Das Bundesamt für Verfassungsschutz
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Durch die aktuellen Querelen im Fall Maaßen gerät die Diskussion über die Arbeit des Verfassungsschutzes aus dem Blickfeld. Gerade nach den Ereignissen von Chemnitz und Köthen lohnt es sich aber, genau hinzuschauen: Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems?

Hans-Georg Maaßen hatte unter anderem über die Echtheit eines Videos spekuliert, das Rechtsextreme in Chemnitz bei der Jagd auf Ausländer zeigt. Deshalb sei er als Chef des Verfassungsschutzes nicht länger zu halten gewesen, findet Tanjev Schultz. Lange Jahre hat er sich als Redakteur der Süddeutschen Zeitung mit dem Thema Innere Sicherheit beschäftigt, heute ist er Professor für Journalismus an der Uni Mainz.

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"Es ist der Eindruck entstanden, dass da jemand rechtsextreme Umtriebe verharmlost, und allein dieser Eindruck ist verheerend für den Chef einer solchen Behörde." Auch Oliver Günther, Leiter der Story-Redaktion bei hr-iNFO, ist überzeugt, Maaßen habe mit seinen Äußerungen rechten Verschwörungstheoretikern Rückenwind gegeben: "Das ist gerade in dieser angespannten gesellschaftlichen Lage nicht hinnehmbar."

Sechs Jahre lang stand Maaßen einer Behörde vor, die während seiner Amtszeit, aber auch schon vorher, immer wieder in der Kritik stand - zum Beispiel auch wegen der zweifelhaften Rolle bei der Aufklärung des rechten Terrors. Das haben der NSU-Prozess und zahlreiche NSU-Untersuchungsausschüsse ans Licht gebracht.

Maaßen war angetreten, um das Vertrauen wiederherzustellen, das nach der Mordserie des NSU verlorengegangen war. Damit sei er gescheitert, glaubt Tanjev Schultz: "Man muss sich mal in die Situation versetzen von Menschen, die vielleicht Opfer geworden sind von rechten Gewalttätern, in die Situation der Familien von NSU-Opfern. Wie soll man denen das eigentlich erklären, wenn man sieht, was in Chemnitz alles nachweislich passiert ist?" Wenn jemand nach all dem Versagen des Verfassungsschutzes, jetzt sage, 'naja, ist ja alles nicht so richtig klar', dann sei das aus Sicht der Opfer und ihrer Angehöriger "ein ganz, ganz schrecklicher Eindruck dessen, was die staatliche Seite dort angerichtet hat."

NSU: "Staatsversagen hat System"

Schultz weiß, wovon er spricht. Für sein neues Buch "NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates" hat er jahrelang akribisch recherchiert, Tausende Aktenseiten und Hunderte Zeugenaussagen ausgewertet. Herausgekommen ist eine Kriminalgeschichte eines staatlichen Organversagens, ein dramatischer Blick in die Abgründe der rechten Szene und der deutschen Behörden.

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Buchtipp

"NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates"
Von Tanjev Schultz
Droemer Knaur
ISBN: 978-3-426-27628-0

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Die "Versagenskette" begann schon beim Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Ende der 1990er Jahre, setzte sich während der Mordserie fort – und auch nach dem Auffliegen des Terroristen-Trios. Es wurde deutlich, so Schultz, "dass da wieder Akten nicht richtig ausgewertet werden, teilweise geschreddert werden, verschlampt werden, dass Asservate nicht richtig genutzt werden." Für den Buchautor offenbart sich - gerade im Fall des NSU - vor allem ein Problem des Systems. Polizei und Geheimdienste standen in einer permanenten Konkurrenz, Abteilungen arbeiteten gegeneinander und vertuschten durch das Vernichten von Akten das eigene Unvermögen. Überall – auch in den Landesämtern – seien dieselben Muster der Versäumnisse festzustellen.

