Parlamentsgebäude in Athen (picture alliance / ANE / Eurokin)

Endlich mal wieder gute Nachrichten von der griechischen Wirtschaft: Sie erholt sich schneller als erwartet, die Regierung hat entsprechend ihr Wachstumsziel nach oben korrigiert. Ministerpräsident Mitsotakis hat "Aufschwung für alle" angekündigt, doch nicht alle im Land teilen die Euphorie.

Einer der wichtigsten Termine für Kyriakos Mitsotakis findet im nordgriechischen Thessaloniki statt. Traditionell hält der amtierende Ministerpräsident jedes Jahr im September im Rahmen der Internationalen Messe eine Grundsatzrede und präsentiert den Fahrplan seiner Regierung fürs nächste Jahr. Dieses Mal ist er mit einer guten Nachricht nach Thessaloniki gekommen: Die griechische Wirtschaft erholt sich viel schneller von der Pandemie als erwartet: "In Absprache mit dem Finanzstab geben wir heute bekannt, dass wir unser Wachstumsziel für 2021 von 3,6 auf 5,9 Prozent revidieren." Das solle Aufschwung für alle mit sich bringen, so Mitsotakis.

Steuersenkungen, Sozialleistungen und Unterstützung für die junge Generation

Dank steigender Investitionen und höherer Exporterlöse scheint es für das krisengebeutelte Griechenland wieder bergauf zu gehen. Für die Regierung bedeutet das größere Wachstum, dass mehr Geld im Haushaltstopf zur Verfügung steht. Nach vielen Jahren der Einsparungen und Kürzungen hat Mitsotakis nun eine ganze Reihe von Steuersenkungen und Sozialleistungen angekündigt. Etwa 3,4 Milliarden sollen die Maßnahmen kosten, von denen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren sollen.

Besonders im Fokus standen bei Mitsotakis‘ Rede aber die junge Generation: "Ihr seid nur mit Krisen aufgewachsen: vom Finanzkollaps bis hin zur Pandemie, die Euch eingesperrt hat. Und natürlich die Klimakrise, die vor allem Eure Generation betrifft. Denn Ihr lauft Gefahr, dass ihr einen brennenden Planeten erhaltet, voller Bedrohungen.“ Deswegen wolle er einen nationalen Aktionsplan für die Jugend auf den Weg bringen: Im ersten Schritt sollen junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren, die erstmals ein Arbeitsverhältnis eingehen, im ersten Jahr finanziell unterstützt werden. Dabei sollen 600 Euro an den Arbeitgeber und 600 Euro an die Jugendlichen gehen.

"Maßnahmen reichen nicht aus"

Damit versucht die Regierung gegen die im europäischen Vergleich besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Im vergangenen Mai lag diese bei knapp 40 Prozent. Es sei daher dringend nötig, dass die Politik endlich gegensteuert, sagt Grigóris Zarotiádis, Wirtschaftsprofessor an der Aristoteles-Universität in Thessaloniki. Er ist skeptisch, dass die nun angekündigten Maßnahmen wirklich helfen könnten: "Es gibt so viele andere Themen: Es gibt offene Fragen, was die Ausbildung an den Hochschulen angeht, oder was die Situation der weiterführenden Schulen angeht, es gibt Fragen wie man die Jugendbeschäftigung steigern kann." Da habe Mitsotakis zwar einige Maßnahmen angekündigt hat, die würden aber nicht ausreichen. "Ich glaube, in diesem Fall ist die Realität weniger beeindruckend als die Art, wie sie präsentiert wurde", so der Wirtschaftsprofessor.

Gegenwind schlägt Mitsotakis auch von Teilen der Bevölkerung entgegen: Während er seine Rede gehalten hat, haben etwa 21.000 Menschen in Thessaloniki demonstriert. Denn immer mehr Menschen in Griechenland sind unzufrieden, wie die Regierung mit der Pandemie umgeht. Dazu kommt, dass die Energiekonzerne angekündigt haben, im Herbst die Strom- und Energiepreise deutlich anheben zu wollen. Zwar hat Mitsotakis auch diesbezüglich angekündigt, einen Ausgleich schaffen zu wollen. Doch in vielen Haushalten sind die Rücklagen nach bald zwei Jahren Pandemie aufgebraucht.

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