Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bild © picture-alliance/dpa

Österreichs Bundeskanzler strebt im Kreis seiner EU-Amtskollegen eine Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik an und drängt auf einendert wichtigsten Kurswechsel. Seine Positionen sind klar: u.a. Stopp der sogenannten "illegalen Migration" und komplett gesicherte EU-Außengrenzen.

Die Position

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht seit seiner Wahl im letzten Herbst  beim Thema Flüchtlingspolitik Klartext: Stopp der sogenannten "illegalen Migration", komplett gesicherte EU-Außengrenzen, erhebliche Ausweitung des Mandats für die EU-Grenzschutzeinheit Frontex, Schluss mit der beschlossenen Verteilungsquote von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer. Kurz drängt wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am kommenden Wochenende auf einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Das Motiv

Kurz strebt  im heterogen Kreis seiner EU-Amtskollegen eine Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik an. Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei hat er ohnehin fest an seiner Seite. Zu Italiens neuer rechtspopulistischer Regierung unterhält des Kanzlers kleinerer Koalitionspartner FPÖ beste Beziehungen. Obgleich Österreichs Regierungschef es offiziell bestreitet: Über den engen Schulterschluss mit der CSU will Kurz auch Deutschlands Position in seine Richtung beeinflussen.

Möglicher Kompromiss

Endlich hätten alle Staats- und Regierungschefs das Thema massive Sicherung der EU-Außengrenzen als zentrale Aufgabe begriffen.  Für Kurz wäre es ein Erfolg, den er daheim als seinen Erfolg verkaufen könnte: Das sei seinem beständigen Werben zu verdanken. Und wenn über die EU-Flüchtlingsquoten nur noch am Rande gesprochen würde. Kurz' Credo - lieber über Gemeinsamkeiten sprechen als über Trennendes – kommt derzeit Angela Merkel ganz recht.

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