Podcast

Zum Artikel Kommentar: Seehofer kriegt die Kurve – in letzter Sekunde

Horst Seehofer

Im Streit über eine Polizei-Polemik in der "taz" schlägt Bundesinnenminister Seehofer einen anderen Kurs ein und verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die Journalistin. Was bleibt jetzt von der Geschichte?

In letzter Sekunde hat Horst Seehofer die Kurve gekriegt. Seine Verärgerung über den taz-Artikel, der Polizisten pauschal verächtlich machte, war verständlich. Aber gleich eine Strafanzeige gegen die Autorin anzukündigen, war unsouverän. Natürlich muss sich ein Bundesinnenminister vor die Polizei stellen, gleich ob es Beamte des Bundes oder der Länder sind.

Aber Horst Seehofer muss als Innenminister auch die Verfassung schützen und im Grundgesetz steht die Pressefreiheit ganz weit oben. Ob es nun die Bundeskanzlerin war, die Seehofer von einer Strafanzeige abgeraten hat oder die Juristen seines eigenen Ministeriums – wir werden es womöglich nicht erfahren. Der Ausweg aber, den der Bundesinnenminister jetzt beschreitet, ist klug. Seehofer spricht mit der Chefin der taz-Redaktion, innerhalb der der Artikel selbst schwere Konflikte ausgelöst hat.

Ein kluger Satz bleibt

Und auch lässt er den Deutschen Presserat prüfen, ob es die ethischen Standards des Journalismus erlauben, eine Berufsgruppe herabzuwürdigen, die für Sicherheit in unserem Staat sorgt und die das Recht schützt – auch auf Kosten der eigenen Gesundheit, wie wir in Stuttgart wieder gesehen haben.

Was bleibt von der Geschichte? Ein taz-Artikel, der eher eine pubertäre Polit-Fantasie war, als dass er irgendwas mit Satire, geschweige denn mit Journalismus zu tun gehabt hätte. Und ein Bundesinnenminister, der diesem gedruckten Blödsinn ohne Not eine bundesweite Resonanz verschafft hat.

Es bleibt aber auch ein kluger Satz von Horst Seehofer: Der Enthemmung der Worte folgt die Enthemmung der Taten. Was wir der AfD nicht durchgehen lassen, sollten wir auch ganz links im politischen Spektrum nicht billigen. Natürlich muss sich die Polizei auch in Deutschland einer kritischen Öffentlichkeit stellen. Aber wer Polizisten pauschal auf den Müll werfen will, der legt Feuer an das Fundament unserer Freiheit.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 25.6.2020, 12-15 Uhr

Jetzt im Programm