Silhouette eines asylsuchenden Manns in der "Unterkunft für Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren" in Frankfurt
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Der Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer heißt "Transitzonen". Dort sollen Asylanträge vor der Einreise nach Deutschland geprüft werden. Doch solche Orte gibt's bereits: zum Beispiel am Frankfurter Flughafen. Ein Besuch.

Es ist ein Stück Niemandsland. Das Gebäude 587 im Frachtbereich des Frankfurter Flughafens. Wer dort untergebracht ist, der ist – rechtlich gesehen – noch nicht in Deutschland. Es wohnen Menschen dort, die Asyl in Deutschland begehren, aber entweder nicht die nötigen Papiere mitbringen oder aus einem sogenannten "sicheren Drittstaat" kommen.

Immerhin, es gibt dort Tischkicker, Fernseher, Computer, Tischtennisplatten und manches andere, was die Zeit dort angenehm gestalten soll. Günter Burkhardt, den Geschäftsführer des Vereins Pro Asyl, überzeugt das nicht: "Es gibt dort einen Freizeitraum. Es gibt auch einen Spielplatz für Kinder. Und dann gibt es hohe Wände, die gekrümmt sind, sodass niemand aus diesem Gebäude entkommen kann. Das ist ein Gefängnis."

Großteil wird nicht zurückgewiesen

Das ist es nicht, halten die Behörden dagegen. Sie sprechen neutral von einer Einrichtung, von einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in der Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Das Verfahren soll maximal 19 Tage dauern. Und ob man das Gebäude nun Gefängnis, Einrichtung oder Außenstelle nennt – während des Verfahrens darf ein Asylbewerber das Gebäude nicht verlassen, sagt Bundespolizeisprecher Reza Ahmari: "Dort wird dann sein Asylbegehren geprüft. Wenn die Stelle dort zum Schluss kommt, dass es ein unbegründeter Asylantrag des Betroffenen ist, wird er wieder zurück zur Bundespolizei überstellt und wird dann zurückgewiesen."

Zurückgeweisen heißt: Der Ausländer darf nicht einreisen, sondern muss zum Ausgangspunkt seiner Reise zurückfliegen. Soweit die Theorie. In der Praxis darf der Großteil der Asylbewerber jedoch sehr wohl einreisen. Und zwar nicht, weil so viele Asylanträge im Schnellverfahren bewilligt würden, ganz im Gegenteil: Das ist so gut wie nie der Fall. Aber die 19 Tage Verfahrensdauer reichen für eine abschließende Entscheidung meistens nicht aus – und dann darf der Asylbewerber eben doch einreisen. Er wird dann in einer Erstaufnahme des Landes Hessens untergebracht, in der Regel in Gießen.

"Wille zur Abschreckung dominiert"

Von den rund 380 Menschen, die das so genannte Flughafenverfahren im vergangenen Jahr durchlaufen haben, durften über 300 einreisen. Gerade bei Asylbewerbern komme es nur selten zu Zurückweisungen am Flughafen, sagt Reza Ahmari von der Bundespolizei. Meistens betreffe es Menschen aus Albanien, Kolumbien oder Brasilien, die hier eigentlich visumfrei einreisen könnten. "Da haben wir bei diesen drei Nationalitäten halt häufig, dass die Barmittel fehlen. Dass man also nicht den Unterhalt hier bestreiten kann oder nicht entsprechende Krankenversicherungen vorliegen. Beziehungsweise es Tatsachen widerspiegeln, dass die Leute gegebenenfalls unerlaubt hier arbeiten möchten", so Ahmari.

Insgesamt gab es am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr rund 2.500 Zurückweisungen. Und nur ein Bruchteil davon, rund zwei Prozent, waren Flüchtlinge, die das Flughafenverfahren durchlaufen hatten. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt betont: "Das Flughafenverfahren hat die Bedeutung verloren. Man könnte es abschaffen aus rechtstaatlichen Gründen. Es ist aber auch ineffektiv. Es legt Behörden lahm, es kostet Geld. Nur das zählt alles nicht, wenn der Wille zur Abschreckung dominiert."

Zu den genauen Kosten der Einrichtung, an der neben Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch das Land Hessen beteiligt ist, gibt es keine Angaben. Klar ist nur: Wird ein Flüchtling tatsächlich zurückgewiesen, fallen dafür in Regel keine Kosten an. Denn den Rückflug muss entweder der Betroffene selbst bezahlen oder – wenn er das Geld nicht hat – die Fluggesellschaft, mit der er angereist ist.

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Wissenswert: Was sind Transitzentren?

Von Roman Janik

Transitzentren sind Gebäudekomplexe, in die Asylbewerber gebracht werden sollen, die in Deutschland um Asyl bitten. Dort sollen sie so lange bleiben, bis die Behörden entscheiden, ob ein Asylverfahren eingeleitet wird oder nicht. Wenn nicht, dann werden die Betroffenen zum Beispiel  wieder in ein sicheres Drittland zurück überstellt - etwa nach Österreich, wenn sie von dort gekommen sind. Dafür wären dann aber bilaterale Verwaltungsvereinbarungen nötig. Rechtlich ist es so, dass man eine Grenze erst dann überquert, wenn man die Kontrollstellen der Polizei und des Zolls passiert hat. Die Transitzentren sollen grenznah gebaut werden, sie befinden sich also bereits auf deutschem Hoheitsgebiet. Rein rechtlich ist man dort aber noch nicht nach Deutschland eingereist, wenn man sich auf einem solchen Areal befindet. Transitzentren gibt es bereits auf Flughäfen. Hier wird das sogenannte Flughafenverfahren angewandt, also im Schnelldurchgang geprüft, ob eine Einreise stattfinden kann oder eine Rückweisung erfolgen muss. Ähnliches soll künftig auch in den Asylzentren in Bayern gelten.

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Sendung: hr-iNFO, 3.7.2018, 13:10 Uhr

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