stehen für radikale Forderungen. Auf dem Frankfurter Campus steht auf Wahlplakaten schon mal „Kapitalismus überwinden“ oder „Raus aus der NATO“. Im Alltag kümmert sich Beninga stattdessen um Themen, die so gar nichts mit Revolution zu tun haben. Sie kämpft für günstigen Kaffee in der Mensa, verhandelt mit Museen über Subventionen und handelt im Senat den Preis für das Semesterticket aus. Gefeilscht wird dabei oft um wenige Euro. Um es kurz zu machen: In der Hochschulpolitik trifft kleinteilige Realpolitik auf fundamentale Systemkritik.

So funktioniert Hochschulpolitik

Doch selbst vermeintliche Kleinigkeiten wie die Tasse Kaffee für einen Euro fünfzig sind für politische Hochschulgruppen oft schwer umzusetzen. Ihre Möglichkeiten, Dinge innerhalb der universitären Strukturen zu beeinflussen, ist einfach zu gering. Direkten Einfluss auf die Hochschulpolitik haben sie nur in zwei Gremien: dem Studierendenparlament (StuPa) und dem Senat (siehe Infokasten).

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Hochschulpolitik

Die Studierenden wählen in einer Listenwahl das StuPa direkt. Hier bestimmen die Abgeordneten den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), erteilen ihm Aufgaben und kontrollieren dessen Arbeit. Der AStA bildet verschiedene Referate, vergleichbar mit den Ministerien einer Regierung, die sich etwa um die Verhandlung des Semestertickets oder um Beratungs- und Bildungsangebote kümmern und die Studierenden gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Zuständig für die wichtigen Bereiche Forschung, Lehre und Studium ist allerdings der Senat. Er setzt sich neben Studierenden aus Professoren und Mitarbeitern der Universität zusammen. An den hessischen Universitäten sind die Studierenden jedoch mit nur drei von insgesamt 17 Sitzen im Senat vertreten.

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Sprungbrett in die Politik?

Warum aber engagieren sich Studierende in politischen Hochschulgruppen, wenn sie dort nur so wenig verändern können? Sind Hochschulgruppen eher ein Sprungbrett, um eine spätere Politikkarriere zu starten? Für Kyra Beninga definitiv nicht. Die Frankfurter AStA-Vorsitzende möchte später keine Parteipolitik machen, sondern an einer Schule unterrichten: „Als Lehrerin kann ich mich bei meinen Schülern für Demokratie einsetzen und ihnen zeigen, was sie alles verändern können.“ Die Vorstellung, als Abgeordnete Gesetze aufgrund von Koalitionszwängen abzunicken, schreckt sie ab: „Ich möchte nicht für etwas stimmen müssen, hinter dem ich nicht stehe.“

Kyra Beninga

Im Gegensatz dazu kann sich Calvin Löw, Vorsitzender der liberalen Hochschulgruppe (LHG) an der Universität Frankfurt, eine Karriere als Berufspolitiker durchaus vorstellen. Außerhalb der Hochschule ist er in der FDP und bei den Jungen Liberalen (JuLis) aktiv.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Calvin Löw: "Vernünftige Politik in schwierigem Umfeld"

Calvin Loew
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Die Mitgliedschaft bei den JuLis, immerhin der offizielle Parteinachwuchs der Liberalen, sei für eine spätere Politikkarriere fördernder als sein hochschulpolitisches Engagement. Dennoch dürfe die Arbeit an der Hochschule nicht unterschätzt werden: „Im StuPa kommen wir früh mit dem politischen Gegner in Kontakt. Sonst geschieht das erst recht spät in der politischen Laufbahn, wenn man Mandatsträger ist.“ Angehende Politiker*innen könnten sich im StuPa „rhetorisch ausprobieren“ und diese Fähigkeiten für die spätere Laufbahn nutzen.

