Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer aus dem Konjunkturpaket macht sich schon jetzt an der ein oder anderen Stelle bemerkbar. Aber nicht alle glauben, dass das zwingend so funktioniert.

Pro: Springt die Mehrwertsteuer wieder nach oben, wird gespart

Von Tobias Betz

Runter mit der Mehrwertsteuer, runter mit den Preisen, Konsum hochtreiben. Aber nur sechs Monate lang. Was für ein Unsinn!

Erstens: Viele Unternehmen leiden jetzt in der Corona-Krise. Haben Kredite aufgenommen, müssen ihre Mitarbeiter bezahlen. Diese Unternehmen werden die Steuersenkung für sich einsacken müssen. Und weil die Steuer schon in sechs Monaten wieder erhöht wird, kann sich kein Wettbewerb einstellen.

Zweitens: Die Absenkung der Mehrwertsteuer wird teuer: Die Firmen müssen ihre Kassensysteme und Buchhaltung umstellen, neue Preisschilder drucken – und nach einem halben Jahr wieder alles zurückdrehen – wird also doppelt teuer. Das allein frisst schon einen Teil der Steuersenkung auf.

Drittens: Ja, die Steuersenkung wird den Konsum ankurbeln. Das zeigen Erfahrungen aus Großbritannien – dort hat die Regierung während der Finanzkrise die Mehrwertsteuer abgesenkt. Aber auch nur befristet. Kaum sprang die Mehrwertsteuer wieder nach oben, haben die Briten ihr Geld lieber gespart. Ergebnis: Der Konsum ist eingebrochen. Viel besser wäre es, die Mehrwertsteuer unbefristet abzusenken.

Contra: Schnäppchen-Effekt nur bei zeitlicher Begrenzung

Von Alfred Schmit

Die Mehrwertsteuer-Senkung ist eine gute Sache. Aber sie sollte befristet bleiben. Die zwei wichtigsten Argumente dafür: Der Effekt ist größer und es ist sozial gerechter.

Zunächst zum Argument mit der sozialen Gerechtigkeit: Leute mit wenig Geld profitieren auch weniger stark von einer niedrigen Mehrwertsteuer. Wer es sich leisten kann, regelmäßig in Urlaub oder zum Shopping zu gehen, neue Möbel oder große Autos zu kaufen, hätte am meisten von einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung. Wer aber wenig verdient, sollte anders entlastet werden: Zum Beispiel mit weniger Einkommensteuer oder kleineren Sozialbeiträgen.

Nun das zweite Argument: Der Schnäppchen-Effekt. Er stellt sich nur ein, wenn die Mehrwertsteuer-Senkung zeitlich begrenzt wird. Das ist gut für größere Anschaffungen, die Leute sonst aufschieben würden – aus Angst vor der Zukunft. Die Steuersenkung ist das Signal: jetzt kaufen. Nicht erst später. Das kann die Umsätze besser ankurbeln als eine dauerhafte Senkung.

Schließlich noch ein drittes Argument: Die Steuersenkung kostet 20 Milliarden Euro für ein halbes Jahr. Auf dieses Geld sollte der Staat nicht dauerhaft verzichten.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 5.6.2020, 12-15 Uhr

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