Akten

Er war der Vorzeige-Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft, galt als Institution bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Nun sitzt der Oberstaatsanwalt Alexander B. selbst wegen Verdachts auf Korruption in U-Haft.

Die Gutachten, die Oberstaatsanwalt Alexander B. in Auftrag gegeben hat und an denen er mitverdient haben soll, hat er offenbar auch inhaltlich dazu eingesetzt, seine eigenen Verfahren voranzutreiben.

Nach hr-Informationen hat B. meist zwei Firmen gleichzeitig beauftragt – die eine zum digitalen Aufbereiten von Daten. Die andere im Anschluss zum Auswerten und Begutachten von Schadenssummen. Etwa, wenn niedergelassene Ärzte oder Kliniken im Verdacht standen, mit den Krankenkassen falsch abgerechnet zu haben.

Die Gutachten seien einseitig, qualitativ schlecht und teils sogar fehlerhaft gewesen, hört man immer wieder von Strafverteidigern, Ärzten und Kliniken. Namentlich möchte niemand genannt werden – viele stecken noch in laufenden Verfahren. 

In einem Fall soll B. auf die Kritik an einem fehlerhaften Gutachten gesagt haben: "Natürlich können Sie ein Gegengutachten einreichen. Das kostet Sie viel Geld und Energie. Wir können uns aber auch jetzt einigen."

Über die Gutachten "maximale Drohkulisse aufgebaut"

Eine Klinikleitung erzählt, sie habe in einem ersten Telefonat mit B. die Frage aufgeworfen, ob das eigene Verhalten überhaupt strafbar war. Aber B. habe sich nie auf Gespräche über den strafrechtlichen Vorwurf eingelassen, sondern immer gleich über die Schadenssummen gesprochen. Dabei habe man nur gewollt, "dass er einem einmal zuhört" – vergeblich.

Dabei muss die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 Abs. 2 StPO in alle Richtungen ermitteln – nicht nur Umstände, die den Beschuldigten belasten, sondern auch Umstände, die den Beschuldigten entlasten.

Auch ein Strafverteidiger erinnert sich, unter juristischen Gesichtspunkten seien B.s Vorwürfe "sehr wackelig" gewesen. Doch B. sei zu keinem juristischen Gespräch bereit gewesen, sondern habe nur mit den angeblich hohen Schadenssummen argumentiert. Bezüglich einer Klinik habe er sogar gesagt, das seien sehr hohe Schadenssummen, da sei "richtig was zu holen".

Die Gutachten hätten die Schadenssummen in die Höhe geschraubt und damit eine "maximale Drohkulisse" aufgebaut, so immer wieder der Vorwurf.

Diese Drohkulisse könnte eine wichtige Rolle bei den Verfahren gespielt haben. Denn B. soll eine mündliche Hauptverhandlung stets nach Kräften vermieden und stattdessen Strafbefehle beantragt haben. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes und verkürztes Verfahren, das den Strafbefehl erst "in die Welt setzt" und dann, falls der Verurteilte nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegt, von einem Geständnis des Beschuldigten ausgeht.

Massiver Druck gegenüber Strafverteidigern

"Herr B. hat zwei Gesichter. Lief alles nach seinem Willen, trat er höflich und freundlich auf. Gab man ihm Widerworte, schaltete er sofort um und ließ einen seine Macht brutal spüren", berichtet ein Strafverteidiger.

Hätten ihm Strafverteidiger "nicht gepasst", habe B. Druck auf die Mandanten ausgeübt, den Verteidiger zu wechseln. Einem Mandanten soll er gesagt haben: "Wenn Sie Ihren Verteidiger wechseln, bin ich zu einer kooperativen Zusammenarbeit bereit."

Ein Verteidiger erzählt, er habe sich um den Datenschutz von über 2000 Patientenakten einer Klinik Sorgen gemacht. Die sollten im Auftrag B.s pauschal alle an von ihm berauftragte private Firmen gehen. Als er bemängelt habe, dass private Firmen die Daten möglicherweise weitergeben könnten, habe B. ihm erklärt, die Staatsanwaltschaft beauftrage ausschließlich seriöse Firmen. Der Verteidiger sagt, er habe B. darum gebeten, nur die Patientenakten herausgeben zu müssen, die für die Ermittlungen wirklich nötig seien.

