Hand nimmt Geld aus einem Portemonnaie

Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fordert die Linke, die Reichsten zur Kasse zu bitten. Wäre eine Vermögensabgabe die richtige Lösung? Unsere Autoren sind geteilter Ansicht.

Pro: Stolz sollte ein Motiv für Vermögensabgabe sein

von Lothar Lenz

Die Zweitwohnung am Zürichsee für drei Millionen, der Drittwagen in der Garage für eine Viertelmillion – es gibt Menschen in unserem Land, die sind unermesslich reich. Die haben Einkünfte und Vermögen, die selbst einem gut verdienenden Arbeitnehmer die Sprache verschlagen. Deswegen kriegt man schnell Applaus, wenn man eine Vermögensabgabe für die Superreichen fordert. Deutschlands Multimillionäre und -milliardäre zur Kasse zu bitten, das würde auch ein bisschen den Neid mancher besänftigen, die viel weniger zum Leben haben.

Dabei gibt es ein viel stärkeres Argument für eine Vermögensabgabe: Gerechtigkeit. Wer ein sehr großes Vermögen hat, der kann eben mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Die Belastung nach Leistungsfähigkeit gibt es längst in unserem Steuerrecht. Gutverdiener zahlen prozentual weit mehr ans Finanzamt als Menschen mit gewöhnlichem Einkommen.

Nicht Neid sondern Stolz sollte ein Motiv sein für eine Vermögensabgabe. Wir leben in einem Staat, in dem niemand vor Armut verhungern oder erfrieren muss. Wir haben politische Stabilität und seit drei Generationen Frieden. Jede und jeder hat Anspruch auf ordentliche Bildung und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung. Das alles hat ganz vielen Menschen Wohlstand gebracht und einigen besonders viel davon. Jetzt aber, wo dieser Staat wegen der Pandemie finanziell in die Klemme gerät, ist die Zeit gekommen, ein wenig davon zurückzuzahlen. Und für einige eben ein wenig mehr.

Contra: Die Zeche müssten wir alle zahlen

von Martin Bohne

Die Reichen für die Corona-Kosten zur Kasse bitten, dieser Ruf ist populär. Und angesichts der ungerechten Vermögensverteilung auch verständlich. Falsch bleibt er trotzdem. Die Reichen lagern ihr Geld halt nicht nur in Traumvillen und Luxusyachten. Zu einem großen Teil steckt es in Unternehmen. Eine Vermögensabgabe würde den Unternehmen an die Substanz gehen.

Und das in einer Zeit, in der die Unternehmen Liquidität brauchen, um die Krise zu überleben. Wo sie Spielraum für Investitionen brauchen, damit die Konjunktur wieder anspringen kann. Wo Investoren gebraucht werden, die Geld in gefährdete Unternehmen pumpen können und Risiken auf sich nehmen wollen. Die Zeche müssten so am Ende eben nicht nur die Reichen zahlen. Sondern auch viele Kleinunternehmer und die Mittelschicht und viele Arbeit- und Angestellte, deren Unternhemen schließen oder Jobs abbauen müssen.

Und letztlich wir alle, weil die Steuermindereinnahmen durch einen fortgesetzten Wirtschaftsabschwung wohl die zusätzlichen Einnahmen durch eine Vermögensabgabe übersteigen würden. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen. Zumal der Staatshaushalt trotz der Corona-Milliardenschulden nicht vor dem Ruin steht. Dank Negativzinsen und prall gefüllter Sparbücher hat der Finanzminister immer noch einen beträchtlichen finanziellen Spielraum.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 12.11.20, 9-12 Uhr

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