Eltern mit kleinem Kind
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Kindesmisshandlung in Deutschland ist ein Alltagsphänomen. Obwohl Gewalt in der Erziehung gesetzlich verboten ist, gehen die Zahlen nicht runter. Warum kann der deutsche Staat seine Kinder nicht ausreichend vor Misshandlung schützen?

Tritte ins Gesicht, Schläge mit dem Gürtel, stundenlanges Einsperren in stockdunklen Räumen. Mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche werden laut Statistischem Bundesamt Jahr für Jahr von Familienmitgliedern körperlich und psychisch misshandelt, teilweise sogar sexuell. Gewalt gegen Kinder ist in Deutschland seit 18 Jahren gesetzlich verboten, gehört aber noch immer zum Erziehungsalltag. 2016 mussten rund 1100 Kinder mit Verdacht auf Kindesmisshandlung ins Krankenhaus, 130 Kinder und Jugendliche starben laut Polizeistatistik an den Folgen von Misshandlung. Im Jahr 2017 ist die Zahl nochmal gestiegen: auf 143 Kinder.

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Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung

"Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig."

§ 1631, Abs. 2, Bürgerliches Gesetzbuch

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Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 verabschiedet. Darin steht: Gewalt als Mittel der Erziehung ist in Deutschland nicht zu rechtfertigen, sondern verletzt die Würde des Kindes. Eltern haben die Pflicht, die körperliche, geistige und seelische Entwicklung ihres Kindes zu fördern. Kevin aus Bremen, Yagmur aus Hamburg, Emilie aus Wismar. Diese Kinder wurden zu Tode gequält. Groß war das Entsetzen in der Bevölkerung, als das bekannt wurde. Betroffenheit aber auch bei den Politikern.

Warum kann der Staat Kinder nicht ausreichend schützen?

So etwas sollte nie wieder passieren, Kinder müssten in Zukunft besser geschützt werden. Wenn nicht durch die Eltern, dann durch den Staat - mit einem neuen Gesetz: "Der Bund hat seine Zusage, die Finanzierung dauerhaft auf sichere Grundlagen zu stellen, noch einmal bekräftigt und mit konkreten Zahlen unterlegt. Im kommenden Jahr stellt der Bund 30 Millionen für das Kinderschutzgesetz zur Verfügung", sagt die damalige Familienministerin Kristina Schröder im Jahr 2012. Wenn Eltern ihre Kinder nicht schützen, muss das also der Staat tun.

Das neue Gesetz ist seit 1. Januar 2012 in Kraft. Kindern soll es Schutz vor Misshandlung bringen. Durch verbesserte Hilfs- und Beratungsangebote für Eltern und durch Familienhebammen, die gefährdete Familien von Anfang an unterstützen. Aber auch Ärzte, Jugendamtsmitarbeiter und Erzieher sollen durch das Gesetz Handlungs- und Rechtssicherheit bekommen. Bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung können sie von ihrer Schweigepflicht entbunden werden und Polizei oder Jugendamt alarmieren.

Doch weiterhin werden in Deutschland Kinder und Jugendliche von ihren Eltern mit Stöcken geschlagen, gebissen oder eingesperrt. Warum kann der deutsche Staat seine Kinder nicht ausreichend vor Misshandlung schützen?

Schon die Bibel könnte als Buch für Prügelpädagogen verstanden werden. Heißt es da doch: "Wer sein Kind liebt, der züchtigt es". Zuchtmittel zum Maßregeln: Früher ist das in Deutschland als Erziehungsmittel sogar gefördert worden.

Eine langsame Entwicklung

Professor Stefan Heilmann, Familienrechts-Professor und Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, spricht deshalb auch von einer langsamen Entwicklung, die die Verbesserung der Kinderrechte genommen hat: "Im Bürgerlichen Gesetzbuch sprach man noch davon, dass der Vater ein elterliches Gewaltverhältnis gegenüber dem Kind hat und dann veränderte sich die Situation langsam, aber noch nicht mit unserer Verfassung."

Im Jahr 1968 gab es eine wichtige Zäsur. In diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht in einer Senatsentscheidung das Recht des Kindes als eigenes Recht auf Menschenwürde und Entfaltung der Persönlichkeit entwickelt. "Im Grundgesetz selbst finden Sie nichts darüber“, sagt Heilmann. „Im Grundgesetz finden Sie das Recht auf Familie, das Elternrecht und das staatliche Wächteramt, aber keine ausdrückliche Grundrechtsposition des Kindes." Erst im Jahr 2012 stärkt der Gesetzgeber den Kinderschutz dann allerdings enorm, als das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft tritt.

