Die AfD-Fraktion im Bundestag

Auf den Vorwurf, seine Partei habe die Störaktion im Bundestag beabsichtigt, reagiert AfD-Fraktionsvize Gauland empört: "Was haben wir denn davon?" Ziemlich viel, meint unser Hauptstadtkorrespondent.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland war nicht auf der Schauspielschule. Aber er kann exzellent zerknirscht dreinschauen. In der Aktuellen Stunde im Bundestag sagt er, es tue ihm leid, dass Bundestagsabgeordnete bedrängt worden seien. Und weist Vorwürfe, die AfD habe die Störaktionen beabsichtigt, empört zurück. "Was haben wir denn davon?", fragt Gauland. Ziemlich viel.

Resonanz erzeugen

Das bedeutet: Irgendwie schaffen, dass wieder über die AfD geredet wird. Die Partei hat ein hartes Jahr hinter sich. Der Machtkampf nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz. Handlungsunfähige Fraktionen in viele Bundesländern. Die Affäre um Fraktionssprecher Christian Lüth. Das Quasi Nicht-Stattfinden in der Öffentlichkeit während Corona. Bei uns hagelt es rein, sagen einige Parteimitglieder. Mit der Störaktion, für die man ja angeblich gar nichts kann, ist man endlich wieder in aller Munde. Das lässt die Partei wichtig erscheinen.

Kalkulierter Tabubruch

Der Tabubruch ist so groß, dass keiner ihn ignorieren kann. Alle wissen, dass die AfD genau darauf spekuliert – und müssen doch berichten. Das spielt der Partei in die Hände. Ein Dilemma.

Verächtlichmachung des Parlaments

Schlag nach bei Gauland. Der damalige AfD-Chef hat vor gut zwei Jahren in einer Parteitagsrede den Bundestag eine Demokratie-Simulation genannt. Und die Bundesregierung ein Regime nach DDR- Vorbild. Nicht nur Merkel müsse weg, sondern das ganze System. Klingt nach einem Arbeitsauftrag, an dessen Umsetzung offenbar gearbeitet wird.

Entschuldigen und ablenken

Die Doppelstrategie ist altbekannt. Ein bisschen was zugeben, sich entschuldigen und die Wählerinnen und Wähler beruhigen, die die Aktion tatsächlich daneben finden. Gleichzeitig weist man darauf hin, dass Mitte des Jahres ja auch Aktivisten von Extinction Rebellion im Bundestag Flugblätter verteilt hätten. Darüber müsse man doch auch mal reden. Die Manipulationstechnik kennt man unter dem Stichwort „Whataboutism“ – und was ist damit?

Gegenöffentlichkeit voranbringen

Schon zweimal hat die AfD im Bundestag eine Konferenz der sogenannten freien Medien veranstaltet. Das sind besonders Youtuber und Blogger, die im Sinne der AfD berichten. Veranstalter: unter anderem Udo Hemmelgarn, also einer der Abgeordneten, der die Störer hereingelassen hat. Diese Aktion war also der nächste Schritt. Das Ziel: sich weiter unabhängig von der Berichterstattung der sogenannten Mainstreammedien machen.

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Zum Artikel Die AfD und die Medien - eine besondere Beziehung

Collage der Titelseiten der "freien" Medien "Compact", "Philosophia Perennis", "Arcadi" und "Vereinigung Freier Medien"
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 Sendung: hr-iNFO Aktuell, 20.11.2020, 12 bis 15 Uhr

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