Euro-Scheine vor einem "Rathaus"-Schriftzug.

Vielen Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Um Ausfälle aufzufangen, wollen Land und Bund in Hessen 1,2 Milliarden Euro verteilen. Reicht das? Ein Blick auf die Finanzlage in hessischen Kommunen.

Die Gewerbesteuer ist mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt Hanau. In normalen Jahren nimmt sie darüber jedes Jahr rund 80 Millionen Euro ein. Im Corona-Jahr dürfte es nur etwa die Hälfte sein. Teils waren die Ausfälle bereits so groß, dass Oberbürgermeister Claus Kaminsky von der SPD seinen Augen kaum traute. "Es war so, dass wir im zweiten Quartal feststellen mussten, das habe ich vorher für unvorstellbar gehalten, dass unsere Hundesteuer höher war als die Gewerbesteuer", so Kaminsky.

Das Ganze reißt ein großes Loch in Hanaus Stadtkasse. Immerhin winkt der Stadt eine üppige Unterstützung von Bund und Land. 32 Millionen Euro soll es insgesamt geben. Das helfe wirklich weiter, meint Oberbürgermeister Kaminsky. Trotzdem komme die Stadt ums Sparen nicht herum. "In der Verwaltung selber sparen wir an jeder Stelle, beispielsweise Stellenbesetzung die vorgenommen werden sollten in diesem Jahr, stellen wir noch mal auf den Prüfstand, machen nur das absolut Erforderliche", erklärt Kaminsky.

Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht abzusehen

Ähnlich ergeht es der Stadt Hungen im Landkreis Gießen. Hier sind die Gewerbesteuereinnahmen um ein Fünftel eingebrochen. Deshalb überlegt Bürgermeister Rainer Wengorsch ebenfalls, wo er notfalls den Rotstift ansetzen könnte. "Da reden wir natürlich von freiwilligen Leistungen, von Vereinsförderung, Schwimmbad, kulturellen Einrichtungen, der Stadtbücherei, aber das wollen wir natürlich so gut es geht verhindern", sagt Wengorsch.

Wengorsch ist heilfroh über die Millionenhilfe von Bund und Land. Denn so können Härten bislang abgewendet werden. Auch in der Gemeinde Gorxheimertal im hessischen Odenwald. Aufatmen kann Bürgermeister Uwe Spitzer trotzdem noch nicht. "Sollten die angenommenen Prognosen eintreffen, wären in diesem Jahr noch keine gravierenden Einsparungen oder Wegfall von Leistungen notwendig, es bleibt allerdings zu beachten, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die nächsten Jahre noch nicht abzusehen sind", sagt er.

Nachwirkungen von Corona auch nach Dezember spürbar

Bedenken gibt es selbst in der Stadt Wiesbaden, die bisher noch relativ glimpflich davon gekommen ist und sich über eine Finanzspritze von 51 Millionen Euro freuen darf. Die begrüßt Stadtkämmerer Axel Imholz natürlich. Er sagt aber auch, dass er sich für das nächste Jahr eine ähnliche Unterstützung wünschen würde. "Denn die Nachwirkungen von Corona werden wir auch nach dem 31. Dezember zu spüren bekommen", sagt er.

Der Bund will seine Ausgleichszahlungen bisher aber auf dieses Corona-Jahr beschränken. Dagegen berät das Land Hessen mit den Kommunen in den kommenden Wochen, wie man sie auch in der Zukunft weiter unterstützen kann.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 9.9.20, 6-9 Uhr

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