Konkurrenten für die Hochschulpolitik

Der Politikwissenschaftler Jens Jungblut von der Universität Oslo sieht das ähnlich: „An Unis sind oft Wahlen, und in den resultierenden Gremien verhältnismäßig viele Posten zu besetzen.“ Das ehrenamtliche Engagement in einer Hochschulgruppe biete so die Möglichkeit, relativ schnell Erfahrungen in der politischen Praxis zu sammeln. Strebe man eine steile politische Karriere an, so sei die Mitarbeit in den studentischen Parteigremien aber wohl eher zu vernachlässigen. „Die Aktivität in der Hochschulgruppe konkurriert oft mit der in der Jugendorganisation oder auch im Ortsverband der Partei“, sagt der Politologe. Wer sich in seiner Freizeit politisch engagiert, der muss seine Zeit auf diese „drei Arenen“ aufteilen – und dabei bleibt die Hochschulgruppe oft auf der Strecke. Hochschulpolitik findet zudem selten abseits des Campus statt, und hat deshalb eine überschaubare Sichtbarkeit nach außen. Jungpolitiker*innen können dadurch kaum auf sich aufmerksam machen, um sich für höhere Ämter zu empfehlen.

Nur wenige Bundesminister*innen mit Hochschul-Engagement

Beim Blick in das aktuelle Bundeskabinett bestätigen sich die Aussagen des Politikwissenschaftlers. Von fünfzehn Minister*innen waren elf mindestens in einem Kreisvorstand ihrer Jugendorganisationen und sechs sogar im Landes- oder Bundesvorstand aktiv. Die übrigen vier waren zu Beginn ihrer politischen Laufbahn hauptsächlich lokalpolitisch direkt in der Mutterpartei engagiert.

Die Mitarbeit in einer Hochschulgruppe allein brachte keine*n von ihnen aufs bundespolitische Parkett. Umweltministerin Svenja Schulze war beispielsweise Anfang der neunziger Jahre AStA-Vorsitzende der Ruhr-Universität; auf dieses Engagement folgten dann aber noch vier Jahre als Landesvorsitzende der Jusos Nordrhein-Westfalen.

Kampf gegen niedrige Wahlbeteiligung

Calvin Löw aus der LHG glaubt, dass Hochschulgruppen besonders für die Rekrutierung neuer Parteimitglieder eine wichtige Rolle spielen: „In der Uni kommen wir am ehesten mit Leuten in Kontakt, die noch keine überzeugten Liberalen sind. Die nehmen wir dann mit auf Veranstaltungen und sprechen über unsere Themen.“ Solche Veranstaltungen können auch eine simple Bar-Tour sein. Dem Liberalen zufolge helfen Gespräche über politische Grundsatzfragen dabei, mehr Studierende an die Wahlurnen zu bringen. Dabei geht es oft gerade nicht um Themen, die den Uni-Alltag direkt betreffen. „Themen wie ‚Kaffee für 1,50‘ sind eben keine Wahlkampfschlager.“ Stattdessen werde bei der Ansprache beispielsweise auch über die großen Fragen der Sozialpolitik oder des Wirtschaftssystems diskutiert.

Doch trotz eines Wahlkampfs, in dem neben dem Hochschulthemen auch soziale Gerechtigkeit oder Verteidigungspolitik angesprochen werden, gelingt es Studierendenvertretungen an den meisten Universitäten nicht, die Wählerschaft zu mobilisieren. Bei den Wahlen der vergangenen Jahre lag die Wahlbeteiligung an Hessischen Universitäten meist im niedrigen zweistelligen Bereich. Im Jahr 2019 zum Beispiel gingen an der Universität Frankfurt nur 12,6 Prozent der Student*innen zur Wahl. In Gießen, wo die Wahl auch online möglich ist, waren es im selben Jahr immerhin 27 Prozent.

Im Vergleich zur Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen bei Wahlen außerhalb der Hochschule ist das aber immer noch sehr wenig. Bei der Europa-Wahl 2019 nutzten in Hessen 54 Prozent der jungen Menschen ihr Stimmrecht.

Wissen Studierende nichtmal von den Wahlen?

