Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bild © picture-alliance/dpa

Der ungarische Ministerpräsident sieht sich als Vorreiter einer Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Er steht für eine rigide Abriegelungspolitik. Für Orbán gibt es nach eigenen Worten keinen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage.

Die Position

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán befindet sich auf dem bisherigen Höhepunkt seiner innenpolitischen Macht. Zum dritten Mal mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Folge gewählt, führt Orban seine Erfolge vor allem auf einen Grund zurück: Auf seine rigide Abriegelungspolitik, die er seit Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 beständig erweitert. Vor wenigen Tagen hat er die Verfassung Ungarns ändern lassen – das Land dürfe nicht gezwungen werden, Migranten aufzunehmen. Österreich und Italien hätten sich der Opposition der Visegrad-Staaten gegen die "Willkommenskultur des Westens" angeschlossen, so Orbán.

Das Motiv

Orbán sieht sich als Vorreiter einer Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik. Er ist gegen die Mehrheitsentscheidung des EU-Ministerrats gerichtlich vorgegangen, wonach Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten nach Quoten verteilt werden. Die drei übrigen Partner des Visegrad-Staaten - Polen, Tschechien und Slowakei - weiß Orban an seiner Seite.

Jetzt sieht sich Ungarns Regierungschef in seiner harten Haltung bestätigt. Dass Angela Merkel, zu der Orban ein seit Jahren gespanntes politisches Verhältnis hat, ihn am 5. Juli nach Berlin einlädt, registriert der ungarische Ministerpräsident geradezu mit stiller Genugtuung. Dass er zwei Tage vorher nach München fährt, rundet für ihn die Reise zum einflussreichen Nachbarn aus seiner Sicht perfekt ab.

Möglicher Kompromiss

Für Viktor Orbán gibt es nach eigenen Worten keinen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage. Das wiederholte Ungarns Premier anlässlich des ersten Todestages von Helmut Kohl am 16. Juni. Zudem sollte die EU sehr vorsichtig mit der Aussage sein, wonach der Islam zu Europa gehöre. Die Antwort Ungarns sei klar: "Wir werden das Richtige verantwortungsvoll tun - nämlich denjenigen, die in Not sind, Unterstützung anbieten, ohne unsere eigene Kultur zu zerstören."

Sendung: hr-iNFO, 28.6.2018, 7:20 Uhr

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