Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede vor dem Europaparlament am 17.4.2018
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Der französische Präsident sieht die Migrationskrise als Herausforderung, die Europa nur zusammen bewältigen kann. Für ihn steht der Schutz der europäischen Außengrenzen an erster Stelle. Außerdem fordert er eine europäische Asylbehörde.

Die Position

Mit Spaniens Premier Sanchez plädiert er für geschlosse Aufnahmezentren auf europäischem Boden. Frankreich werde seiner Verantwortung gerecht und habe nach Deutschland und Italien die meisten Menschen aufgenommen, sagt Macron. Er will keine Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Frankreich an Land gehen lassen, kritisiert aber Italiens rechte Regierung dafür, dass sie die Häfen dicht macht. Der Vorwurf der Doppelmoral kommt von Seiten seiner politischen Gegner, und auch aus den Reihen seiner eigenen Partei.

Das Motiv

Macron fürchtet, die Stimmung in Frankreich könnte kippen – zugunsten der extremen Rechten, wenn das Land noch mehr Migranten aufnimmt. Das zumindest erklärte er vergangene Woche. Er sprach von der Lepra des Populismus, die sich in weiten Teilen Europas ausbreite. Bis nach Frankreich soll sie nicht kommen. Innenpolitisch agiert er daher mit harter Hand, verschärft das Asyl- und Migrationsrecht. Noch immer hat Frankreich zu wenige Plätze in den Notunterkünften. Viele Migranten leben in wilden Camps und auf den Straßen, obwohl Macron versprochen hatte, ab Ende 2017 müsse in Frankreich niemand mehr so hausen.

Der Kompromiss

Wenn eine gesamteuropäische Lösung nicht zustande kommt, will Macron mit den Willigen vorangehen. Er wäre wohl bereit, mit anderen EU-Staaten bilaterale und trilaterale Abkommen zu schließen. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will er die Grenzschutzagentur Frontex stärken und enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten. Allerdings will er im Gegensatz zu Italien nicht mit Libyen kooperieren. Ohnehin herrscht Eiszeit zwischen Italien und Frankreich. Vor allem die Situation an der französisch-italienische Grenze und die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingsrettungsbooten sorgt für Zündstoff. Eine gesamteuropäische Einigung in der Migrationsfrage rückt unter anderem auch deswegen in weite Ferne.

Sendung: hr-iNFO, 27.6.2018, 6:40 Uhr

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