Daraufhin habe B. angefangen, ihn persönlich anzugreifen. Er habe ihm eine Mail geschickt, in der stand: "Zwischen uns ist offenbar die Kommunikation gestört." In einer Besprechung habe er ihn vor allen Anwesenden des Raumes verwiesen mit den Worten: "Solange er im Raum ist, kann ich nicht weitermachen." Ein rechtliche Begründung hierfür habe es nicht gegeben. Danach habe B. die Kommunikation völlig abgebrochen. "Mit Ihnen kommuniziere ich nicht", habe er gesagt.

Anzeige gegen B. wegen Nötigung ist bereits auf den Weg gebracht

Der Klinikleitung habe B. mitgeteilt, solange dieser Strafverteidiger sie verteidige, "werden wir gezwungen sein, selbst zu ermitteln" – und das bedeute ein Aufgebot an Polizeibussen vor der Klinik, Berge von Akten, die aus der Klinik in große LKWs getragen werden, großes Medieninteresse. Solche Bilder wollte man natürlich möglichst vermeiden, sagt die Klinikleitung.

Der betroffene Strafverteidiger sieht in B.s Vorgehen eine Nötigung und möglicherweise, falls B. tatsächlich finanzielle Interessen gehabt habe, eine versuchte Erpressung. Er habe gegen B.s Vorgehen sogar Beschwerde bei Gericht und bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt, aber ohne Erfolg.

Nun stellt der Strafverteidiger Strafanzeige gegen B. wegen Nötigung. Die Anzeige liegt dem hr bereits vor. Gegenüber dem hr war B.s Anwalt zu keinem Gespräch bereit.

Ruf eines Saubermanns offenbar gezielt aufgebaut

Als Leiter der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen" bei der Generalstaatsanwaltschaft trat B. stets als moralische Instanz auf. Er hatte den Ruf eines "Saubermanns".

Er sei stets, so hört man immer wieder, demonstrativ korrekt aufgetreten – "fast schon überkorrekt", sagt ein Arzt. Für Vorträge habe er Honorare stets abgelehnt, was sehr unüblich sei. In den Pausen habe er sich noch nicht einmal auf einen Kaffee einladen lassen. Sogar sein Wasser habe er selbst mitgebracht.
Das sei sehr beeindruckend gewesen, man habe den Eindruck gehabt, "der lebt, was er sagt!"

Der Leiter einer Klinik vermutet, das seien wohl "reine Marketingveranstaltungen" für B.s Image als Saubermann gewesen. Er sei "extrem eitel" und "hochintelligent". Aber auch "jähzornig". Seine Macht habe er "brutal eingesetzt". Nach dem Motto, "wenn der Staatsanwalt kommt,  haben alle zu spuren".

In Kollegenkreisen herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen den obersten hessischen Korruptionsermittler noch immer eine Art Schockstarre. Ganz im Sinne von: "Jeder, nur der nicht".

Alexander B. gilt als bestens vernetzt

Aus Ermittlerkreisen hört man, B. habe privat wohl sehr offen über die Gutachten und sein Netzwerk gesprochen. Er müsse sich sehr sicher gefühlt haben. Auch über mangelnde Hinweise auf das Fehlverhalten von Ärzten und Kliniken musste sich B. offenbar keine Sorgen machen. Er gilt als bestens vernetzt, auch im Gesundheitssektor und da vor allem mit den Krankenkassen.

Das liegt auch in der Natur der Sache, weil die Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet sind, eigene Kontaktstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen anzubieten. Wenn sich ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung erhärtet, sind die Krankenkassen vom Gesetzgeber dazu angehalten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. In Hessen ist das die von B. geleitete "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen".

Die Krankenkassen hätten der Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit allerdings sehr Vieles sehr eifrig gemeldet, kritisiert eine Klinikleitung. Selbst wenn Kliniken von sich aus den Kontakt zu den Krankenkassen gesucht hätten. Im Beisein von Strafverteidigern habe B. bezüglich der Ermittlungen hinsichtlich einer Klinik erzählt, eine Krankenkasse habe schon bei ihm nachgefragt, wann er "endlich loslege".