"Geheimdienst und Demokratie stehen in einem großen Spannungsverhältnis", erklärt hr-iNFO-Redakteur Günther - seit vielen Jahren arbeitet er zum Thema Rechtsextremismus. "Da gibt es eine Reibungsfläche mit parlamentarischer Kontrolle und Transparenz. Dafür ist die Mordserie des NSU ein gutes Beispiel."

Dubiose Rolle der V-Leute

Beispiel für dieses Dilemma ist auch das Thema der eingeschleusten V-Leute. Günther erinnert an den Mord an Halit Yozgat 2006 in seinem Kasseler Internetcafé. Dort war V-Mann-Führer Andreas Temme am Tatort – zu seinem Aufenthalt dort wurden die von ihm geführten V-Leute nicht befragt: "Auf der einen Seite haben wir einen Mord, von dem die Gesellschaft erwartet, dass er aufgeklärt wird; auf der anderen Seite gibt es das klare Interesse des Verfassungsschutzes, dass die Informanten, die V-Leute in der rechtsextremistischen Szene, nicht enttarnt, sondern unbedingt geschützt werden. Und das hat der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier höher bewertet."

"Der Verfassungsschutz wirbt mit dem Leitspruch 'Im Geheimen Gutes tun'", sagt Schultz. "Aber wenn man an manche V-Leute denkt, dann könnte man sagen: 'Im Geheimen Dubioses tun oder sogar Gefährliches tun oder sogar Kriminelles tun.'" In der Regel blieben V-Leute Teil ihrer Szene - das gelte für die V-Leute, die es (anders als vom Verfassungsschutz zunächst behauptet) rund um Anis Amri gegeben habe, den islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Das zeige aber auch der Fall Tino Brandt in Thüringen. Leute wie er seien und blieben eben Neonazis. "Das kann dazu führen, dass solche V-Leute die entscheidenden und wichtigen Informationen eben nicht offenbaren." Schlimmer noch: Der Einsatz von V-Leuten habe im NSU-Komplex dazu geführt, dass Straftaten in diversen Milieus gedeckt wurden. Die Steuerzahler hätten möglicherweise indirekt eine rechte Terror-Szene unterstützt, ohne dass es ihnen bewusst gewesen wäre.

"Verfassungsschutz auflösen und neu aufbauen"

Gab es Mittäter des NSU-Trios? Mitwisser? Wegbereiter? Und wenn ja: Welche Rolle spielen sie heute in der rechtsextremistisch-militanten Szene? Was tun die Behörden gegen sie? Das sind nur einige der großen offenen Fragen nach dem inzwischen zu Ende gegangenen Münchner NSU-Prozess. Wie sehr die rechte Szene überwacht gehört und wie sehr Phänomene wie der NSU zurückgekoppelt werden müssen an die Ereignisse der Gegenwart, das zeigt sich aktuell an Beispielen wie Chemnitz oder Köthen.

"Bei manchen derer, die jetzt dort demonstriert haben, waren auch Figuren dabei, die auch im Umfeld des NSU eine Rolle gespielt haben", sagt Schultz. In Hessen gebe es solche Kontinuitäten auch, betont Günther. Dem Neonazi Stanley R., Mitgründer der Gruppe "Sturm 18" in Kassel, werden frühere Kontakte zu den NSU-Mördern Mundlos und Böhnhardt nachgesagt. Für den NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen gilt R. inzwischen als eine der Führungsfiguren der extrem militanten Gruppe "Combat 18" europaweit.

Zu tun gäbe es also genug für einen reformierten Verfassungsschutz. Der müsse aufgelöst und komplett neu aufgebaut werden, fordert Schultz. Nötig sei auch ein "Mentalitätswechsel", mehr Druck von der Zivilgesellschaft. Es müsse außerdem endlich Schluss sein mit den "Verharmlosungstendenzen" der Politik. Es sei richtig und wichtig, über islamistischen Terror zu diskutieren. "Aber wir müssen sehen, dass wir seit Jahrzehnten dem Rechtsextremismus nicht Herr geworden sind, trotz all der Apparate und Behörden."

Sendung: hr-iNFO Politik, 20.9.2018, 20:35 Uhr

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