Italiens Innenminister Matteo Salvini
Italiens Innenminister Matteo Salvini Bild © picture-alliance/dpa

Auf Italiens Innenminister dürfte es mit ankommen bei einer Einigung zu den Fragen Asyl- und Euro-Politik. Und er ist schwer einzuschätzen.

Die Position

Größtmögliche Härte: Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer sind für Matteo Salvini grundsätzlich Komplizen der Schlepper und Migranten zum Großteil Illegale. Er verspricht massenhafte Abschiebungen und will Auffanglager in Nordafrika einrichten, um die Grenzen effektiver zu schützen. "Italien zuerst" gilt für Italiens Innenminister auch auf dem diplomatischen Parkett: Über Frankreich sagt er, die dortige Regierung habe zwar immer viel geredet, aber nur wenig getan. Tunesien unterstellte er vor kurzem, das Land würde Zuchthausinsassen nach Europa exportieren. Abkommen mit anderen Staaten will er aber eh nicht auf diplomatischem Weg erreichen, sondern vor allem über Druck.

Den erzeugt er zum Beispiel, indem er Italiens Häfen für die Schiffe der Rettungsorganisationen sperrt und andere Länder zum Handeln zwingt. Italien, so sagt Salvini, solle möglichst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, auch keine, die zum Beispiel nach Deutschland weitergereist sind. Die Dublin-Abkommen hält er für gescheitert. Zuzutrauen wäre es ihm auch, dass er Migranten, die in Italien an Land gehen, nicht mehr registrieren, sondern einfach weiterreisen lässt in Richtung Norden.

Das Motiv

Matteo Salvini ist immer noch im Wahlkampfmodus. Beobachter vermuten deshalb, dass er die Regierung mit der Fünf Sterne Bewegung auch zum Scheitern bringen könnte, wenn er sich stark genug fühlt, zum Beispiel vor der nächsten Europawahl. Er hat es geschafft, aus der ursprünglich separatistischen Lega Nord, die bei weit unter zehn Prozent  dahindümpelte, eine stramm rechtsnationalistische landesweite Kraft zu machen, und sein Kurs wird zumindest in den Umfragen belohnt. Dort liegt Salvinis Lega inzwischen bei knapp unter 30 Prozent. Kein Grund also, den Kurs zu ändern.

Möglicher Kompromiss

Wie ein Kompromiss zum Beispiel zwischen Italien und Deutschland aussehen soll, ist völlig unklar: Angela Merkel will die Dublin-Regeln wieder einsetzen, Matteo Salvini will sie abschaffen - dazwischen gibt es nichts. Dafür ist Italiens Innenminister aber sicher dabei, wenn Europa gemeinsam mehr Geld in die Hand nimmt, um den Grenzschutz zu verstärken. Auch an Programmen, die in den Herkunftsländern die Flucht eindämmen, würde sich Salvinis Italien sicher beteiligen. Am liebsten würde er Auffanglager im Süden Libyens einrichten, um zu verhindern, dass die Migranten auch nur in die Nähe des Mittelmeers kommen. Libyen hat das allerdings abgelehnt. Doch das ist nur ein kleines Detail.

Sendung: hr-iNFO, 28.6.2018, 06:10 Uhr

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