Flüchtlingslager in Moria nach dem Brand

Der Brand auf Lesbos hat viel mehr mit uns zu tun als wir denken, meint unser Kommentator. Denn dass so viele Flüchtlinge dort unter diesen Bedingungen leben mussten, sei auch ein Ergebnis der Politik in der EU.

Zwei Punkte vorneweg. Erstens: Es kommt nicht darauf an, wer möglicherweise Feuer im Lager Moria gelegt hat. Zweitens: Wer sich jetzt wundert, wie es dort zu einem solchen Inferno kommen konnte, hat offenbar monatelang, jahrelang weggeschaut und sollte jetzt nicht Krokodilstränen heucheln. Nicht in Brüssel, nicht in Berlin oder sonstwo in der EU.

Denn: Wie lange schon machen Zivilgesellschaft, Medien, Politikerinnen und Politiker auf die unfassbaren humanitären Zustände in Moria aufmerksam und auf die Zustände in anderen Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln, den sogenannten EU-Hotspots? Wie lange schon ist bekannt, unter welch erbärmlichen Bedingungen Menschen in Containern und unter Plastikplanen vegetieren?

Dass es an medizinischer Versorgung fehlte, dass Männer, Frauen, Kinder stundenlang für einen Gang zur Dusche, zur Toilette anstehen mussten? Dass der Müll sich meterhoch staute und zum Himmel stank, dass es am Ende sogar nicht mal mehr Wasser gab, um sich die Hände zu waschen? Wie oft war zu hören, Moria sei eine Schande für die EU? Und: Wie eindringlich waren die Warnungen davor, was geschehen könnte, wenn sich Corona in einem Camp ausbreitet, in dem mehr als 12.000 Menschen ums Überleben kämpfen?

Europa hat diese Menschen verraten

Nicht der Stacheldraht gehöre zur europäischen Lebensweise, "sondern auch das Asylrecht – und der Schutz der Schwächsten". Genau mit diesem Anspruch war die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze angetreten. Nach Moria sind das nichts als leere Worte. Europa hat diese Menschen verraten. Europas Werte sind in Moria in Flammen aufgegangen.

Spätestens wenn der Rauch von Moria sich legt, muss klar sein: Es reicht nicht, rund 400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufs griechische Festland zu bringen. Es reicht nicht, einfach nur EU-Nothilfe bereitzustellen für Tausende Menschen, die obdachlos geworden sind. Es reicht auch nicht, nun einen Aufruf bei Mitgliedsstaaten zu starten, ob jemand der EU-27 sich erbarmt, Menschen aus Moria aufzunehmen – ein ad-hoc-Mechanismus, wie er schon bei der Seenotrettung im Mittelmeer nicht funktioniert.

In Moria liegt die Asche des bisherigen EU-Asylsystems

Immerhin steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich ihren Vorschlag für einen Migrationspakt vorzulegen. Denn: In Moria liegt die Asche des bisherigen EU-Asylsystems. Der Ansatz, Menschen in Hotspots zusammenzupferchen, wo sie sich selbst überlassen sind und auf ein Asylverfahren warten, ist gescheitert. Das gilt in meinen Augen auch für Innenminister Horst Seehofers Idee, künftig an den Außengrenzen zu prüfen, ob jemand asylberechtigt ist, um dann die Abgelehnten abzuschieben und Menschen mit Asylgrund zu verteilen.

Zum einen wäre ein solches Verfahren in der Praxis nicht binnen weniger Wochen machbar und würde neue Morias heraufbeschwören. Zum anderen ist es eine Illusion zu glauben, man könne Ungarn, Polen und andere EU-Länder dazu bewegen, dann doch Menschen aufzunehmen. Aber für diese bittere Erkenntnis hätte es die verheerende Brandkatastrophe von Moria nicht gebraucht.

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Sendung. hr-iNFO, Aktualität, 9.9.20, 15-18 Uhr

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