Donald Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Bild © picture-alliance/dpa

Ohne den Ratspräsidenten kommt beim EU-Gipfel kein Kompromiss zustande. Um Bewegung in den festgefahrenen Asylstreit zu bringen, präferiert er einen Kurswechsel nach rechts: mit Sammellagern außerhalb der EU-Grenzen und einer Lockerung der Aufnahmepflicht für EU-Staaten.

Die Position

Als Ministerpräsident Polens ist Donald Tusk vor gut zehn Jahren noch Hoffnungsträger für Ost-Europa: Gebildet, liberal, pro-europäisch. Ein Verbündeter und Vertrauter für Angela Merkel und Barack Obama. 2014 wird Tusk Präsident des Europäischen Rates, mit einem Ohr für den Osten und einem Herz für Europa.

2015 beginnt die Wende: Deutschland und andere Staaten nehmen Flüchtlinge auf und verlangen deren Umverteilung auf die gesamte EU. Osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien verweigern sich bis heute. Zunächst besteht auch Tusk auf eine europäische Lösung gegenüber Polen und Ungarn, heute äußert er immer häufiger ihre Positionen. Der Optimist ist zum Pragmatiker geworden.

Das Motiv

Als Ratspräsident kann sich Donald Tusk kaum leisten, eigene politische Positionen zu vertreten. Seine Aufgabe ist der größte gemeinsame Nenner: Einheit herzustellen, oder wenigstens Kompromissbereitschaft, zwischen den EU-Staaten. Im kommenden Jahr endet seine Amtszeit. Diese ist bisher geprägt durch den Brexit und Europas tiefe ideologische Spaltung entlang der Flüchtlingsfrage. Will Tusk sein Erbe noch aufpolieren, wird die Zeit langsam knapp.

Möglicher Kompromiss

Donald Tusks Kompromissvorschlag ist ein deutlicher Kurswechsel nach rechts: Keine Pflichtquoten für die Verteilung von Flüchtlingen. Sammellager und Asylzentren außerhalb der EU will Tusk zumindest prüfen lassen – aller Kritik zum Trotz. Hauptsache Einigkeit, Hauptsache Ergebnisse.

Für die verbleibenden Tage bis zum Gipfel hat sich Tusk einen Marathon vorgenommen: Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich besucht er für Gespräche. Ein letztes Aufbäumen für eine möglichst umfassende Abschlusserklärung am Ende der Woche. Alles andere wäre für Donald Tusk eine politische und persönliche Niederlage.

Sendung: hr-iNFO, 26.6.2018, 7.20 Uhr

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