Der Politikwissenschaftler Jungblut sieht hauptsächlich zwei Gründe für das geringe Interesse: Viele Studierende seien sich gar nicht im Klaren darüber, dass Dinge wie ein Semesterticket in vielen Fällen an der Studierendenvertretung hingen. Außerdem habe die Frage, wie aktiv die Wahl an der Hochschule beworben werde, einen großen Einfluss auf die Beteiligung. „Es ist nicht selbstverständlich, dass die Hochschulleitung eine E-Mail an alle Studierenden schreibt, die auf die Wahl hinweist, oder die Dozenten das Thema in ihren Veranstaltungen ansprechen.“ Jungblut sieht deshalb nicht nur die Studierenden in der Pflicht, sondern auch die Hochschulen.

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Wie in den meisten politischen Fragen sind sich Kyra Beninga und Calvin Löw auch darüber uneinig, wie sich die Beteiligung zukünftig erhöhen lässt. Die Jungsozialistin kritisiert den hohen Zeitdruck und die hohe Arbeitsbelastung an Universitäten. Studierenden bliebe dadurch kaum Zeit, sich hochschulpolitisch zu engagieren. Der Zwang etwa, das Studium in Regelstudienzeit abschließen zu müssen, verhindere dies.

Löw hingegen lobt den Paragraphen 76 das Hessische Hochschulgesetz, welcher die Finanzierung der AStA von 2004 bis 2010 an die Wahlbeteiligung koppelte. Den vollen Betrag gab es erst ab einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent. Obwohl dieser Paragraf wirkte und in diesem Zeitraum die Wahlbeteiligung tatsächlich stieg, wurde das Gesetz 2010 soweit aufgeweicht, dass die Studierendenparlamente seitdem die Quoten zur Wahlbeteiligung selbstständig festlegen dürfen. In der Folge wurden diese entweder merklich herabgesetzt oder sogar gänzlich verworfen. Jungblut plädiert deshalb dafür, die Wahlhürden zu senken. Einen langen Wahlzeitraum und eine Online-Abstimmung nach dem Vorbild der Universität Gießen hält er für hilfreich, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Populismus als Wahlkampfstrategie?

Doch könnte man das Beteiligungsproblem auch lösen, indem man den Wahlkampf anders führt? Jens Jungblut bejaht dies. „Eine Mischung von lokaler Relevanz und der klaren Haltung zu allgemeinen politischen Themen kann auch eine explizite Wahlkampfstrategie sein“, sagt der Politikwissenschaftler. Viele Studierende seien eben auch außerhalb der Hochschule politische Wesen, die die Nachrichten aufmerksam verfolgten und sich von großen politischen Grundsatzfragen angesprochen fühlten. Ähnlich sieht das Kyra Beninga. „Es ist wichtig, großen politischen Themen Raum zu geben. Wir diskutieren bei den Jusos an der Uni zum Beispiel regelmäßig Marx-Texte“, sagt sie. Gerade ein Thema wie die derzeitigen Corona-Hilfen beträfe Studierende sehr direkt. Studentische Gremien müssten hier auf Bundesebene weiter Druck auf die Bildungsministerien aufbauen.

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zum Video Kyra Beninga: Universitäten als Raum für Diskurse

Kyra Beninga
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Obwohl der Einfluss von Hochschulpolitik außerhalb des Unicampus also als eher gering einzuschätzen ist, gewinnen einige Jungpolitiker*innen hier das Rüstzeug für eine politische Karriere. Die Tatsache aber, dass die Wahlbeteiligung - trotz populistischer Slogans wie „Raus aus der NATO“ – immer noch so niedrig ist, stellt die Legitimität der studentischen Vertretungen in Frage. Das fehlende politische Engagement vieler Student*innen schwächt ehrenamtliche Hochschulpolitiker*innen nicht zuletzt auch bei der Verhandlung über den niedrigen Kaffeepreis.

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Die Autor*innen studieren am Journalistischen Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Infos über das Projekt Jung. Macht. Politik. der Uni Mainz in Kooperation mit hr-iNFO gibt es hier. Fragen und Feedback? Gerne per Mail an jungmachtpolitik@hr.de!

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