Familie hat Hoheitsstellung

Die Folge: Familiengerichte und Jugendämter dürfen Verfahren einleiten und prüfen, ob einem Kind geholfen werden muss. Doch noch hat die Familie in Deutschland eine fast unantastbare Hoheitsstellung. Die Gründe liegen in der Zeit des Nationalsozialismus. "Unsere Verfassungsgeber standen noch unter dem Eindruck des zweiten Weltkriegs und allem, was damit zusammenhing", erklärt Heilmann. Deshalb sei es den Verfassungsgebern wichtig gewesen, die Familie und auch das Elternrecht besonders zu schützen – "dass also das Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind."

Und das führt, wie es der Familienrechtler Heilmann nennt,  zu einer gewissen Elternrechtsorientierung. Eltern sind in Gerichtsverfahren häufig präsenter als die Kinder. Aber erste wichtige Veränderungen gibt es. Etwa, dass das Kind selbst Verfahrensbeteiligter ist, angehört wird und einen Verfahrensbeistand hat, damit seine Interessen im Verfahren gewahrt sind.

"Familienrichter müssen besser qualifiziert werden"

Heidi Fendler ist Familienrichterin am Amtsgericht Frankfurt. Sie ist es, die – in erster Instanz – entscheidet: Bleibt ein Kind in der Familie? Wird es herausgenommen? Wo kommt es hin? Fendler sieht die größte Herausforderung darin, dass die verschiedenen Institutionen in eine wirklich gute Kommunikation kommen, Jugendämter und Gerichte beispielsweise. In Frankfurt laufe es gut, sagt die Richterin. Aber bundesweit müsse sich etwas tun. Familienrichter müssten besser qualifiziert werden, sagt Fendler. Das fordert auch der Frankfurter Familienrechtsprofessor Stefan Heilmann. Denn Familienrichter entscheiden über das Schicksal von Kindern, Eltern und von Familien.

Aber auch qualifizierte Familienrichter entscheiden nicht alleine, sagt Richterin Heidi Fendler. Das Jugendamt als Fachbehörde sollte in Kinderschutzverfahren immer eine wichtige Rolle spielen.

Denn kein Jurastudium vermittelt die Erfahrung, die Jugendamtsmitarbeiter in ihrer Arbeit mit den Familien machen. Sie würde sich natürlich wünschen, bereits über diese Kenntnisse zu verfügen, "wenn wir anfangen, in Familiengerichten zu arbeiten", sagt Fendeler. Es sei aber "illusorisch zu denken, im Familiengericht sitzen nur Richter, die sich mit Familienrecht und all diesen Nebengebieten beschäftigt haben." Realität sei, dass man sich viel selbst aneignen und auf Fortbildung gehen müsse – "und darüber diese Nebengebiete, also Pädagogik, Psychologie und auch psychiatrische Kenntnisse, sich dann anzueignen."

Jugendämter: "Eine schwierige Arbeit unter schwierigen Bedingungen"

Die Kinderrechte stehen zwar heute deutlicher im Grundgesetz, doch die Umsetzung bleibt schwierig. Das zeigt eine Studie der Koblenzer Sozialwissenschaftlerin Kathinka Beckmann, die hr-iNFO exklusiv vorliegt. Die Professorin hat erforscht, unter welchen Bedingungen Jugendamtsmitarbeiter in Deutschland arbeiten und strukturelle Probleme identifiziert.

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Strukturelle Probleme in Jugendämtern

  • Bei einem Drittel der Jugendämter gibt es kein Einarbeitungsmodell für neue Mitarbeiter. Bei 56 Prozent der Jugendämter mit Einarbeitungsmodell ist diese Zeit kürzer als drei Monate.
  • In manchen Städten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachen, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen soll eine Vollzeitkraft des Jugenamtes bzw. des ASD sogar über 100 Fälle betreuen - Experten halten 35 Familien für sinnvoll.
  • Hohe Mitarbeiter-Fluktuation. Für die Familien bedeutet das: Bei fast 60 % wechselt der zuständige Betreuer mehrmals.
  • Die Ausstattung ist in vielen Fällen ein Problem. Beispiel Diensthandy: 73% geben an, kein Dienst-Mobiltelefon zu haben.
  • Die Dokumentation verschlingt 63 % der Arbeitszeit, für die Arbeit mit den Familien bleibt wenig Zeit.
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Eine schwierige Arbeit unter schwierigen Bedingungen, bestätigt Kerstin Kubisch-Piesk. Rund 80 Prozent ihrer Arbeitszeit verbringt die Leiterin des Jugendamtes Berlin Mitte mit der Rekrutierung von neuem Personal. "2013 hatten wir ein absolutes Tief und haben hier auch die weißen Laken aus den Fenstern gehangen. Dazu hatten wir noch die Situation, dass wir viele, viele Stellen nicht besetzt hatten und viele Kollegen auch in Krankheit waren und wir sehr verzweifelt waren", sagt Kubisch-Piesk.

