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Zum Artikel Fall Amthor: Was hätte ein Lobby-Register gebracht?

Philipp Amthor steigt in ein Auto

Der Fall um Philipp Amthor lässt nun wieder die Forderung nach einem Lobby-Register laut werden. Wobei handelt es sich bei einem Lobby-Register? Und hätte es etwas gebracht?

Der weniger umgangssprachliche Begriff für das Lobby-Register ist Transparenz-Register. Das benennt bereits das Ziel einer solchen Datenbank: Transparenz zu schaffen im Gesetzgebungsprozess. Konkret geht es darum, öffentlich festzuhalten, welche Interessensvertreter für wen aktiv sind und welchen Einfluss sie auf Abgeordnete ausüben.

Diese Transparenz soll auch Korruption verhindern helfen und das Vertrauen in die Politik starken, sagen die Befürworter. Auf Bundesebene gibt es kein verpflichtendes Lobby-Register, aber seit 1972 eine sogenannte öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern.

Diese Liste führt der Bundestagspräsident. Eingetragen werden überregionale Verbände, die gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung ihre Interessen vertreten. Nicht eingetragen werden einzelne Unternehmen oder Personen. Die Liste ist also nicht umfassend. Die Angaben erfolgen außerdem freiwillig und werden nicht überprüft.

Strengere Verhaltensregeln und Sanktionen für Abgeordnete

Vor allem Linke und Grüne fordern deshalb seit Jahren ein verpflichtendes Lobby-Register, dass alle Interessensvertreter nennt sowie deren Auftraggeber und deren Budget. CDU und CSU lehnen das ab. In etlichen Ländern wie Österreich, den USA und Kanada gibt es das Lobby-Register, ebenso auf EU-Ebene. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission führen eine gemeinsame Datenbank auf freiwilliger Basis. Nur wer dort eingetragen ist, kann einen Hausausweis und damit vereinfachten Zugang zum Parlament bekommen.

Anfang letzten Jahres beschloss das EU-Parlament außerdem den sogenannten "legislativen Fußabdruck". Europaabgeordnete müssen veröffentlichen, mit welchen Interessensvertretern sie während der Ausarbeitung eines Gesetzes in Kontakt waren. So weit sind die Bundesländer noch nicht. Aber in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es das Lobby-Register. In Berlin Baden-Württemberg und Hessen sind nach teils jahrelangem Ringen welche geplant.

Im Fall Philipp Amthor hätte ein verpflichtendes Transparenz-Register wohl wenig geändert, da er wohl eher Lobbyist war für ein Unternehmen. Er hatte seine Nebentätigkeit eigenen Angaben zufolge offen gelegt. Die Organisation Transparency International fordert deshalb auch strengere Verhaltensregeln und Sanktionen für Abgeordnete. Auch im Hinblick auf Einladungen, Reisen und Geschenke.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 22.6.2020, 15-18 Uhr

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