Besonders viel an die Staatsanwaltschaft gemeldet haben soll die AOK, hört man aus Klinikkreisen. Die AOK sagt dazu auf Anfrage, die Beziehungen zur Generalstaatsanwaltschaft unter Leitung von Herrn B. und zu anderen hessischen Staatsanwaltschaften sei rein fachlicher Natur. "Liegen uns nachvollziehbare Hinweise auf Abrechnungsbetrug vor, dann sind wir dazu verpflichtet, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Spielräume gibt es hier keine, das liegt nicht in unserem Ermessen."

Hinweise auf Netzwerk weiterer Firmen 

Nach hr-Informationen hat B. mindestens drei private Unternehmen mit Gutachter-Aufträgen versorgt. Neben dem Unternehmen in Mörfelden-Walldorf, dessen Chef ebenfalls in U-Haft sitzt, auch eines in Frankfurt und eines in Wiesbaden. Die Namen sind dem hr bekannt.

Laut einer anonymen Strafanzeige, die dem hr vorliegt, sei die Firma in Mörfelden-Walldorf die Schaltstation gewesen, von der die eingehenden Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft an andere Firmen delegiert wurden, um zu verschleiern, dass es sich immer nur um einen Auftragnehmer handelte. Die anderen Firmen seien von Mitwissern B.s gegründet worden, von denen in der Strafanzeige neun namentlich genannt würden. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau über das anonyme Schreiben berichtet.

"Vertrauen in den Rechtsstaat katastrophal erschüttert"

In Juristenkreisen sitzt der Schock über die Korruptionsvorwürfe gegenüber Oberstaatsanwalt Alexander B. tief. Ein Fachanwalt für Strafrecht, der in einem der Verfahren ebenfalls beteiligt war, sagte dem hr, er arbeite seit über 40 Jahren als Strafverteidiger, aber so etwas wie im Fall B. habe er noch nie erlebt. "Das tut mir persönlich weh". Das sei ein Skandal, der das Vertrauen in den Rechtsstaat "katastrophal" erschüttere.

Man müsse nun neu über die Strukturen und Arbeitsweisen der hessischen Staatsanwaltschaft nachdenken. Eine Beauftragung privater Firmen und eine derartige Allmachtsposition wie im Fall B. dürfe es nicht mehr geben. Die Staatsanwaltschaft in Hessen müsse eigene Fachreferenten und ärztliche Berater anstellen. 

Dabei sorgte der hessische Sonderweg bereits 2007 für Diskussionen. Der Mainzer Strafrechtler Dorn reichte damals Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil er es befremdlich fand, dass in Hessen die Ermittlungsarbeit, eine Hoheitsaufgabe, faktisch an eine private Firma ausgelagert wurde. 

Das Bundesverfassungsgericht sah darin allerdings kein Problem. Schließlich würden die Dienstleister lediglich die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung untersuchen und den eventuell entstandenen Schaden berechnen. Eine rechtliche Wertung würden sie nicht vornehmen, dies obliege allein der Staatsanwaltschaft, lautete die Begründung der Verfassungsrichter.

Causa B. wird diese Woche Thema im Landtag

Im hessischen Justizministerium hat offenbar niemand daran Anstoß genommen, dass ein Beamter Aufträge im zweistelligen Millionenbereich immer wieder an ein und dieselbe Firma vergab. "Die zentrale Frage in diesem erschütternden Fall lautet: Wie funktioniert die Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft bei solchen Aufträgen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer, auf hr-Anfrage. 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Gerald Kummer, sieht durch den Anfangsverdacht der Korruption das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttert. "Die Vorgänge um B.s Auftragsvergabe muss und wird nicht nur im Einzelfall aufgeklärt werden, sondern muss auch darüber hinaus Konsequenzen bezüglich des Umgangs mit Gutachtern haben", so Kummer. Die hessische SPD- und Fraktionschefin Nancy Faeser verlangte kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe, dass der Landtag vom Justizministerium "schnell und umfassend über die Korruptionsaffäre" informiert werde.

Das Justizministerium erklärte auf Anfrage, es äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen.

Am Donnerstagvormittag wird sich der Rechtspolitische Ausschuss in einer Sondersitzung mit der Causa B. beschäftigen.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 3.8.20, 15-18 Uhr

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