Die weißen Laken waren ein Zeichen der Hilflosigkeit, verknüpft mit dem Ruf nach mehr Personal. Sie sei viel in Deutschland unterwegs erzählt Kerstin Kubisch-Piesk. Als sie in vielen Gesprächen merkte, dass andere Jugendämter in Deutschland vergleichbare Probleme haben, tat sie sich mit der Koblenzer Sozialwissenschaftlerin zusammen. Insgesamt 652 Mitarbeiter deutschlandweit wurden in den letzten zwei Jahren befragt. Das Ergebnis ist erschreckend, denn die Studie bringt es auf den Punkt: Sozialarbeiter können Kinder und Familien oft nicht so helfen, wie es nötig wäre. Jugendamtsmitarbeiter treffen Entscheidungen, die das Leben ganzer Familien verändern. Das kann nicht funktionieren, wenn die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, wie sie sind, sagt Rainer Becker, der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe.

"Wir haben als Deutsche Kinderhilfe selber auch oft festgestellt, dass es Fälle gab bei Jugendämtern, wo es offensichtlich Fehler gegeben hatte, die wir auch sehr heftig kritisiert hatten." Aber man habe auch bemerkt, dass es ein paar zu viele waren und sich irgendwann die Frage gestellt, ob es immer an den Mitarbeitern liegt oder „ob es gar Gesetzmäßigkeiten gibt, die das Entstehen von Fehlern begünstigen", sagt Becker.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fehler entstehe, sei bei einer Verantwortlichkeit von 120 Fällen natürlich um ein Vielfaches höher als wenn man nur 20 Fälle zu betreuen habe.Oder – wenn das Jugendamt etwa Hausbesuche machen wolle  - kein Dienstwagen zur Verfügung stehe "und man muss sich in eine Liste eintragen muss, wo man dann zwei Wochen später mal hinfahren kann. Da schlag ich die Hände über dem Kopf zusammen", so Becker.

Deswegen hat die Deutsche Kinderhilfe die Studie finanziert. Rainer Becker sagt aber sehr deutlich, das sei eigentlich staatliche Aufgabe. Die Hilferufe des Jugendamts Berlin Mitte beispielsweise sind im Zentrum der Berliner Macht sind sie nicht angekommen. Die Studie liefere nun genug Ergebnisse.

"Wir bräuchten einen Kinderschutzbeauftragten"

Was also muss passieren, damit in Deutschland Kinder besser vor Misshandlung geschützt werden können? Der Frankfurter Familienrechtsprofessor Stefan Heilmann bleibt bei seiner alten Forderung: Mehr Qualifizierung bei den Richtern, um zu gewährleisten, "dass Familienrichter den besonderen Anforderungen in dem Verfahren auch gerecht werden können."

Dazu brauche es insbesondere neben der Erfahrung auch „besondere außerjuristische Kenntnisse, um ein Problembewusstsein für die Belange der Kinder in den Verfahren zu haben. Das heißt, sie müssen sich weiterbilden lassen, sie müssen fortgebildet werden und sie sollten wie gesagt eine gewisse Erfahrung in der Richtertätigkeit haben, bevor sie an das Familiengericht versetzt werden."

Die Koblenzer Sozialwissenschaftler fordert mehr Personal und politische Verantwortung auf höchster Ebene. Die Kanzlerin habe schon 2007 gesagt, Kinderschutz sei Chefsache. "Wir bräuchten einen Kinderschutzbeauftragten, der darauf achtet, dass das bestehende Rechtsrepertoire, das wir seit vielen Jahren haben, auch endlich ausgeschöpft wird und sich eben auch in alle bestehenden und kommenden Gesetze einmischt, ob die unseren Kindern, der Zukunft unseres Landes Genüge tun", sagt Beckmann. "Wir brauchen jemanden mit Kompetenzen und Befugnissen, der sich auf oberster Ebene einmischt."

Sendung: hr-iNFO, 14.5.2018, 6.10 Uhr

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